Wie bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm paktiert, soll heute der „Hacklerregelung“ der Garaus gemacht werden. Mit diesem Raubzug gegen ihre Pensionsansprüche verlieren tausende Arbeitende, die 45 Jahre lang hart geschuftet haben, monatlich durchschnittlich 300,- Euro.
Pünktlich zum diesem Tabula rasa auf diesen Eckpfeiler des Pensionssystems, geistern parallel begleitende demographische Studien durch die Medienlandschaft. Mit der permanenten Lüge und Schürung von Ängsten, die Pensionen seien „aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausreichend finanziert“, soll das Pensionssystem immer weiter ramponiert werden. Neu ist lediglich, dass uns die Einschnitte in die Rente unter grünen Tünche nun als ‚frauenpolitisches Leuchtturmprojekt‘ aufgetischt werden.
Aber anstatt einer zeitgemäßen Ausweitung und gesetzlichen Anerkennung zahlreicher „typischer Frauenberufe“ als Schwerarbeit (z.B. auch emotionaler Schwerarbeit), Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten und dringend erforderlichen Bekämpfung der durch Niedriglöhne, Prekarisierungen oder „Zwangs-“Teilzeit erzwungene Altersarmut von Frauen und Rücknahme des Lebensdurchrechnungszeitraums, samt sofortiger massiver Pensionsaufstockung der skandalös niedrigen Frauenrenten von durchschnittlich läppischen 1.064 Euro auf die Agenda zu setzen, setzt es den nächsten sozialpolitischen Kahlschlag.
Das vielzitierte zahlenmäßige Verhältnis von Jung zu Alt wiederum sagt jedoch nichts über die Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems aus. In der Tat: Wir werden (tendenziell) immer älter und damit einhergehend wird auch die Zahl der Älteren in Zukunft ansteigen. Gleichzeitig wird, wie seriöse Berechnungen zeigen, der Anteil der Pensionsaufwendungen – gemessen an der Wirtschaftsleistung Österreichs (BIP) – dadurch allerdings nur moderat ansteigen. Die steigende Lebenserwartung ist sonach denn auch alles andere als ein Grund für Panikmache, sondern ein erfreulicher Umstand. Das Ziel in unserer hochindustrialisierten Gesellschaft muss es daher sein, das Recht in Würde älter und alt zu werden und nach einem arbeitsreichen Leben ein gesichertes und entspanntes Dasein zu führen nachdrücklich zu verteidigen.
Die wahren Probleme des Pensionssystems liegen vielmehr in den seit Jahrzehnten durch Rot-Schwarz wie Schwarz-Blau voran getriebenen Pensions“reformen“, der sich nunmehr auch die Grünen devot beugen: mit der Absicht, kontinuierlich den Bundesbeitrag zu den Pensionsversicherungen zu drücken, sowie in den vielfältigen Pensionskürzungen, mannigfachen drastischen Verschlechterungen und Systemumstellungen mit breiten Nivellierungen nach unten. Dazu gesellt sich in jüngerer Zeit eine horrende Arbeitslosigkeit, das Wuchern atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse, fragmentierte Erwerbsbiographien, „Zwangs-“Teilzeit und Minijobs. Aktuell droht, zur weiteren Erhöhung des Pensionsantrittsalters und den Verschlechterungen der Frühpensionsregelungen, zudem die Einführung einer Pensionsautomatik (automatische Anhebung des Pensionsantrittsalters analog der gesellschaftlichen Lebenserwartung).
Dreh- und Angelpunkte des umlagefinanzierten Systems sind neben der staatlichen Dritteldeckung so allem voran die Frage der Vollbeschäftigung, in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, mit hohen Löhnen und Gehältern, ein robuster Mindestlohn, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Aufhebung der Beitragsobergrenze für Spitzenverdiener, sowie die Heranziehung wertschöpfungsbezogener Quellen bzw. von Finanz- und Spekulationseinkünften.
So beeindruckend die heute im Parlament präsentierten, innerhalb kürzester Frist aufgebrachten Unterschriften gegen die Abschaffung der „Hacklerregelung“ seitens führender Gewerkschafter ist, zur Abwehr und Rücknahme deren Abschaffung bedarf es dann doch des offenen gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Kampfes.
