Karl Ochsner, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ und Teil des sozialreaktionären Stoßtrupps der heimischen Wirtschaftsvertreter, hat in einem Punkt recht: Arbeitszeitpolitik umfasst in ihren Dimensionen sowohl die Wochen- (als auch Tages-), Jahres- und Lebensarbeitszeit.
Am 2. Mai 2014 ereignete sich inmitten Europas das viehische Massaker in Odessa. Die Bilder des von faschistischen Mordbrennern und Todschlägern in Flammen gesetzten Gewerkschaftshauses gingen seinerzeit rund um die Welt.
Dass das mit der „wertebasierten“ Öl- und Gas-Versorgung der EU politisch bloß ein ausgemachter Treppenwitz ist, dürfte sich rumgesprochen haben. Aber nach dem Gas-Versorgungs- und Gaspreis-Desaster dürfte der mit Anfang Dezember geplante Ölpreisdeckel gegen das russische Schmiermittel des europäischen Produktionsmodells der Union und europäischen Energieversorgung wohl endgültig auf den Kopf fallen. Die EU hat sich in eine Sackgasse manövriert und die einstigen europäischen Kolonien, die Schwellenländer des globalen Südens, abhängigen Länder wie selbst die vormaligen Vasallen haben kein Interesse mehr, erneut die Lakaienrolle des neuen westlichen Weltordnungskriegs zu geben – wie es von der Afrikanischen Union, über den einstigen latein- und südamerikanischen Hinterhof bis aus Asien unisono heißt. Und nun droht auch noch Ungemach seitens der USA…
Während der Präsident des Seniorats in der Pensionserhöhung 2023 der Regierung – zu Recht – eine „Mogelpackung“ erblickt, zeigt sich die schwarz-grüne Regierung wie üblich selbstzufrieden. Trotz Kaufkraftverlusts und des Umstands, dass die Teuerung des für Pensionisten- und Pensionistinnenhaushalte viel aussagekräftigeren Miniwarenkorbs der Güter des täglichen Bedarfs – wie etwa Lebensmittel und Heizkosten – nochmals weit über der statistisch gewichteten Durchschnittsinflationsrate liegt. Und naturgemäß haben PensionistInnen im Regelfall etwa höhere Heizkosten als Beschäftigte die tagsüber außer Haus sind. Gleichzeitig geht es um noch viel mehr und Grundsätzlicheres. Als KOMintern fordern wir schon seit unserem Pensions-Modell „In Würde alt werden“, dass es nicht „nur“ um viel kräftigere Anhebungen der Pensionen geht – so brennend und nötig diese natürlich sind. Vielmehr geht es darüber hinaus überhaupt um die Etablierung tatsächlich armutsfester Pensionen.
VIVE LA SOLIDARITÉ INTERNATIONAL! Während die drückende Rekordinflation mit 7% auch in der ehemaligen Grande Nation das Leben der Beschäftigten immer unerschwinglicher macht, streichen die Mineralölkonzerne und Raffinerien in Frankreich geradezu perverse Extra-Profite ein. Entsprechend befinden sich die Raffinerie-Beschäftigten seit drei Wochen im Arbeitskampf für Lohnerhöhungen. Heute Früh setzte die französische Regierung allerdings per Federstrich deren Streikrecht außer Kraft und verhängte eine staatliche Zwangsverpflichtung der Beschäftigten zur Arbeit.
Die einst innige strategische Beziehung zwischen Washington und Riad hat sich schon länger abgekühlt und merklich gelockert. Nach dem Beschluss der „OPEC plus“ von letztem Mittwoch angesichts der abflauenden Weltwirtschaft (sowie als Antwort auf den westlichen Zaunpfahl von Ölpreisdeckel) die Förderquoten zu senken, hat der im November vor Kongresswahlen stehende US-Präsident Biden dem langjährigen Verbündeten nun „Feindseligkeit“ sowie „auf der Seite Russlands“ zu stehen vorgeworfen und eine unverzügliche Neubewertung der Beziehungen angekündigt. Damit neigt sich eine 50jährige Liebe ihrem absehbaren Ende.
