UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheikh: Mit Vollgas auf dem Highway to Hell

„Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal“, warnte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Eröffnungsrede auf der Klimakonferenz in Ägypten mit drastischen Worten.„Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren“. Ebenso unstrittig sind die metropolitan-kapitalistischen Länder des Globalen Nordens die Hauptverursacher der Klimakatastrophe. Gleichzeitig erleiden global gerade jene Länder und Regionen die Folgen des Klima-Umbruchs am drastischsten, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. Nach drei verlorenen Jahrzehnten mit Vollgas in die Klimakatastrophe und dem planetaren Scheideweg an dem wir heute stehen, stellt sich damit auch die Frage der Klimagerechtigkeit und der Anerkennung der historischen Klimaschuld auf nochmals brisantere Weise.

Historische Dimensionen der nötigen Fonds und Investitionsprogramme zur Finanzierung des globalen klimapolitischen Umbaus und notwendiger Anpassungen

Dass es, um den erforderlichen klimapolitischen Umbau der Industrie und Landwirtschaft in den peripheren Ländern zu bewerkstelligen, um nochmals ganz andere Dimensionen als jene des 2010 auf der COP 16 in Cancún beschlossenen und bis heute säumigen 100-Milliarden-Dollar Klimaschutzfonds geht, unterstrichen wir schon zum Auftakt der COP 27 in Scharm El-Scheikh (https://www.komintern.at/un-klimakonferenz-klimaschulden-schaeden-und-klimakiller-militaer/). Ebenso, dass die Länder des Metropolenkapitalismus ihrer Verpflichtung von jährlich 100 Mrd. Dollar ab 2020 an den Globalen Süden für Projekte zur Minderung der Treibhausgasemissionen und Anpassungen an den Klimawandel bis heute nicht nachgekommen sind. Bisher wurden insgesamt erst 83 Mrd. bereitgestellt. Und auch diese beinhalten bereits eine Reihe trickreicher Umwidmungen von alten Entwicklungshilfegeldern. Real beläuft sich der dotierte Betrag nach Oxfam Analysen sogar auf lediglich maue 21 bis 24,5 Milliarden Dollar. 

Die UNCTAD (UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz) veranschlagte die tatsächlich benötigte Höhe der entsprechenden jährlichen Investitionen für den Globalen Süden schon des Längeren in einer Größenordnung von 2 bis 2,7 Billionen Dollar. In genau dieser Größenordnung liegt auch die für die Klimakonferenz von Großbritannien und Ägypten als vormaligem und aktuellen Gastgeber in Auftrag gegebene Studie „Finance for Climate Action“ mit ihren 2,4 Billionen Dollar jährlich bis 2030 – die freilich nur in internationaler Kooperation, Technologietransfers, Aufhebung entsprechender Patentrechte, Mittelaufbringung und Schuldenerlässen (finanziert aus Profiten, Vermögen, aber auch aus den bislang für Hochrüstung, Militärprogrammen und Kriegen entzogenen Finanzmittel) etc. gestemmt werden können. 

Die UNCTAD beziffert die nötigen Beträge umgelegt auf die Weltwirtschaftsleistung übrigens mit jährlich etwa 1 bis 2 Prozent des weltweiten BIP, was im BIP-starken „Kollektiven Westen“ schon allein äquivalent zu seinen Rüstungsausgaben „finanziert“ wäre. Bei radikaler Abrüstung ließe sich ohne viel Federlesen sogar leicht das Doppelte aufbringen.

Der „Kollektive Westen“ entschlägt sich seit einem geschlagenen halben Jahrhundert seiner seit Stockholm 1972 eingemahnten „historischen Verantwortung“

Mindestens diese Finanzierungen bzw. Transferleistungen sind erforderlich, um die Emission adäquat zu senken: und zum einen den globalen Umbau der Energieversorgung auf regenerative Energien (mitigation) der peripheren und Schwellenländer zu bewerkstelligen sowie zum anderen die notwendigen Anpassungen an die Folgen des Klimawandels bzw. schon regional eingetretene Klimafolgenschäden zu bewältigen (adaptation: z.B. Deichbau, Bewässerung, Meerwasserentsalzung, Feuerprävention, Katastrophenprophylaxe, soziale Ausgleichsmaßnahmen) und die Entwaldung zu stoppen bzw. Natur und Land wiederherzustellen. Obwohl das Kippen des Weltklimas ohne diese Aufwendungen nicht mehr zu verhindern ist, die Welt auf eine globale Klimakatastrophe und chaotischen Zustände zusteuert und ganze Weltregionen des Globalen Südens damit in den kommenden Jahrzehnten schlicht vor der „menschlichen Unbewohnbarkeit“ stehen (wie ein UN-Bericht jüngst nochmals eindringlich untermauerte), sperrt sich der „Kollektive Westen“ resp. „Globale Norden“ vor seiner schon von UN-Generalsekretär U Thant bereits vor exakt einem halben Jahrhundert zur ersten UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm eingemahnten „historischen Verantwortung“.

