1945: der Zusammenhang zwischen Faschismus, Weltkrieg, Nazi-Barbarei sowie rigorosem Zivilisationsbruch einerseits und dem Großkapital andererseits war verbreitete Einsicht. Damit stellte sich auf dem Trümmerhaufen des Faschismus mit neuem Gewicht die Frage nach der künftigen gesellschaftlichen Ordnung.
„Zwölf Prozent müssen beim Essen sparen“ titelte der ORF letzten Donnerstag. Laut einer aktuellen Studie der Gesundheit Österreich mussten sich hochgerechnet 1,1 Millionen Menschen in Österreich bei Qualität der und/oder Menge an Lebensmitteln einschränken.
Mustafa S. ist seit 4,5 Jahren in Österreich. Er musste aus der Türkei flüchten, weil er sich an den Gezi Protesten 2013 in der Türkei gegen Erdogan beteiligt hatte.
25. 11. – Internationaler Widerstands-Tag gegen Gewalt an Frauen: Maria-Restituta-Platz, 1200 Wien (U-Station Handelskai)
Wie bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm paktiert, soll heute der „Hacklerregelung“ der Garaus gemacht werden. Mit diesem Raubzug gegen ihre Pensionsansprüche verlieren tausende Arbeitende, die 45 Jahre lang hart geschuftet haben, monatlich durchschnittlich 300,- Euro.
Im Frühjahr noch als „HeldInnen des Alltags“ gefeiert und mit Applaus auf den Straßen und von Balkonen dafür bedacht, dass sie das öffentlichen Leben am Laufen hielten, ist es in der nunmehrigen zweiten Corona-Welle merklich still um die Grundversorgungsleistenden geworden.
Bereits letztes Jahr kündigte sich das Auslaufen des zurückliegenden Konjunkturzyklus und Abgleiten der kapitalistischen Global-Ökonomie in eine Wirtschaftskrise an. Nicht nur der Welthandel kam immer kräftiger ins Stottern, auch die Industrieproduktion der OECD Länder sackte schon im Herbst 2019 ein.
Mitten zu Beginn des zweiten „harten“ Lockdowns will die Bundesregierung am Freitag die Abschaffung der Hacklerregelung im Parlament beschließen. Garniert wird dieser Angriff auf das Pensionssystem von grüner Seite mit himmelschreiend blödsinnigen Argumenten, die diese Kürzung als quasi frauenpolitisch-feministisches Projekt darzustellen versuchen.
Wenig überraschend verkündete die Bundesregierung im mittlerweile leidvoll bekannten Rahmen einer Pressekonferenz am 14. November den Übergang vom „soften“ zum „harten“ Lockdown. Dieser soll dafür sorgen, dass Österreich vom aktuell weltweit ersten Platz, was die Infektionsrate mit Covid-19 angeht, wegkommt.
Der Globalkapitalismus befindet sich in einer tiefen und schweren Dreifach-Krise: Die weltweite Corona- und Gesundheitskrise gesellt sich zur tiefsten globalen Wirtschaftskrise seit 1929 und der immer überlebens-bedrohlicher werdenden weltweiten Klimakrise – die mit CoV 19 medial und politisch wieder stärker in den Hintergrund gerückt ist.
Unter Corona-Vorsichtsmaßnahmen, aber sonst mit dem üblichen Prozedere lief am 11.11. die Vollversammlung der AK Wien ab.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
