„Ein neues, milliardenteures Luftabwehrsystem soll Europa vor russischen Raketen schützen“ – so die Erzählung zu Sky Shield. „Doch macht sich das neutrale Österreich damit erst zum Angriffsziel?“, entgegnet dem General i.R. Günther Greindl.
In der vergangenen Woche platzte die Bombe. Europas größter Autobauer hatte am Montag angekündigt, den Sparkurs bei VW noch einmal zu verschärfen und den seit drei Jahrzehnten geltenden und eigentlich noch bis 2029 laufenden Vertrag zur Beschäftigungssicherung zu kündigen.
Die Gewerkschaftsbewegung war seit Anbeginn der internationalistischen Zusammenarbeit und Solidarität der Arbeitenden verpflichtet. Ein fundamentales Prinzip, das gerade im Zeitalter der Globalisierung mit gleichzeitig verschärften Konkurrenzkämpfen, einer neuen globalen Aufspaltung und Blockkonfrontation sowie immer verdichteteren Militärschlägen und Kriegen gar nicht hoch genug gehalten werden kann.
Um Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten im sozialökologisch unumgänglichen Umbau nicht unter die Räder kommen, bedarf es unter gewerkschaftlicher Perspektive freilich eines unaufkündbaren Gleichgewichts aus Ökologie und Sozialem. Dahingehend müssen Arbeitsrecht und Arbeitnehmer:innenschutz zeitgemäß angepasst und ausgebaut werden. Zugleich darf dieser Umbau nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
Der Reichtum des globalen wie österreichischen Besitz- und Geldadels schießt ungebrochen durch die Decke, während die Löhne und Gehälter immer weiter hinterherhinken und massive Sparpakete im Raum stehen. Entsprechend trat gestern zu den bevorstehenden NR-Wahlen auch die Allianz aus Gewerkschaft, AK und NGOs für Millionärssteuern nochmals nachdrücklich an die Öffentlichkeit. So richtig indessen die Forderung, bleiben doch zwei Mankos: die fehlende Kampfperspektive und Defizienzen zahlreicher Modelle.
Anlässlich des Antikriegstags am 1. September haben wir uns am Volksstimmefest an Diskussionen zur politische Weltlage und dem (gewerkschaftlichen) Kampf um Frieden und Abrüstung sowie zur Rüstungsindustrie in Österreich beteiligt und auch eine gemeinsame Kundgebung organisiert.
Am 31. August und am 1. September heißt’s wieder: heraus zum Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater und auf zum KOMintern-Stand! Das inhaltliche Programm:
🚩 Sa, 16.00: Diskussion am KOMintern-Stand: „Die politische Weltlage & der (gewerkschaftliche) Kampf um Frieden und Abrüstung“
🚩 So, 15.30: Demo am Internationalen Antikriegstag über die Jesuitenwiese, Treffpunkt KOMintern/DHD//KJÖ-Stand
🚩 So, 16.00 Uhr: Diskussionsrunde „Gegen Krieg und Aufrüstung – Rüstungsindustrie in Österreich“ im GLB-Zelt
Nach einer vorübergehenden Sommerpause gilt es im nunmehr 10. und letzten Teil unserer marxistischen linken Kritik an der „Sozialpartnerschaft“ nun Resümee zu ziehen. Ihren sozialen Charakter und die ideologischen und politischen Folge- und Langzeitschäden arbeiteten wir schon in den ersten Teilen der Artikelserie heraus, um im Anschluss den Wandel ihrer Ausprägung seit den 1960er/1970er Jahren, beginnend ab Mitte der 1980er und den 1990er Jahren und ihrer zunehmenden Erosion bis hin zur mehrmaligen, weitgehenden Sistierung seit den 2000er Jahren detaillierter und tiefergreifend in den Blick zu nehmen. An dieser Entwicklungstendenz ändern auch ihre partiellen Wiederbelebungen auf verschiedenen Ebenen in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2007/08 oder in der Corona-Krise 2020 ff nichts.
Während die Arbeitenden in den Metropolen und Millionenmassen rund um den Globus unter der multiplen Krise des kapitalistischen Weltsystems ächzen und darben, sind die weltweiten Militärausgaben auf ein neues geschichtliches Allzeithoch von irrsinnigen 2,24 Billionen oder 2.240 Mrd. Dollar angewachsen. Tendenz: rasant weiter steigend. Das neue globale Wettrüsten ist regelrecht an der Schwelle des Übergangs in einen regelrechten Rüstungstsunami.
Spätestens seit dem historischen UN-Rio-Gipfel gilt der Klimawandel als unbestreitbar bekannt. Und dennoch: Nach über drei Jahrzehnten marktorientierter bzw. realer kapitalistischer Klimapolitik haben der Klima-Umbruch und die globale Umweltkatastrophe definitiv begonnen. Der Markt und seine Profit-Logik hatten anderes zu tun. Landauf, landab wird daher quer durch die politische und gesellschaftliche Landschaft in einer neuen Intensität über den Klimawandel und Umweltprobleme debattiert.
Erst jüngst zeigte sich die Regierung hochzufrieden. Die Inflationsrate sinkt. In der Tat. Dadurch zieht die Teuerung nicht mehr mit derartiger Wucht an wie in der Hochinflationswelle der zurückliegenden Jahre. Indes sinken die von 2020 auf 2024 rapide um insgesamt 23,5% gestiegenden Preise damit natürlich nicht. Sie galoppieren lediglich nicht mehr in der zuletzt grassierenden Gangart weiter davon, steigen allerdings weiterhin deutlich über dem europäischen Inflationsziel von knapp unter 2%. Insbesondere in Österreich…
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