Schuldenkrise im Klimawandel

Selbst was die eskalierende Schuldenkrise auf diesem „Highway in die Klimahölle“ anbelangt gibt es keine substanziellen Fortschritte. Gerechnet auf die globale Verschuldung von 305 Billionen Dollar oder grob 350% der Weltwirtschaftsleistung liegt der Schuldenberg der Schwellen- und sog. Entwicklungsländer mit 100 Billionen Dollar zwar wesentlich niedriger als jener der hochindustrialisierten Länder des Weltkapitalismus. Allerdings ächzen die 148 Low- und Middle Income Countries (also die Länder mit gemessen am Pro-Kopf-Einkommen niedrigem und mittlerem Einkommen – LIC bzw. MIC) um ein unvergleichliches stärker unter der Schuldenkrise bzw. stehen vielfach direkt vor einem finanziellen Kollaps; indessen eigentlich umfassende soziale Investitionen und solche in den Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau notwendig wären. „Dennoch wird ein Großteil der ohnehin zu knappen Klimahilfen“, wie Tomasz Konicz schon vor längerem kritisch hervorstrich, „in Form von Krediten geleistet, mit denen die Schuldenlast in der Peripherie weiter ansteigt, während Investmentgesellschaften wie BlackRock – mit Investments von mehr als 10 Billionen Dollar der weltweit größte Vermögensverwalter – sich weiterhin weigern, einem substanziellen Schuldenerlass zuzustimmen.“ Denn, wie es ein BlackRock Manager unverhohlen auf den Punkt brachte: „Wenn man in der Finanzbranche von Klimarisiken spricht, meint man nicht das Risiko für den Planeten, sondern das Risiko für das eigene Portfolio.“

Diese regelrechte Schuldknechtschaft, deren Schuldendienst heute vielfach rund 10% des BIP der Länder niedrigen und mittleren Einkommens ausmacht, lastet wie ein neuer oder moderner Zehent auf den Ländern des Globalen Südens. Und diese Tributzahlungen und der damit einhergehende Werttransfer an die Weltfinanzzentren fallen angesichts der prekären Lage der peripheren Länder, der sozialen Katastrophen, ökologischen Verheerungen sowie der dringend nötigen sozial-ökologischen Umbauprogramme und Adaptionen allerdings nochmals spezifischer ins Gewicht als in der dramatischen Schuldenkrise der 1980er Jahre. Dazu rattern begleitend die Zinsen für Staatsanleihen hinauf und gesellen sich für jene, die das Geld am dringendsten brauchen, fette Risikoaufschläge für Staatsanleihen hinzu.

Vor diesem Hintergrund fordern denn auch immer mehr Initiativen den Schuldenerlass der Verbindlichkeiten mit Beteiligung privater Gläubiger. Oder Tacheles geredet: Einen Schluss der Tributzahlungen ans internationale Finanzkapital und globale Finanz-Casino, um den LIC und MIC-Ländern dringende sozial-ökologische Spielräume zu eröffnen. Angesichts der verheerenden Schuldenkrise warnen mittlerweile sogar der Internationale Währungsfonds und die Weltbank vor einem wirtschaftlichen und sozialen Kollaps des Südens, humanitären Katastrophe und Hungerkrisen, Staatsbankrotten sowie ökologischen Verwüstungen. Zu alledem treiben auch noch besagte „Klimakredite“ als bevorzugtes Modell der „Klimafinanzierung“ die Schuldenberge weiter in die Höhe. Die UNCTAD plädiert denn auch nachdrücklich dafür, die peripheren Länder aus der Schuldenfalle zu befreien und die weltwirtschaftlichen Spielregeln überhaupt umzuschreiben.

