Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Am 17. Dezember 2024 verstarb Paul Vodicka, geboren 1928 in Ottakring. Mit ihm geht ein unermüdlicher Kämpfer, der sein Leben dem Widerstand gegen Faschismus und Unterdrückung sowie dem Kampf für eine gerechtere Welt widmete. Sein Leben ist ein eindrucksvolles Zeugnis für die Stärke und Unnachgiebigkeit der Arbeiter:innenbewegung, auch unter den schwierigsten Bedingungen.
Wir schließen uns dem Statement der ver.di an: „Wir sind zutiefst bestürzt und schockiert über den schwerwiegenden Vorfall während eines friedlichen Demonstrationszuges von ver.di-Kolleginnen und -Kollegen. Unsere Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern und Verletzten und ihren Angehörigen.“ Auf einer abendlichen Demo bezogen die ver.di-Vertreter zugleich entschieden Position gegen die umgehend einsetzende fremdenfeindliche und rassistische Ausschlachtung der Tragödie.
Neben dem traditionell eingesessenen „Equal Pay Day“ im Herbst, wird dieser auch im Frühling datiert – und benennt hier den Tag, bis zum dem (ganzjährig vollbeschäftigte) Frauen aufgrund der geschlechtsspezifischen Lohnschere statistisch gesehen gratis arbeiten. Dieser Tag fällt heuer auf den heutigen 13. Februar. Würde man auch die vorrangig weiblichen „Zwangs“-Teilzeitbeschäftigten in die Berechnung miteinbeziehen, fiele der wahre oder reale „Equal Pay Day“ sogar erst auf Anfang Mai, ab welchem alle teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Frauen in Österreich nach knapp 130 Tagen statistisch unbezahlter Arbeit also endlich wieder bezahlt werden.
„Um die Jahreswende 1933/34 trat der von der Front der Reaktion verfolgte Kurs auf Schwächung, Zurückdrängung und Zerschlagung der Arbeiterbewegung in sein letztes, entscheidendes Stadium“ (Hans Hautmann), welches darin kulminierte, dass der bewussteste Kern der Arbeiter:innen, Schutzbündler und Kommunist:innen in sozusagen letzter Minute noch gemeinsam den bewaffneten Widerstand gegen das Vordringen des Faschismus wagten.
Die Faschisierung des politischen Systems, der Betriebe, Arbeiterkammer und Gewerkschaften die „die Industrie so viele Jahre angestrebt hat“…
Österreich weist bekanntlich die Besonderheit auf, dass es zwischen 1933 und 1945 gleich zwei Formen des Faschismus kannte: zunächst die Herrschaft des Austrofaschismus (1933/34-1938) und im Anschluss, nach Einmarsch der Hitler-Truppen und der Annexion unterm Hakenkreuz, jene des Nazi-Faschismus (1938-1945). Einen vielfach weniger beachteten Markstein auf dem Weg in den Faschismus bildeten auch die entscheidenden gewerkschaftlichen Kraftproben jener Tage, wie der Eisenbahnerstreik 1933, und das eklatante Versagen der sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsspitzen, bevor der klassenbewussteste Kern der österreichischen Arbeiter:innen in den Februartagen 34 zum bewaffneten Widerstand gegen den Austrofaschismus schritt.
In der letzten Jännerwoche fand die Europakonferenz des Weltgewerkschaftsbunds (WGB) in Paris statt. KOMintern beteiligte sich erstmals beobachtend an einer WGB-Konferenz.
Damit am heutigen 25. Jahrestag des erstmaligen Regierungsantritts einer schwarz-blauen Koalition in unmittelbarer Anknüpfung bzw. nahtloser Fortsetzung von Teil I gleich weiter im Text – mit Teil II.
Am 4. Februar 2000, diesen Dienstag vor exakt 25 Jahren, übernahm in politisch einschneidender Zäsur erstmals eine schwarz-blaues Kabinett das Regierungsruder in der Republik. Noch am Vormittag der Angelobung versammelten sich über 10.000 Menschen vor der Hofburg. Nach der tiefen innenpolitischen Zäsur 2000-2006 folgte 2017-2019 dann eine erneute schwarz-blaue Koalition unter Kurz und Strache. Beide Koalitionsregierungen gingen aufgrund von blauen Turbulenzen bzw. Skandalen vorzeitig in die Brüche. Allerdings: politisch gestürzt oder abgewählt wurden die sozialreaktionären, rechtspopulistischen Regierungen hierzulande bislang noch nie. Umso unumgänglicher, über die vielfach stark gefühlsbetonte moralische Ablehnung hinaus, die politische Lage im Land und international ein Stück breiter auszuleuchten.
Gleich in den ersten Dekreten seines Amtsantritts forcierte Donald Trump den US-Wirtschaftskrieg gegen Kuba. Anfang dieser Woche statuierte er dann an Kolumbien ein Exempel und zwang das Land mit der Androhung hoher Strafzölle in die Knie. Nun stehen Kanada und Mexico unmittelbar auf der Liste und sind auch die BRICS-Länder, aber ebenso die EU, schon ins Visier genommen.
Die FPÖ-ÖVP-Verhandler:innen haben die ersten Schritte der geplanten Budgetkonsolidierung vorgestellt. Im ersten Jahr sollen bereits sechs Milliarden Euro gekürzt werden, wobei ein Drittel allein auf die Abschaffung des Klimabonus entfällt, der die Belastung durch die CO2-Bepreisung ausgleicht. Das bedeutet Einkommensverluste für alle, besonders aber für Menschen mit niedrigerem Einkommen sowie Familien und die Bevölkerung in ländlichen Regionen. Die Belastung durch die CO2-Bepreisung könnte künftig noch stark steigen – dann wäre ein sozialer Ausgleich noch dringlicher.
Im Vorfeld der heutigen zweiten Verhandlungsrunde über einen neuen Kollektivvertrag für die knapp 15.000 Buslenker:innen in Österreich fand am Donnerstag in vielen Bundesländern Protestaktionen statt. Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende in der BiM Gmbh und KOMintern-AK-Rätin betonte in ihrer Solidaritätsrede vor Ort, wie wichtig der öffentliche Verkehr auch für den Bildungsbereich ist. Sie betonte die Notwendigkeit, sich zu organisieren und auch Streikbereit zu sein
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