Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Österreich fährt einen harten Sparkurs. Die Sanierung der Staatsfinanzen soll durch Kürzungen und Effizienzsteigerungen gelingen. Doch wer genau hinsieht, erkennt eine große Schieflage auf der Einnahmenseite.
Trump will Grönland – und zwar „unbedingt“. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien haben Dänemark Unterstützung im Streit um die größte Insel der Welt zugesagt. Die Ambitionen einer Übernahme der Insel aus Dänemarks Besitzungen reichen weit in die amerikanische Geschichte, aber ebenso jene Deutschlands und auch Norwegens zurück.
Begleitet von einer Bombardierung des Landes, kidnappten die USA den unliebsamen Präsidenten Nicolás Maduro, und haben angekündigt das Land jetzt „so lange“ selbst zu „führen“, bis der angestrebte Regime-Change („Übergang“) vollendet ist und „unsere [US-] Forderungen in vollem Umfang erfüllt sind.“ Man sollte annehmen, dass Brüssel und EU-Länder schon die US-Botschafter einbestellt und ausgewiesen haben….
Die Problematik Krieg-Frieden, sowie die Sehnsucht nach Letzterem, bildet seither einen wesentlichen Gegenstand und Impuls menschlichen Denkens – und historisch peu à peu auch der gesellschaftlichen Kämpfe. Allen voran der arbeitenden Klassen, die in den Kriegen der Herrschenden quer durch die Geschichte zum Töten und Sterben auserkoren waren, denen begleitenddie Arbeitsleistungen zur Finanzierung von Aufrüstung und Krieg abgepresst wurden, und die allzeit die Folgen der Verwüstungen hauptsächlich zu tragen hatten. Eine Erfahrung und Erkenntnis die in der aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik nochmals multiplizierte Brisanz gewinnt.
Hierzu werden wir in den nächsten Wochen in einer fortsetzend mehrteiligen Artikelserie zu „Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und die Linke – Krieg und Frieden“ noch systematischere Bojen setzen. Um Einsichten, Erfahrungen, Analysen und Wegmarken zu skizzieren bevor alles in Trümmern liegt.
Nach der jeweils mittels offener Kriegsdrohungen erzwungenen Überschreibung der von China betriebenen Häfen des Panamakanals an BlackRock und Ausstiegs Panamas aus dem „Seidenstraßen“-Projekt, sowie massenhafter Abschiebungen nach Kolumbien, spitzten sich nunmehr seit Wochen die Attacken auf Venezuela – über das zwar realiter kein Fentanyl fließt, dafür aber die weltgrößten Ölreserven sprudeln – zu.
Darum rufen wir dazu auf, im Falle einer weiteren militärischen Intervention durch die USA auch in Wien auf die Straße zu gehen.“ Nähere Infos folgen!
Rund 4.000 bis 5.000 Teilnehmer:innen trugen letzten Dienstag im Rahmen der SoWi_So(Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau)-Demonstrationihren Protest und Zorn gegen den sozialen Kahlschlag in Wien auf die Straße.
Am Freitag – 19.12., 17.00 Uhr vor dem Parlament (Dr.-Karl-Renner-Ring, Wien) – gedenkt das Solidaritätskomitee für politische Gefangene den 132 Toten des Gefängnis-Massakers des Jahres 2000 in der Türkei.
Im heutigen, in Schnappatmung getrommelten Hochrüstungs- und Kriegs-Geplärre spielen realistische Analysen oder auch nur reale militärische Kräfteverhältnisse schlichtweg keine Rolle mehr. Der kriegshermeneutische Diskurs entsorgt passend zum heurigen Nietzsche-Jahr immer souveräner seine Realitätsbezüge. Alles ist Diskurs, alles Konstruktion, so ließe sich mit dem Apologeten der Macht äußern. NATO-Generalsekretär Mark Rutte halluziniert nun schon von der EU und NATO als „Russlands nächstes Ziel“.
„Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika“ – so der german-foreign-policy Kommentar „Der neue Transatlantikpakt“ einleitend zur neuen US-Sicherheitsstrategie.
Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags, während gleichzeitig unverständlicherweise bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart wird. Offensichtlich ist der zuständigen Finanzstadträtin jeder Quadratmeter Asphalt mehr wert als über zwei Millionen Wiener*innen. Scheinbar regieren im leider schon lange nicht mehr roten Wien längst die Neos, jedenfalls aber eine Sparstift-Politik auf Boden des unheilvollen neoliberalen Nenners, alleine.
Demo: 16.12.2025, 17.00 Uhr, Treffpunkt: Platz der Menschenrechte/MQ
Der aktuelle Kürzungstaumel der Stadt Wien würde das Aus für das Amerlingshaus als selbstorganisiertes Kulturzentrum bedeuten. Wir solidarisieren uns mit dem Amerlinghaus und rufen ebenfalls zum Protest gegen die Pläne der Stadt auf.