Klimagerechtigkeit: Sonntagsreden, Lippenbekenntnisse und aufgebrauchte CO2-Rest-Budgets samt Billionen Dollar schwerer akkumulierter Klimaschulden sowie eigentlich zu leistender jährlicher Ausgleichsraten des „Globalen Nordens“

Doch während in Sonntagsreden und allgemeinen Erklärungen das Lippenbekenntnis zur globalen Klimagerechtigkeit als Redeschablone geradezu strapaziert und wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird, ist damit spätestens wenn es um Nägel mit Köpfen geht Schluss. Dabei sind die entwickelten kapitalistischen Länder nicht nur die historischen Hauptverursacher der Klimakrise, sondern haben die „atmosphärische Allmende“ (Gemeingut) auch seit dem ersten ausführlichen IPCC-Report 1990, seit dem die katastrophale Klimakrise als weltweit unbestreitbar bekannt gilt (weshalb das Jahr 1990 für die verbleibenden CO2-Budgets auch als Bezugsjahr vereinbart wurde), unbeeindruckt als „ihre“ CO2-Müllkippe zum Schaden der anderen verwendet. Rechnet man das globale CO2-Restbudget, entsprechend dem Prinzip einer globalen Klimagerechtigkeit sowie des menschenrechtlichen Prinzips auf Gleichbehandlung jedes Erdenbürgers, entlang dieses „halbhistorischen“ Ansatzes länderbezogener CO2-Bilanzen ab 1990, haben etwa die USA ihr gesamtes CO2-Rest-Budget bereits 1999 komplett aufgebraucht (nicht viel besser steht es um die anderen Kernländer des Metropolenkapitalismus), während Indiens CO2-Rest-Budget (Stand heute) erst im Jahr 2084 aufgebraucht sein wird. (Vgl. hierzu insges. die instruktiven Aufsätze und detaillierten Artikel von Helmut Selinger.) Da mögen ein Biden, eine Baerbock, oder auch ein Van der Bellen und Konsorten noch so hehre Töne als Klimaschutz-Vorreiter schwingen, sie verfehlen nicht nur mit Karacho ihre selbstgesteckten klimapolitischen Ziele, sondern stehen mit ihren (z.T. langjährigen) Überziehungen ihrer eigenen CO2-Budgets, selbst im Rahmen eines „halbhistorischen“ Klimagerechtigkeits-Konzepts, in einer immensen internationalen CO2-Ausgleichsschuld. Und zwar, je nach konkreten Bezifferungsmodell pro Tonne CO2-Überziehung variierend, hätten alleine die USA etwa nach Josef Stiglitz und anderen eine akkumulierte Klimaschuld zwischen 7 bis 11,2 Billionen Dollar und eine jährlich zu leistende Ausgleichsrate von rund 270 bis 450 Milliarden Dollar. Deutschlands akkumulierte Klimaschuld, dessen länderbezogenes CO2-Budget immerhin ebenfalls seit 2005 vollständig aufgebraucht ist, beliefe sich in entsprechend veranschlagten Werten auf rund 790 Milliarden bis 1,3 Billionen Dollar. Zöge man das für 1 Tonne CO2-Überziehung nochmals viel höher angesetzte Modell des deutschen Umweltbundesamts (!) heran, wiese Berlin eine akkumulierte Klimaschuld von knapp 2,3 Billionen Dollar und eine jährlich zu leistende Ausgleichsrate von rund 125 Milliarden Dollar auf. Vor diesem Hintergrund wird auch der Peanuts-Charakter der von Scholz auf der Weltklimakonferenz grotesker Weise gerade stolz verkündeten Bereitstellung von 170 Millionen – nicht Milliarden – Euro augenscheinlich.

Scharm El Scheikh und seine Agenda „Loss and Damage“ („Verlust und Schaden“)

Und auch wenn sich Joe Biden in einem hingelegten Foxtrott, tänzelnd um diese eigentlichen Knackpunkte herum zu schummeln trachtete: Bezieht man zur höchst ungleichen Verantwortung für den Klimawandel sowie der im globalen Vergleich längst aufgebrauchten CO2-Rest-Budgets des Metropolenkapitalismus (samt der eigentlich daraus folgenden Verpflichtung zu Kompensationszahlungen) noch die regional unterschiedlichen sozial-ökologischen Betroffenheiten und Konsequenzen an Verlusten, Verheerungen und Schäden mit ein, wird darüber hinaus die selbst bis hierher noch gar nicht in ihren ganzen Dimensionen mitveranschlagte, zu verantwortende ökologische Schuld des westlichen Metropolenkapitalismus deutlich. Und genau das ist es auch, was unter dem Schlagwort „Loss and Damage“ („Verlust und Schaden“) in Scharm El-Scheikh nun erstmals zur Verhandlung steht. Das politische Konzept der Klimaschulden beinhaltet neben den Verpflichtungen zur rigorosen Emissionsreduktion der hochindustrialisierten Länder und eines Ausgleichs der Anpassungsmaßnahmen in den armen Ländern, denn auch eine Deckung der von den Klimakillern verursachten und hervorgerufenen „Verluste und Schäden“ und transparent nachvollziehbare „Reparationszahlungen“. Ob man angesichts der Dimensionen über die von Leonore Gewessler namens Österreichs in diesem Zusammenhang für „Loss and Damage“ pompös verkündeten 50 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre eher zynisch auflachen oder resigniert weinen soll, sollten jeder und jede nach ihrer Fasson beantworten. In eine völlig andere Kerbe schlug dagegen Angela Kallhoff von der Uni Wien, die zumindest für nachdrücklich evident hält: „Die vom Klimageschehen an Leib und Leben Geschädigten sind Klimaopfer und haben gegenüber Klimatätern einen nicht zu leugnenden Haftungsanspruch.“ Eine – wenn auch eingeschränkt auf „Leib und Leben“ abstellende – langjährige, von China unterstützte, Forderung der Staaten des Globalen Südens.