Joe Biden warnte jüngst vor einem „nuklearen Armageddon“ und sah die Welt noch nie seit der sogenannten Kuba-Krise vor demnächst genau 60 Jahren so nahe am Rand eines Dritten Weltkriegs. Auch zahlreiche Militärs und Politstrategen ziehen diesen historischen Vergleich. Zu Recht. Aber nur die allerwenigsten, interessanterweise vorrangig hohe Militärs, treffen diesbezüglich auch den Punkt. Worin liegt dieser nun aber eigentlich jenseits allen politischen Ballasts und Meinungsstreits zum damaligen und heutigen Weltgeschehen?
Dass die EisenbahnerInnen angesichts der explodierenden Inflation die von ihr geforderte vorgezogene KV-Runde für die Eisenbahnberufe erreicht haben, kann durchaus als erster Etappenerfolg in Bezug auf die Lohnverhandlungen für die rund 50.000 Beschäftigten und die Herbst-KV-Runde insgesamt verbucht werden. In den Verhandlungen aber hakt es. Nachdem auch in der 2. Runde kein ernsthaft verhandelbares Angebot seitens des Fachverbands Schienenbahnen in der WKÖ vorgelegt wurde, hat die zuständige Gewerkschaft vida diesen Montag eine BetriebsrätInnenversammlung zum Verhandlungsstand und allfälligen Kampfmaßnahmen einberufen.
„Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, äußerte Joe Biden in seiner Warschauer Rede in Richtung Putin gemünzt Ende März bekanntlich. Gestern forderte nun der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Auftritt in einem Videoauftritt im australischen Sydney allen Ernstes von der „Internationalen Gemeinschaft“ und NATO nicht weniger als atomare „Präventivschläge“ gegen Russland. Jeder auch nur halbwegs bei Verstand Gebliebene kann diesbezüglich wohl nur zumindest einmal in seinem Leben den Präsidenten der Vereinigten Staaten zitierend – deren „Krieg gegen den Terror“ in den letzten beiden Dekaden 3 Millionen Menschen das Leben kostete – sagen: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Und zwar sowohl Richtung Kiew wie an die Adressen der Hauptstädte des Westens.
Kaum ein Historiker bezweifelt, dass der anglo-amerikanische Putsch im Iran 1953 den Schlüssel zum Verständnis dessen weiterer Entwicklung bis zur Islamischen Revolution 1979 und wesentlicher Aspekte der politischen Lage in der Gegenwart bildet. Wir gehen am Samstag wieder in Solidarität mit der Protestwelle gegen die Unterdrückung der iranischen Frauen durch das herrschende Mullah-Regime auf die Straße. Gleichwohl wollen wir nochmals eingehender das Ende des kurzen iranischen Frühlings, dessen Folgen, die dahinterstehende US-Globalstrategie um ihre Vorherrschaft und die damit einhergehenden Weichenstellungen in Teheran in den Blick rücken.
Streik gegen Entlassungen und Lohnraub: Während in den medialen Sportkolumnen selbst sportlich irrelevante Statistiken wie die Anzahl ungeschlagener Vorrundenspiele ausgiebig Berichterstattung finden, ist den Medien die Arbeitsrealität hinter der Glitzerwelt keine Meldung wert. Nur Einzelsplitter flackern durch. So etwa wenn das ZDF zur Fußball-WM in Katar staubtrocken notiert: „Ein WM-Spiel kostet mindestens 234 Menschenleben“. Aber alles unterhalb massenhaften Sterbens oder Kinderarbeit für die Showbühne hat kaum Aussicht auch nur auf eine Kleinspalte hoffen zu dürfen. Was nun FC Bayern betrifft, dessen millionenschwere Fan-T-Shirts nicht nur in der berühmten Säbener Straße zu ergattern sind, sondern ein weltweites Standbein und Millionen-Geschäft markieren, so wurden diese bis jüngst nicht zuletzt von der European T-Shirt Factory (ETF) in Istanbul produziert.
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