KOMintern-Anträge
KOMintern setzt vielfältige politische und gewerkschaftspolitische Akzente im „Arbeiterparlament“. Vieles wurde und wird jedoch von der sozialdemokratischen Mehrheit in der AK abgeblockt oder schubladisiert.
Die Anliegen der fortschrittlichen Kräfte werden immer nur so stark sein, wie es Bewegungen gibt, die sie tragen. KOMintern ist ein bewusster, internationalistischer, klassenkämpferischer Pol in der Arbeiterkammer gegen die „sozialparnterschaftlich“-sozialdemokratische Mehrheit.
Arbeitsbedingungen
- 09.11.2018: Nein zur Eingliederung des Arbeitsinspektorats in das Wirtschaftsministerium
- 12.05.2017: Betriebsmissständen Einhalt gebieten
- 12.05.2017: Baustelle Leiharbeit
- 14.11.2016: Klares Nein zu Dumping-Arbeitsverhältnissen
- 14.11.2016: Abschaffung von "freien Dienstverträgen"
- 19.05.2015: Care about care! Aufwertung von Pflege in allen Bereichen
- 13.11.2013: Räume für Freizeitpädagogik
- 07.05.2013: Schutz vor Überrumpelung bei einvernehmlichen Lösungen
- 07.05.2013: Insourcing statt Outsourcing im Wiener Krankenanstaltenverbund
- 25.04.2012: Für die Erhaltung des Kindergartens und des Horts des Vereins "StudentInnenkinder"
- 25.04.2012: Gegen den "Motiv-Betriebsübergang"
- 28.04.2010: Verbesserungen für die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- 27.10.2010: Verbesserung für die Lern- und Freizeitbetreuung an öffentlichen Schulen
- 24.06.2009: Steuerliche Absetzbarkeit und arbeitsrechtliche Absicherung von Kinderbetreuung
- 03.11.2009: Steuerliche Absetzbarkeit und arbeitsrechtliche Absicherung von Kinderbetreuung
- 03.11.2009: SOS Kindergarten / Kinderbetreuung
Arbeitszeit
- 13.11.2018: Ernsthafte Kampfperspektive für ein neues Arbeitszeitrecht
- 13.11.2018: Nein zu noch längeren Öffnungszeiten
- 25.10.2018: Ernsthafte Kampfperspektive für ein neues Arbeitszeitrecht
- 25.10.2018: Nein zu noch längeren Öffnungszeiten
- 12.05.2017: Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag
- 03.05.2017: Jobs statt Überstunden
- 03.05.2017: Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag
- 25.10.2015: Echte und umfassende Arbeitszeitverkürzung
- 29.05.2015: Arbeitszeitsverkürzung
- 29.10.2014: Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag
- 13.11.2013: 12-Stunden-Tag verhindern, Widerstand organisieren!
- 13.11.2013: Arbeitszeitverkürzung
- 03.11.2009: Arbeitszeitverkürzung nur mit Lohnausgleich!
Arbeitslosigkeit
- 26.04.2018: Keine Kürzungen im AMS-Bereich - sondern qualitätsvoller Ausbau
- 09.11.2017: Sonderabschreibungen auf Investitionen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen
- 25.10.2017: Sonderabschreibungen auf Investitionen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen
- 25.04.2012: Recht auf Arbeit
- 03.11.2009: Sozialere und gerechtere Bedingungen für Arbeitslose
- 24.06.2009: Sozialere und gerechtere Bedingungen für Arbeitslose
Ausbildung
- 25.04.2012: Gesundes Essen für Lehrlinge
- 27.10.2010: Praxistest: Die Hälfte für die Lehrlinge!
- 28.04.2010: Qualitätsoffensive in der Lehrlingsausbildung
- 28.04.2010: Loslösung der Lehrlingsstelle von der Wirtschaftskammer
- 03.11.2009: Wieder besserer Kündigungsschutz für Lehrlinge
- 03.11.2009: Mindestentschädigung für Lehrlinge
Demokratie
- 13.11.2018: Aktives Eintreten für Pressefreiheit
- 25.10.2018: Aktives Eintreten für Pressefreiheit
- 04.05.2018: Sicherheit und Grundrechtsschutz für alle statt Überwachungspaket
- 26.04.2018: Sicherheit und Grundrechtsschutz für alle statt Überwachungspaket
- 03.05.2017: Nein zur Einschränkung des Versammlungsrechts
- 25.05.2016: Grund- und Menschenrechte schützen
- 17.10.2012: Mehr Demokratie und Transparenz in der AK Wien
Gesellschaftspolitik
- 13.11.2018: Frauen*volksbegehren 2.0 - richtige Forderungen zur rechten Zeit
- 13.11.2018: Rücknahme von Ausgliederungen in Spitälern und Pflegeeinrichtungen
- 25.10.2018: Frauen*volksbegehren 2.0 - richtige Forderungen zur rechten Zeit
- 25.10.2018: Rücknahme von Ausgliederungen in Spitälern und Pflegeeinrichtungen
- 12.05.2017: GKK-Meldepflicht bei Änderungen
- 03.05.2017: GKK-Meldepflicht bei Änderungen
- 09.05.2015: Keine Kürzungen, sondern Ausbau von Sprachkurs-Förderungen
- 09.05.2015: Nein zum sozialen Backlash in Wien
- 17.10.2012: Für Erhaltung und ausreichende Finanzierung des Anton-Proksch-Instituts
- 17.10.2012: Unterstützung der Kritischen Literaturtage durch die AK Wien
- 25.04.2012: Nein zum Fiskalpakt
- 25.10.2011: Keine Gewinnabschöpfung in öffentlichen Unternehmen
- 25.10.2011: Keine Verbauung der Steinhof-Gründe
- 11.05.2011: Wien darf nicht die Steiermark werden - keine Kürzungen und Kündigungen!
