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Vom Scheitern des Green Deal

Die Menschheit steht vor der Wegscheide die 1,5°-Marke definitiv zu reißen. Vor diesem Hintergrund schrillen ob des Aufbrandens der „Klimaleugner“ von ‚rechts außen‘ natürlich auch unter klimapolitischem Gesichtspunkt die Alarmglocken. Allerdings, der „European Green Deal“ wurde bereits von der „radikalen Mitte“ (Ingeborg Maus) weitgehend verwässert und eingeholt.

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Aktionstag Bildung am 6.Juni!

Zahlreiche Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen gehen am 6.6.2024 für eine gemeinsame, inklusive Bildung und für bessere Aufwachs-, Lern- und Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich österreichweit auf die Straße. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen und zeigen auf, was in der Bildungspolitik schiefläuft und dass wir damit nicht einverstanden sind. Es gibt zu viele Versäumnisse, Fehlentwicklungen, Missstände und Baustellen, als dass wir noch schweigen können.

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Kann ein European Green New Deal (EGD) den Klimawandel aufhalten?

Vor dem Hintergrund der neuen Klimabewegung und um den dahindümpelnden europäischen Kapitalismus einen Schritt aus der Permanenz seiner Krisenkonjunktur und strukturellen Krise zu führen, verkündete Ursula von der Leyen zu Amtsantritt ihrer EU-Kommissionspräsidentschaft im Juli 2019 großspurig, ab nun werde die EU in der internationalen Klimapolitik die Führung übernehmen.

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Allzeithoch: Militärausgaben so hoch wie noch nie

Um die transatlantische Vorherrschaft „des Westens“ über den Globus zu sichern, forcieren die Hauptstädte des Metropolenkapitalismus daher Wirtschafts- und Handelskriege, Zollschlachten und Sanktionsgefechte gegen Aufstiegsaspiranten des Globalen Südens, allen voran China, sowie offene Herausforderer der westlichen Dominanz oder einfach nur ungenügend kooperative bzw. unbotmäßige Länder. Und haben sich auf Kurs eines neuen globalen Wettrüstens begeben, der in einen regelrechten „Rüstungs-Tsunami“ übergegangen ist, wie SIPRI gerade auswies.

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