Mit der neoliberalen Langzeitoffensive gegen den „Sozialstaat“ ging und geht zugleich eine grundsätzliche Diskreditierung des „Wohlfahrtsstaates“ und stetes Gejammere über dessen Finanzierbarkeit einher.
Der Reichtum des globalen wie österreichischen Besitz- und Geldadels schießt ungebrochen durch die Decke, während die Löhne und Gehälter immer weiter hinterherhinken.
Noch vor wenigen Jahren ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges, liegt die Arbeitslosigkeit mit über 420.000 Beschäftigungslosen Anfang Februar wieder auf Niveau von vor der jüngsten Wirtschafts- und Coronakrise, ja ist sogar noch ein Stück emporgeklettert und steigt weiter – ohne noch eine vergleichbare Aufregung darzustellen.
Mit der permanent getrommelten Lüge, die Pensionen seien „aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausreichend finanziert“, wird das Pensionssystem immer weiter ramponiert.
Kommenden Samstag jährt sich der von Claus Schenk Graf von Stauffenberg ausgeführte Attentatsversuch der „Bewegung des 20. Juli“ auf Adolf Hitler zum 80. Mal. Mit der vielfachen Stilisierung des 20. Juli als „dem Widerstand“ überhaupt, ungeachtet der Größe der Tat und des Mutes der Verschwörer, werden bewusst der Anteil und die besondere Qualität sowie die prinzipiellere Zielsetzung des ArbeiterInnenwiderstands aus dem Blick gerückt. Ein eingehenderer Blick auf den 20. Juli wirft aber ebenso unabweislich die Frage auf, wer sich gerade heute eigentlich mit Recht auf die Tradition Stauffenbergs berufen darf und wer aller ihn bloß billig und durchsichtig instrumentalisiert.
Kritische Berichterstattung unerwünscht: Die deutsche Tageszeitung „junge Welt“ wird vom BRD-Inlandsgeheimdienst bekämpft und soll mundtot gemacht werden. Redaktion und Verlag setzen sich auch juristisch zur Wehr. KOMintern erklärt sich solidarisch und ruft zur Unterstützung auf!
Am 20. Juli will die faschistische Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) einen Demonstrationszug in Wien durchführen. Wir sagen: No pasarán!
Obwohl der Einsatz von Kernwaffen seit Hiroshima international geächtet ist, und seit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juni 1996 als absolut unvereinbar mit dem Völkerrecht gilt, beharrt die NATO bis heute auf der strategischen Verankerung ihrer sogenannten „Vorwärtsverteidigung“ und auf „präventive“ Atomwaffen-Erstschläge. Dies alles vor dem Hintergrund, dass das aktuelle, wesentlich „modernere“ Atomwaffenarsenal nochmals um ein Vielfachtes an Zerstörungswucht dazugewonnen hat.
Im Alter von 59 Jahren ist Jane McAlevey am 7. Juli nach einem Kampf gegen das Multiple Myelom gestorben. Die Gewerkschaftsorganisatorin und Internationalistin hinterlässt ein bedeutendes Vermächtnis
Während die Profite weiter kräftig sprudeln, geben mittlerweile über die Hälfte der Arbeitenden in Österreich an, mit ihrem Einkommen „nicht oder gerade noch“ über die Runden zu kommen.
Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist dringend notwendig und auch möglich!
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