- 11.05.2011: Wiener Linien: Tarifreform statt Tariferhöhung
Gewerkschaftspolitik und AK
- 26.04.2018: AK-Bildungsgutscheine - Ausweitung des Angebots, keine Förderung von Gehaltsdumping
- 09.11.2017: Verteidigung der KV-Landschaften
- 09.11.2017: Den Angriffen auf AK, Gewerkschaften und KV die Stirn bieten
- 25.10.2017: Verteidigung der KV-Landschaften
- 25.10.2017: Den Angriffen auf AK, Gewerkschaften und KV die Stirn bieten
- 12.05.2017: Erleichterte Satzungen durchsetzen
- 12.05.2017: KV-Autonomie verteidigen!
- 03.05.2017: Erleichterte Satzungen durchsetzen
- 03.05.2017: KV-Autonomie verteidigen!
Internationale Solidarität
- 04.05.2018: Nein zur EU-Militärunion SSZ/Pesco - Für Abrüstung und Rüstungskonversion
- 26.04.2018: Nein zur EU-Militärunion SSZ/Pesco - Für Abrüstung und Rüstungskonversion
- 03.05.2017: Solidarität mit den türkischen Gewerkschaften
- 25.5.2016: Nein zum EU-Türkei-"Flüchtlings-Deal"
- 11.11.2014: Solidarität mit den Flüchtlingen der selbstverwalteten Region Westkurdistans
- 25.10.2011: Solidarität mit den griechischen Gewerkschaften
- 17.10.2012: Unterstützung für ArbeitnehmerInnenrechte in Kasachstan
- 11.05.2011: Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!
- 03.11.2009: Solidarität mit den iranischen Werktätigen
- 03.11.2009: Freiheit für die fünf kubanischen Gefangenen in US-Haft
- 03.11.2009: Protest gegen die Verhaftung von 28 Mitgliedern des türkischen Gewerkschaftsverbandes KESK
- 24.06.2009: Protest gegen die Verhaftung von 14 Mitgliedern des türkischen Gewerkschaftsverbandes KESK
- 24.06.2009: 26. Juni - Tag der Solidarität mit den iranischen Werktätigen
Soziale Sicherheit
- 13.11.2018: Zeitgemäße Anpassung des Regelbedarfs von Kindern
- 25.10.2018: Zeitgemäße Anpassung des Regelbedarfs von Kindern
- 04.05.2018: Gegen Arbeitszwang, Dumpingsektoren und Deportationsbestimmungen
- 04.05.2018: Nein zu Hartz-IV in Österreich
- 26.04.2018: Keine Verschlechterung der Mindestsicherung
- 26.04.2018: Nein zu Hartz-IV in Österreich
- 26.04.2018: Gegen Arbeitszwang, Dumpingsektoren und Deportationsbestimmungen
- 14.11.2016: Bedarfsorientierung Mindestsicherung muss armutsfest sein!
- 15.05.2016: Hände weg von der Mindestsicherung!
- 07.05.2013: Abbau von Beitragsrückständen in der Sozialversicherung
Steuern
- 09.11.2017: KöSt: Keine weiteren Steuergeschenke an Unternehmen
- 25.10.2017: KöSt: Keine weiteren Steuergeschenke an Unternehmen
- 12.05.2017: Vermögenssteuer & Wertschöpfungsabgabe
- 12.05.2017: Einkommenssteuerpflichtregelung analog den USA
- 12.05.2017: Indexierung der Negativsteuer
- 03.05.2017: Einkommenssteuerpflichtregelung analog den USA
- 03.05.2017: Indexierung der Negativsteuer
- 29.05.2015: Keine Zustimmung zu dieser Lohnsteuerreform
- 29.10.2014: Lohnsteuerreform
- 07.05.2013: Steuerbefreiungen aufheben
- 17.10.2012: Sicherstellung der SV-Beiträge in der Bauwirtschaft
- 25.04.2012: Vermögensbesteuerung zur Tilgung der Staatsschuld
- 25.04.2012: Unterstützung des Volksbegehrens "Steuergerechtigkeit jetzt!"
- 27.10.2010: Keine Budgetsanierung auf dem Rücken der arbeitenden Menschen
- 28.04.2010: Spekulationsgewinnsteuer
- 28.04.2010: Grundsteuer
Wohnen
- 25.10.2018: Nein zur geplanten schwarz-blauen Mietrechtsreform
- 14.11.2016: Rücknahme der Verschärfungen bei Wohnungsvergaben
- 25.05.2016: Grundrecht Wohnen
- 22.10.2015: Grundrecht Wohnen
- 25.04.2012: Immobiliensteuer
- 25.10.2011: Wohnbaugeld auch für Wohnbau verwenden!
- 25.10.2011: Leistbaren Wohnraum für Studierende erhalten!
- 25.10.2011: Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Immobilienspekulation!
- 11.05.2011: Kommunaler Wohnbau
- 11.05.2011: Mietrecht - Abschlag für schlechte Energieklasse