Am 2. Mai 2014 ereignete sich inmitten Europas das viehische Massaker in Odessa. Die Bilder des von faschistischen Mordbrennern und Todschlägern in Flammen gesetzten Gewerkschaftshauses gingen seinerzeit rund um die Welt.
Die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist durchwoben von Brutalitäten der Herrschenden, Versuchen ihrer Niederschlagung und Unterdrückung, Justizskandalen und Justizmorden. Und das bereits im direkten Konnex der 1890 erfolgten Festlegung des Internationalem Kampftags der Arbeiterklasse.
Der SWÖ-KV-Abschluss hat für sehr unterschiedliche Reaktionen gesorgt: Auf der einen Seite fehlplatzierter Jubel der Gewerkschaftsführung und Freude über punktuelle Rahmenrechtsverbesserungen und einem Plus „über der Inflationsrate“, auf der anderen Seite Enttäuschung und Wut über den zu frühen Abschluss und einem aktuellen Reallohnverlust quer durch alle Lohn- und Gehaltsstufen. Eine Analyse von Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende, KOMintern-AK-Rätin und Mitglied des gr. KV-Verhandlungsteams
Die von der AKP mit feurigen Nadeln gestrickte Erzählung rund um die Bombenexplosion in der beliebten Einkaufsstraße Istiklal in Istanbul – die letzten Sonntag sechs Menschen das Leben kostete –, sowie die im Eiltempo festgenommene und als „kurdische Terroristin“ vorgeführte Frau im lila „New York“-Pullover (ein Seitenhieb auf den US-Verbündeten, der sich gegen den türkischen Waffengang auf Kobanê sperrt), roch selbst für so manche Mainstream-Medien umgehend nach einer augenscheinlich inszenierten Ausschlachtung des Anschlags.
Während dem schwarz-grünen Budgetentwurf 2023 – 2026 nachhaltige und sozial zielgerichtete Anti-Teuerungs-Maßnahmen sowie ein Energiepreisdeckel fehlen und die Beschäftigten und einfachen Menschen weiterhin die Goldesel und Melkkühe des Fiskus bleiben, schraubt die Regierung in parteiübergreifenden Konsens das Heeresbudget und die heimische Aufrüstung in neue Rekord-Dimensionen. Für Schreibtisch-Feldwebelin Klaudia Tanner ein Grund im Offizierskasino die Sektkorken knallen zu lassen, aber gleichzeitig noch nicht aus dem Vollen geschöpft.
Unter dem Motto „Wir sind kein Schnäppchen“ haben gestern auch die Handelsbeschäftigten in Wien und Salzburg ihre Forderungen auf die Straße getragen. Allein in Wien nahmen über 1.000 VertreterInnen der Beschäftigten, BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen an der lautstarken Demonstration durch die Mariahilfer Straße teil.
Wenig verwunderlich ist der schwarz-türkise Budgetentwurf überwiegend der Profitsicherung verpflichtet, trägt mit seiner Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne (KöSt) sowie Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge (Soziallohnbestandteile) fürs Kapital (Senkung UV- und FLAF-Beiträge, IESG-Senkung) zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben bei und mangelt es ihm neben einer sozialen auch weitgehend der nötigen ökologischen Handschrift. Eine Budgetanalyse des A&W-Blog:
Zurecht erhöht Gewerkschaft nach den Betriebsversammlungen im Handel die gewerkschaftliche Schlagzahl nun auch mit Demonstrationen in Wien und Salzburg auf denen sie mit Beschäftigten ihre Forderungen auf die Straße trägt. Denn für die Abgeltung der Inflation, Reallohnerhöhungen und Sicherung der Kaufkraft braucht es den entsprechenden Druck.
Quasi parallel zu Außenminister Alexander Schallenbergs Wort, dass hinsichtlich derIran-Atomverhandlungen momentan „das Fenster zu“ sei, gab US-Sonderbeauftragter Robert Malley bekannt, dass die USA das internationale Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit Teheran vorerst auf Eis legen und sich stattdessen vielmehr auf eine Politik der Sanktionen konzentrieren. Begründet wird das Schwinden für die Chance eines neuen Atomdeals mit dem drakonischen Vorgehen gegen die massive, seit Wochen anhaltende Protestwelle im Land. Allerdings zeichnet sich der Abbruch der Verhandlungen schon seit Monaten ab.
Der „Kollektive Westen“ entschlägt sich seit einem halben Jahrhundert historischen Verantwortung und hat dabei sein CO2-Rest-Budget schon bald aufgebraucht – samt Billionen Dollar schwerer akkumulierter Klimaschulden sowie eigentlich zu leistender jährlicher Ausgleichsraten an den Globalen Süden…
Während sich die Metaller billig abspeisen ließen und ihren „Heißen Herbst“ abgeblasen haben, spitzt es sich in mehreren anderen Branchen weiter zu:
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
