Wir freuen uns, euch bei der Eröffnungsfeier ab 15:00 (Ottakringer Straße 157 / Ecke Hettenkofergasse) zu begrüßen, uns auszutauschen und gemeinsam unser Grätzl, unseren Bezirk und unsere Stadt solidarischer zu machen.

Gestern Nacht startete Tel Aviv seinen Großangriff auf den Iran. Ein von Netanjahu als „entscheidender Moment in Israels Geschichte“ titulierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der das Pulverfass Nah-Ost zu endgültigen Explosion bringen könnte.

Obwohl sich Gewerkschaften und AK geradezu sträflich in die radikal-unsoziale Budgetkonsolidierung der Bundesregierung auf Kosten der Arbeitenden und breiten Bevölkerungskreise einbinden ließen, gibt es (zumindest) partiell erste zaghafte Ablehnungspunkte.

Die jüngsten Angriffe der Trump-Administration auf Harvard und andere sogenannte Eliteuniversitäten markieren einen weiteren Schritt in der ideologischen Auseinandersetzung innerhalb der herrschenden Klasse der USA.

Wenig überraschend gab die Europäische Kommission gestern bekannt, gegen Österreich ein Defizitverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung eröffnen zu wollen, lag das heimische Budgetdefizit im Vorjahr mit 4,7% der Wirtschaftsleistung doch deutlich über der EU-Obergrenze von 3%.

Der Beschluss der Bundesregierung, den Zuverdienst zum Arbeitslosengeld für die Mehrheit der Arbeitslosen Menschen zu streichen ist schlicht absurd und „für Arbeitslose entwürdigend“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian noch vor Paktierung der „Zuckerl“-Koalition brustgeschwollen.

Der Datenschutzverein epicenter.works ist empört über den erneuten Versuch der Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware. Zum fünften Mal hat die Bundesregierung gestern einen Versuch gestartet, die umstrittene Messenger-Überwachung in Österreich zu legalisieren. Auf www.bundestrojaner.at gibt es eine Zusammenfassung aller Stellungnahmen (bis 3.Juni können noch welche abgegeben werden!) und eine Petition gegen das Vorhaben der Regierung.

Das einstige Armenhaus Indien gilt heute – nicht zu Unrecht – als Subkontinent im Aufbruch; und als Region von zentralem ökonomischen und geopolitischen Interesse: sowohl für die BRICS-Entwicklung wie für die Globalstrategie und Weltherrschaftsansprüche des US- und westlichem Imperialismus.

Auf Initiative französischer Gewerkschafter:innen und Linker wurde die letzten Wochen der Aufruf „Keinen Cent, keine Waffen, kein Leben für den Krieg“ gestartet. Wir rufen zur Einheit der Völker Europas, zum Frieden und nicht zum Krieg, zur Gerechtigkeit und Gleichheit und nicht zur Ausbeutung auf.