Während Rassismus aufbrandet und der tatsächliche Antisemitismus neue Urstände feiert, kampagnisieren die Enkel:innen Karl Luegers und die Leitmedien eine neue Feindbildbestimmung: den sogenannten „linken Antisemitismus“. Aus diesem Anlass setzen wir uns in zwei Teilen mit Inhalt und Analyse des Antisemitismus auseinander.
Mit teils drakonischen Strafen endete am Donnerstag ein seit drei Jahren im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara laufender politischer Schauprozess gegen führende Persönlichkeiten der kurdischen Nationalbewegung und der sozialistischen Linken der Türkei.
1776 bzw. 1789 – vor bald 250 Jahren – wurden in revolutionärsschwangeren bzw. revolutionären Zeiten feierlich die ersten beiden Erklärungen der Menschenrechte erlassen. Am 10. Dezember 1948 wurde dann vor dem Hintergrund des Grauens von Faschismus und Krieg von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.
5 Jahre nach der Klimakonferenz von Paris hat die Europäische Kommission eine Anhebung des Dekarbonisierungsziels der EU auf eine Reduktion von mindestens 55 % gegenüber 1990 vorgeschlagen. Aktuell liegt dieses Ziel bei 40 %.
Die ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien, seit Jahrzehnten treue Begleiterin tausender GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und allgemein politisch interessierter Menschen, soll geschlossen werden. Wir wollen diese Nachricht, die medial vom ÖGB-Verlag als „fix“ präsentiert wurde, nicht hinnehmen.
Anlässlich dieses Scheitelpunkts der Klimaentwicklung haben sich über „for Future“ zahlreiche GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen unterschiedlicher Couleurs zu zusammengefunden, um auch ihrerseits nochmals nachdrücklich Position für eine tiefgreifende sozial-ökologische Wende resp. Umbau zu beziehen.
Während in Österreich die – freilich viel weitgehendere – Forderung nach einem Corona-Lastenausgleichsfonds zur Finanzierung der Covid-19 Maßnahmen durch Superreiche und Vermögende an Unterstützung und Zustimmung gewinnt, hat Argentinien dieser Tage bereits eine Reichensondersteuer hierzu eingeführt.
Am 11. Dezember stimmen alle europäischen Staatschef_innen über unsere Zukunft ab – die Bewältigung der Klimakrise. Sie kann nur aufgehalten werden, wenn die EU innerhalb der nächsten Jahre ihre Treibhausgasemissionen* um mindestens 65% reduziert.
Bereits 1992 wurde im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) unterzeichnet. Ziel dieses internationalen, multilateralen Klimaschutzabkommens ist es, die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche, vom Menschen verursachte, Störung des Klimasystems unseres Planeten verhindert wird.
Die Forderung nach einem Corona-Lastenausgleichsfonds als zentralen Finanzierungs-Eckpunkt unterstützend, haben wir als KOMintern einen solchen auch per Antrag in der letzten AK Vollversammlung eingefordert und
Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen [bzw. dramatisch verschärften].
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
