Während dem schwarz-grünen Budgetentwurf 2023 – 2026 nachhaltige und sozial zielgerichtete Anti-Teuerungs-Maßnahmen sowie ein Energiepreisdeckel fehlen und die Beschäftigten und einfachen Menschen weiterhin die Goldesel und Melkkühe des Fiskus bleiben, schraubt die Regierung in parteiübergreifenden Konsens das Heeresbudget und die heimische Aufrüstung in neue Rekord-Dimensionen. Für Schreibtisch-Feldwebelin Klaudia Tanner ein Grund im Offizierskasino die Sektkorken knallen zu lassen, aber gleichzeitig noch nicht aus dem Vollen geschöpft.
Bereits mit der Integration Österreichs in die neu etablierte EU-Militärunion SSZ oder PESCO („Ständige Strukturierte [militärische] Zusammenarbeit“) vor 5 Jahren wurde die Aufstockung des Militäretats im Allparteienkonsens paktiert.
Denn die EU-Militärunion beinhaltet zugleich auch die Verpflichtung einer „regelmäßigen“ Erhöhung des „Verteidigungsbudgets“ (oder genauer formuliert: der Militär- und Rüstungsausgaben). Anvisiert ist eine Erhöhung der Etats auf 2% des BIP analog der NATO-Bestimmungen, was in Österreich mit einem Verteidigungsbudget von 0,6% oder 2,7 Mrd. Euro grob eine satte Verdreifachung bedeuten würde. Bereits länger gegessen unter den Koalitionspartnern und der parlamentarischen Parteienlandschaft war in einem beschworenen „Schulterschluss für höheres Verteidigungsbudget“ schon seit Monaten denn auch dessen rigorose Aufstockung. Sprachen Bundeskanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner zuletzt konkret bereits von einer Erhöhung auf 1% des BIP oder 4 Mrd. Euro, brachten Letztere und der gerade ausgeschiedene Generalstabschef und seit Mai zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union avancierte Robert Brieger überhaupt eine stufenweise Aufstockung auf 1,5% des BIP oder 6 Mrd. pro Jahr (ab 2025) und einem zusätzlich 10 Mrd. Euro schweren Sonderbudget (unverfroren als „Neutralitätsfonds“ bezeichnet) in die Debatte.
Zwar aufgrund der sozialen Krise und Verwerfungen nicht ganz 1:1 nach Blaupause, wird das Verteidigungsbudget mit dem nunmehrigen Budgetentwurf 2023 gleichviel um satte 22,3% auf 3,3 Mrd. Euro erhöht. Stufenweise weitersteigend, ist für 2024 dann schon ein Militäretat von 3,7 Mrd. Euro, 2025 von 4,2 Mrd. Euro und 2026 von 4,7 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind dann immerhin glatte zusätzliche 2 Mrd. zu den heurigen 2,7 pro Jahr und gesamt +5,25 Mrd. Euro. Update: Dem SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in der heutigen parlamentarischen Budgedebatte nicht zu viel militärisch verbranntes Geld – wie man vielleicht mutmaßen könnte -, sonder im Gegenteil, kritisiert er die Aufdotierung des Militär- und Rüstungs-Etats noch als zu gering veranschlagt.
Mit dem neuen Generalstabschef Rudolf Striedinger, zumal Absolvent diverser Ausbildungen an der NATO-Schule in Oberammergau, gilt – im Militärjargon gesprochen – das Ende der Fahnenstange damit freilich noch nicht erreicht. Denn „Ziel muss es sein, im nächsten Finanzrahmengesetz von 2023 bis 2026 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung zu erreichen – und dann schrittweise ansteigend 1,5 Prozent“, so Verteidigungsministerin Tanner das anvisierte und nun auch erreichte Grundziel in langer Frist schon im Juni vorwegnehmend. Und so wird es denn auch wie am Rüstungswunschzettel aus Militärführung und Verteidigungsministerium ausgeführt kommen. Insgesamt plant die Regierung im Rahmen des sogenannten „Aufbauplans ÖBH 2032“ über die erhöhten Mittel (für Infrastruktur und den Unterhalt der Armee) hinaus denn zudem auch eklatante 16,6 Milliarden Euro für die zusätzliche Aufrüstung bis 2032 – von Luftabwehr über Abfangjäger, Transportflugzeuge, bis zu Drohnen, Hubschraubern und Kampfpanzern, Flieger- und Panzerabwehr, Hightech-Ausrüstung, Präzisionsmunition …
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wünscht sich unterdessen als nächsten Schritt bereits eine Beteiligung Österreichs an der „European Sky Shield Initiative“, dem geplanten Luftabwehrsystem oder „Raketensystem“ der europäischen NATO-Länder, das unter militärischem Befehl des NATO-Oberkommandeur, dem sogenannten Saceur, auch einen „heißen“ Krieg mit Russland führbar machen soll in dem es dessen Zweitschlagskapazität unterbindet. Angesprochen auf die Finanzierung hielt Tanner zunächst stolz fest, dass das Bundesheer für die nächsten vier Jahre die höchste Erhöhung erhalten wird, es jemals gegeben hat. Für eine Beteiligung an „Sky Shield“ und die gemeinsame Rüstungsbeschaffung wären allerdings nochmals massive zusätzliche Budgetmittel notwendig. Sekundiert wird ihr dabei von oliv-grüner Seite. Deren Wehrsprecher David Stögmüller steht schon assistierend Habt-Acht.
Wir fordern dagegen anstatt der milliardenschweren Erhöhung des Verteidigungsbudgets und milliardenschweren Aufrüstung die Verwendung der dafür vorgesehenen und locker gemachten Mittel für soziale Sicherheit: Gesundheit, Soziales, Bildung und Daseinsvorsorge!
