Am 2. Mai 2014 ereignete sich inmitten Europas das viehische Massaker in Odessa. Die Bilder des von faschistischen Mordbrennern und Todschlägern in Flammen gesetzten Gewerkschaftshauses gingen seinerzeit rund um die Welt.
Die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist durchwoben von Brutalitäten der Herrschenden, Versuchen ihrer Niederschlagung und Unterdrückung, Justizskandalen und Justizmorden. Und das bereits im direkten Konnex der 1890 erfolgten Festlegung des Internationalem Kampftags der Arbeiterklasse.
Der heißeste Sommer Europas seit Beginn der Aufzeichnungen, Dürren, Waldbrände und zu Rinnsalen versiegende Flüsse rund um die Welt, Monsunfluten und Überflutungen im Anschluss an dörrende Hitzewellen, globale Ernteverluste, drastische Einschränkungen der Strom- und Energieerzeugung als Folge des Klimawandels weltweit – die Klimakatastrophe schreitet voran.
Um einen Damm gegen den immer gesellschaftsfähigeren, aufbrandenden Rassismus zu setzen bzw. zumindest ein Stück daran mit zu wirken und ein Zeichen zu setzen, kann seit Montag bis 26. September per Handy-Signatur oder vor Ort das „Anti-Rassismus Volksbegehren“ von Black Voices unterschrieben werden.
Am Freitag, 23.9., findet unter dem Motto „#Energiewende für alle!“ auch österreichweit erneut der ‚weltweite Klimastreik‘ statt. Im auch von uns unterstützten „Klimaprotest“-Aufruf heißt es hierzu: „Teuerungswellen greifen um sich und unsere Strom- und Heizungsrechnungen steigen. Viele Menschen können sich das Leben kaum noch leisten, während klimaschädliche Unternehmen von der Krise profitieren und uns die Regierung im Stich lässt. Gleichzeitig werden die Folgen der Klimakrise immer extremer. So zahlen wir den Preis für die fossile Politik der letzten Jahrzehnte.“ Daher: „Komm mit auf die Straße – für eine soziale Bewältigung der Klima- und Energiekrise.“
„Die Welt“ trauert und verabschiedete sich von Queen Elizabeth II. – aber ist es wirklich der ganze Globus der sich vor der Regentin des Britischen Empires als „ihrer Heldin“ verneigt? Der Aufstieg des englischen Empires jedenfalls fußt historisch untrennbar auf kolonialer Unterwerfung und Plünderung, Sklavenhandel und Kolonialkriegen (auch gegen seinen schwindenden kolonialen Einfluss nach 1945).
Nach den österreichweiten „Preise runter!“-Demonstrationen des ÖGB, stehen wir mit dem heutigen Auftakt den Herbst-KV-Runden im Land gewerkschaftspolitisch wie auch lohnpolitisch vor neuen Herausforderungen. Und während Wirtschaftsminister Martin Kocher für „moderate Lohnabschlüsse“ appelliert rückt die EU-Kommission in der tiefsten sozialen Krise ihrer Geschichte durch die Hintertür schon mal dem Streikrecht zu Leibe.
Dieses Ende der Kalten Progression, also deren (zu 2/3 weitgehende) „automatische Abgeltung“ anstelle ihrer bisherigen Abgeltung durch regelmäßige Steuerreformen mit politischen Gestaltungsspielräumen, als Maßnahme ins „Antiteuerungspaket“ geschummelt wird, ist Humbug und Polit-Brimborium. Die Einnahmen aus der Kalten Progression wurden auch bisher vom Fiskus nicht einfach einbehalten, sondern alle paar Jahre in politisch zielgerichteteren Steuerreformen rückverteilt.
Am 17. September 1911 demonstrierten die Menschen in Wien gegen Horror-Mieten und explodierende Energie- und Lebensmittelpreise. Am Ende gab es vier Tote und 150 Verletzte.
Am Mittwoch hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre diesjährige Rede zur Lage der Europäischen Union. Sosehr diese freilich einer umfangreicheren Analyse wert ist, wollen wir vorliegend nur einen Aspekt anziehen: die beschworenen, alternativen „zuverlässigen Lieferanten“ von Gas.
Gelingt es nicht die globale Erwärmung in der gebotenen Dringlichkeit zu stoppen (bzw. mindestens noch radikal einzuhegen) „ist die Erde geradewegs auf Kurs, mehrere gefährliche Schwellenwerte zu überschreiten, die für die Menschen auf der ganzen Welt katastrophale Folgen haben würden“, so Klimaforscher Rockström. Vor diesem Hintergrund ist der Aufschrei der UNO über die geopolitisch motivierte Zurückstellung der Klimapolitik und Emissions-Prolongierung der EU, ja ökologisch verheerende Umsteuerung unter der alles dominierenden Perspektive ihrer Weltordnungsstrategie nur allzu verständlich.
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