Die Nebelkerzen des Metropolenkapitalismus: Der Vergleich von Äpfel und Birnen

Dagegen – mal explizit, mal unterschwelliger – Chinas eigene Emissionen ins Treffen führen zu wollen, ist nicht mehr als ein billiger Propagandacoup. Zum einen verkörpert das „Reich der Mitte“ mit seinen 1,4 Milliarden EinwohnerInnen in diesem Zusammenhang mehr einen Kontinent als ein Land – weshalb sich der jährliche Ausstoß auch ganz anders verteilt. Aussagekräftig sind denn auch nur Pro-Kopf-Vergleiche, nicht aber abgehobene Vergleiche von Ländern und Regionen mit völlig unterschiedlichen Bevölkerungsgrößen. Denn, wie Matthias Martin Becker zum polit-medialen Propagandaschlagwort von China als dem  ‚eigentlich wahren‘ „Klimasünder“ zu recht hervorhebt: „Die CO2-Emissionen in China sind zwar insgesamt mehr als doppelt so hoch wie in den USA, aber pro Einwohner nicht einmal halb so hoch“. Zum anderen müsste in exaktem Sprachgebrauch auch von Emissionen die von China aus emittiert werden die Rede sein. Denn, so nochmals mit Becker gesprochen, es macht „einen großen Unterschied, ob Produktion oder Konsum betrachtet werden. Ein großer Teil der asiatischen Emissionen [zumal Chinas] entsteht bei der Herstellung von Exportwaren für den europäischen und nordamerikanischen Markt.“ Oder in nochmals eindeutigeren Worten André Leisewitz‘: „Der … Anteilszuwachs der … ‚ökonomisch sich entwickelnden Staaten‘ an den globalen THG-Emissionen hängt auch damit zusammen, dass sie und insbesondere China nach 1990 mit der Expansion globaler Warenketten (‚Globalisierung‘) zur Zuliefer-Werkstatt der Welt wurden, während Industrieproduktion und -beschäftigung in den entwickelten kapitalistischen Staaten meist deutlich zurückgingen. Mit dieser Arbeitsteilung wurden erhebliche Mengen der produktions- und exportbedingten Emissionen in den globalen Süden verlagert.“ Entsprechend geht auch ein beachtlicher Teil der Treibhausgasreduktionen des Metropolenkapitalismus auf die Auslagerung von Produktionsschritten der Konzerne in Schwellenländer und sich nachholend industrialisierenden Länder und Regionen der Peripherie zurück. Was zugleich heißt, dass hiesige Konzerne – begleitet von Finanzveranlagungsstrategien des Geldsektors – ihre Treibhausgasemissionen nun anderswo ausstoßen. Natürlich gibt es aufgrund der klimapolitischen Dringlichkeit der globalen Emissionsreduktion und nach drei verlorenen Jahrzehnten keinen Grund, die Emissionen und den tatsächlichen Anteilszuwachs einer Reihe aufsteigender Schwellenländer aufgrund deren nachholenden Industrialisierung oder der stark emittierenden Golf-Staaten einfach aus der Verantwortung zu nehmen. Aber das heutige politische und mediale Kraut-und-Rüben Gewäsch gilt es allemal zurechtzurücken und zumindest an das Prinzip der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro zu erinnern, der Treibhausgasemission in „gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortung und entsprechend der jeweiligen Fähigkeiten“ entgegenzusteuern.

Mit Sonntagsreden, punktuellen Katastrophenhilfen und freiwilligen Selbstverpflichtungen, Brosamen und bloßen Verlautbarungen kann es beiweilen nicht mehr sein Bewenden haben. Das Weltklima befindet sich unmittelbar vor dem Kippen und wir uns als Ergebnis eines halben Jahrhunderts realer kapitalistischer Klimapolitik auf dem „Highway in die Klimahölle“ und vor einer Zukunft auf verbrannter Erde.

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