Der Öl-Deal zwischen den USA und Venezuela belegt erneut die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 unter Trumps Vorzeichen: Mit den 65 Milliarden Barrel aus dem nach der Militärintervention vom Jänner, samt Kidnapping des den USA unliebsamen Präsidenten Nicolás Maduro, von Trump als „51. Bundesstaat“ der Vereinigten Staaten bezeichneten Landes würde Washington nicht nur schlagartig seine auf dem niedrigsten Stand seit 1982 liegenden strategischen Öl-Reserven wieder auffüllen und seinen beanspruchten wirtschaftlichen Einfluss auf Venezuela rigoros ausweiten, sondern zudem eine Bresche in die OPEC+ schlagen.

Das Mitmarschieren bei militärischen Großmächten erfordert Duckmäusertum und Rücksichtslosigkeit. Neutralität dagegen erfordert Mut und Kreativität. Wir wollen „eine neutrale Friedensrepublik Österreich im Heimatland Erde“. Wir fordern daher eine Parlamentarische Bürgerinitiative: „RAUS AUS DEN MILITARISIERUNGSARTIKELN DES EU-VERTRAGES! Ja zur Neutralität! Die Waffen nieder!“ KOMintern unterstützt die von der Solidarwerkstatt initiierte Bürgerinitiative und ruft alle dazu auf, auch zu unterzeichnen!

Heute wäre der im November 2016 verstorbene Fidel Castro – ein im Hegelschen Sinne zweifellos „welthistorisches Individuum“ – 100 Jahre geworden. Um den Jubilar als Person wie in seiner Wirkmächtigkeit zu würdigen, bringen wir leicht gekürzt, den nach wie vor instruktiven Artikel des Philosophen Hans Heinz Holz, den dieser zum 80. Geburtstag des Comandante en Jefe verfasste.

Die unter Reagan projektierte atomare Apokalypse – an die heute wieder nahtlos angeknüpft wird – markierte keine entlegenen Planspiele. Im Gegenteil. Sie beruhte vielmehr auf der Nuklear-Strategie eines „präemtiven“ Atomkriegs. Obwohl der Ersteinsatz von Kernwaffen seit Hiroshima als international geächtet gilt und allerspätestens seit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juni 1996 absolut unvereinbar mit dem Völkerrecht ist, beharren die USA und NATO bis heute auf ihrer strategischen Verankerung einer sog. „Vorwärtsverteidigung“ oder „präemtiven“ Atomwaffen-Erstschlägen. Entsprechend steht die weithin bekannte „Weltuntergangsuhr“ (Doomsday Clock) heute bei nur noch 85 Sekunden vor Mitternacht (als Symbol der nuklearen Apokalypse)…

Am heutigen 9. August warfen die USA 1945 – nach dem ersten atomare Massenmord in Hiroshima – auch noch die Plutoniumbombe „Fat Man“ über Nagasaki ab. Etwa 100.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 bis Jahresende. Von vielen fand man keinerlei Spuren mehr. Sie verdampften buchstäblich im atomaren Inferno. Von anderen blieben einzig ihre in Mauern gebrannte Schattenrisse. Hunderttausende starben in späteren Jahren an den Folgen bzw. erlitten Langzeitfolgen der Atombomben-Explosion und der radioaktiven Strahlung. Die beide Städte in Schutt, Asche und Verstrahlung legenden Abwürfe waren die bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg und stehen mit an der Spitze historisch beispielsloser Kriegsverbrechen. Und doch treten wir in der Gegenwart gerade in ein neues Zeitalter der atomaren Aufrüstung und der atomaren Machtpolitik ein.

Im Juni und Juli purzelten die Hitzerekorde in Österreich nur so. Und aktuell stehen wir schon in der nächsten Rekord-Hitzewelle. Die Erderwärmung mit all ihren dramatischen Folgen schreitet ungebremst rasant voran. Entsprechend erlebte Europa schon in vergangenen Jahren die heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen und die Zahl der Hitzetoten, Waldbrände und Dürren wird weiter zunehmen. Dominierten in den letzten Wochen die wütenden Waldbrände in Frankreich, Spanien und Griechenland die mediale Berichterstattung, so komplettieren die aus dem Lot geratenen Ozeane und das daraus folgende regelrechte Ersticken der Fische in den „kochenden Weltmeeren“ wie auch in den Binnengewässern mit ihren abnormen Oberflächentemperaturen, die niedrigen Pegelstände bis zu Wasserknappheiten, teils am völligen Limit, selbst in Österreich die Lage.

Während Imperialismus und Großbürgertum – auch unter dem neuen Stand der Waffentechnik – noch beharrlich am „ius ad bellum“, auf dem Recht zum Krieg (als Ausdruck souveräner Entfaltung des Privateigentums, des dem Konkurrenzkampf eigenen Rechts des Stärkeren und eines christlich-abendländischen, nationalistisch-sozialdarwinistisch-rassistisch durchsetzten Überlegenheitsdenken) festhielen, repräsentierte die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den sozialen und politischen Gegen- und Friedenspol. Und antizipierte Karl Liebknecht bereits, dass die Kriegstechnik auf eine Stufe zusteuert und erreichen wird, die das Ende der menschlichen Zivilisation, ja die Selbstvernichtung der Gattung als realistisches Szenario beinhaltet.

Galt Krieg Jahrhunderte hindurch als gesellschaftlicher Normalzustand – unterbrochen von Pausen des Friedens – griff insbesondere mit und im Gefolge der Aufklärung ein neues Denken Platz. „Der Krieg“, so der marxistische, japanische Theoretiker Chikatsugu Iwasaki den Fußpunkt resümierend,„ist keine Naturkatastrophe; er wird von Menschen geführt. Folglich können und müssen sie die Grundlagen von Kriegen und die Gründe für Kriege beseitigen und dauerhaft Frieden schaffen.“

Die Waffen dröhnen auch über die Urlaubszeit ungebrochen weiter. Gleichzeitig wird es in unseren Breiten über den Sommer politisch ein wenig ruhiger. Gelegenheit unsere übers Frühjahr verstreut geführte Serie „Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und die Linke – Krieg und Frieden“ nochmals kompakt und leicht erweitert zur Lektüre zu stellen.