Der Käthe-Leichter-Staatspreises ist durch „Frauenministerin“ Susanne Raab abgeschafft. Recht viel symbolträchtiger könnte die multiple Verschiebung des heimischen politischen Koordinatensystems nach rechts kaum zum Ausdruck gebracht werden. Denn Käthe Leichter verkörpert in einem zugleich eine Pionierin der österreichischen Frauenbewegung, erlangte als gewerkschaftliche Sozialwissenschaftlerin Bekanntheit, war Gründerin der Frauenabteilung in der AK, im Widerstand gegen den Austrofaschismus aktiv, spielte eine aktive Rolle im Widerstand des Frauen-KZ Ravensbrück und wurde im März 1942 schließlich mit Giftgas ermordet.

Vor 50 Jahren wurde dem damaligen Bundeskanzler Kreisky die seinerzeitigen 33.000 Arbeitslosen in Österreich als politisches Versagen vorgerechnet. 2023 stellt es kaum mehr eine größere gesellschaftliche Aufregung dar, dass wir im Vorjahr über das Jahr ziemlich genau das 10-fache an Arbeitslosen hatten. Man ist vielmehr fast enthusiastisch, dass die davor noch dramatischeren Prognosen nicht vollends eingetroffen sind. Die Arbeitslosigkeit liegt in etwa wieder auf Vorkrisenniveau – welches vor der Wirtschafts- und Coronakrise für Gewerkschaften, Linke und progressive Kräfte zurecht noch einen gesellschaftlichen Skandal ersten Ranges markierte.

Vor 90 Jahren, am 30.1. 1933, wurde Adolf Hitler zum deutschen Reichskanzler ernannt. Wie, mit wessen Hilfe und in wessen Interesse er an die Macht gelangte, ist angesichts der verbrecherischen Ausgeburt des Nazi-Faschismus alles andere als ein „Streit um des Führers Bart.“ Denn es gilt auch heute noch Max Horkheimers Diktum „Wer nicht vom Kapitalismus reden will, soll vom Faschismus schweigen.“

Im Jänner 2023 hat die Bundesregierung bei einer Regierungsklausur das schrittweise Auslaufen der geblockten Altersteilzeit ab 2024 angekündigt. Dabei war es in vielen Branchen schon bisher kaum noch möglich, bis zum Pensionsantritt zu arbeiten. Das Modell der geblockten Altersteilzeit bewahrte dabei vor allem Frauen vor massiven Einkommensverlusten.

Während ranghöchste Ex-Militärs den westlichen Stellvertreter- und Abnutzungskrieg und dessen immer weitere Eskalation auf das Heftigste ablehnen, und – wie übrigens auch der amtierende Generalstabschef der US-Streitkräfte Mark Milley – für eine Verhandlungslösung plädieren, brechen im politischen Establishment des „Kollektiven Westen“ nahezu alle Dämme im aktuellen Weltordnungskrieg um die globale Vorherrschaft und werden in zunehmend selbstgerechter Dreistigkeit auch die Masken immer offener fallen gelassen. „Halleluja!“ – Bis alles in Trümmern liegt…