Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Einträchtig präsentierten die blau-schwarzen Spitzen gerade ihre Weichenstellung auf massiven Sozialkahlschlag und eine siebenjährige, über die Legislaturperiode hinausreichende Sparstiftpolitik – auf Boden des gemeinsamen rechten Nenners einer Budgetkonsolidierung und in anderen Hauptstädten der EU schon eher rar gewordenen Maastricht-treuen Vorzeigeschülerschaft.
Während Los Angeles in einem historischen Flammeninferno steht, legen auf dem politischen Parkett rechtspopulistische bis rechtsextreme Klimaleugner und Klimaskeptiker von Trump bis Kickl weiteren Zunder für künftige Feuerhöllen.
Während auf die Arbeitenden, Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen, Transferleistungsbezieher:innen und Pensionist:innen ein historischer Sozialkahlschlag ersten Ranges zurollt, soll nach Absicht der Wirtschaftsvertreter und ihrer willfährigen blau-schwarzen Vollstrecker den Konzernen und Banken gleichzeitig ein abermaliges Steuergeschenk kredenzt werden.
Als denn, der ÖVP-Wirtschaftsflügel zusammen mit den Vertretern der Industriellenvereinigung haben den bisherigen Koalitionsverhandlungen nach knapp 100 Tagen nun definitiv den Garaus gemacht. Um einen nötigen, grundlegenden Kurswechsel zu allen Farbspiel-Varianten durchzusetzen, heißt es aber reale Gegenmacht von unten zu entwickeln und für eine soziale und demokratische, antirassistische und friedenspolitische Wende zu kämpfen.
Die unsoziale, bevorstehende Rotstiftpolitik ging den Pinken noch nicht weitreichend genug. Zudem konnten sie sich mit ihrem Pochen auf ein weiteres Hochschrauben des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre (noch) nicht unmittelbar durchsetzen. Was NEOS im koalitionären Farbenspiel für die sozialen Arbeits- und Lebensinteressen der breiten Bevölkerung indessen schon immer bedeuteten, daher noch einmal an der Pensionsdebatte illustriert:
2025 wird ein unter verschiedenen Aspekten einschneidendes Jahr. Das Jahr 2025 markiert, neben dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, zugleich auch das 500jährige Jubiläum des Höhepunkts des sozialrevolutionären deutschen Bauernkriegs im Zeichen des Bundschuhs. KOMintern wünscht allen GenossInnen, KollegInnen, FreundInnen und SympathisantInnen wie UnterstützerInnen:
Ein gutes neues Jahr!
Yeni yılınız kutlu olsun!
Srećna Nova Godina!
Die klassische Sentenz von KOMintern zu „Weihnachten“: Der 24. Dezember war einst der Festtag zu Ehren des griechischen Sonnengottes Helios, des Gottes der Gerechtigkeit, der den Menschen (einen Erlöser sendend) Frieden (Gerechtigkeit) und Glück bringen sollte und ein neues Zeitalter eröffnet: „Die Sonne macht die Sklaven zu Freien.“
Die neue WIFO-Konjunkturprognose lässt zum Jahreswechsel keinen Optimismus aufkommen. Der Aufschwung kündigt sich weiterhin nur sehr zaghaft an und wäre durch ein großes Kürzungspaket massiv gefährdet. Die Arbeitslosigkeit steigt kräftig. Daher muss die Politik dringend Sicherheit geben und in der Konjunkturschwäche investieren. Gleichzeitig muss der Strukturwandel für gute Beschäftigung für alle genutzt werden.
Während in hiesigen Breiten, wenn auch mit immer stärkerem kommerziellen Prägestempel, die zusammengedrängte Woche vom letzten Adventsonntag, über Weihnachten, bis zum Stefanitag als den wichtigsten Festtagen des Jahres alles omnipräsent einhüllt, stehen diese Tage global vielfach (auch) im Gedenken anderer Art. An blutige Massaker, Pogrome, politische Hexenjagden, offenen Terror, extralegale Hinrichtungen und schmutzige Kriege die zehntausende Opfer forderten: allen voran AlevitInnen, KurdInnen und Revolutionäre – die zeitgeschichtlich gerade in besagte Woche, samt dem 24.12., fielen.
Mehr und mehr kristallisieren sich die auf uns zurollenden Sparpakete immer deutlicher heraus. Das angestrebte „Budgetkonsolidierungsvolumen“ wurde gerade auf 18 bis 24 Mrd. Euro bis 2028 veranschlagt. Allein kommendes Jahr soll ein Rotstift von bis zu 6,3 Mrd. angelegt werden – je nach flankierendem einnahmenseitigem Mix. Die grundlegende Marschrichtung auf „eisernes Sparen“ ist indes fix. Dabei sind selbst die zirkulierenden exorbitanten Zahlen noch ein Euphemismus. Denn die strukturellen Einschnitte werden jährlich schlagend bzw. geschnupft, womit sich allein die nächstjährigen 6,3 Mrd. bis 2028 auf über 25 Mrd. aufsummieren. Hinsichtlich der faktischen Gesamtkonsolidierung reden wir – bei weiteren Budgetzurichtungen von jährlich 6 Mrd. – mit insgesamt über 61 Mrd. Euro also über nochmals ganz andere reale, absolute Dimensionen.
Kobanê steht wieder akut im Fadenkreuz dschihadistischer Terrormilizen und der Türkei. Letztere flankierte die jüngsten militärischen Vorstöße der Kopf-Abschneider-Banden gegen Kobanê dabei bereits mit Drohnenangriffen und Luftschlägen und ließ gerade Panzer an seiner nur wenige Kilometer entfernten Grenze auffahren. Parallel dazu finden aktuell strategische Truppenbewegungen statt und wird Militärgerät an neuralgischen Punkten für einen koordinierten türkisch-dschihadistischen Angriff zusammengezogen.
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