Der Globalkapitalismus befindet sich in einer tiefen und schweren Dreifach-Krise: Die weltweite Corona- und Gesundheitskrise gesellt sich zur tiefsten globalen Wirtschaftskrise seit 1929 und der immer überlebens-bedrohlicher werdenden weltweiten Klimakrise – die mit CoV 19 medial und politisch wieder stärker in den Hintergrund gerückt ist. Umso erfreulicher und bedeutender, die mehrheitliche Annahme unseres diesbezüglichen Antrags auf der jüngsten AK Vollversammlung.
Die Covid-19-Pandemie trifft auch die österreichische Wirtschaft mit voller Härte. Eine Krisenbewältigung, die den Status Quo wiederherstellen soll, die auf ein „weiter wie bisher“ hinausläuft, kann und darf keinesfalls die Lösung sein! Schon während der Bewältigung der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 wurde verabsäumt, die dringend notwendigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Der extremen Ungleichverteilung von Einkommen und v.a. Vermögen wurde als direkte Krisenursache ebenso wenig entgegengetreten, wie den deregulierten Finanzmärkten und Außenhandelsungleichgewichten. Verluste aus zuvor reichlich geflossenen Profiten wurden sozialisiert und die auf deren Basis anschließend entstandenen Gewinne wanderten wieder in die Taschen der Konzerne und AktionärInnen. Umwelt- und klimapolitisch war das Ergebnis des Krisenmanagements ein weiteres verlorenes Jahrzehnt. Das darf kein weiteres Mal passieren! ArbeitnehmerInnen und breite Bevölkerungsschichten dürfen kein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden, um die Krisenkosten zu finanzieren! Gleichzeitig muss die Wirtschaftsstruktur und das Niveau unserer Wirtschaftsleistung mit dem Ziel der Beschränkung der Klimaerhitzung auf + 1,5 °C vereinbar sein. Werden erstmal Kipppunkte überschritten, wird der Klimawandel zum Selbstläufer und bedroht bzw. vernichtet schließlich auch die Grundlagen menschlicher Zivilisation.
Entsprechend dem von Fridays for Future initiierten und breit unterstützen Klima-Corona-Deal gilt es, einen klimagerechten Gesellschaftsvertrag umzusetzen, die sozial-ökologische Transformation einzuleiten, eine regionale und kohlenstoffarme Wirtschaft aufzubauen und Staatshilfen an die Erreichung des 1,5°-C-Ziels zu knüpfen. Konjunkturpakete und Investitionsprogramme müssen vorrangig in klimaneutrale Bereiche und Zukunftsbranchen fließen oder den Umbau klimaschädlicher Sektoren sowie den wirtschaftlichen Strukturwandel unterstützen. Die Kosten der Krise und des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus des Wirtschaftssystems dürfen nicht auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden!
Deshalb hat die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien auf Antrag KOMinterns folgende Forderungen beschlossen:
- Eine sozial und ökologisch nachhaltige Umstellung der Produktion, einen Wandel hin zu nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen (naturverträglicher Ausbau sauberer, erneuerbarer Energien; Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Erweiterung des Schienen- statt des Straßennetzes; Stärkung der Gesundheits- und Sozialberufe; sozialer Wohnbau und Gebäudesanierung; nachhaltige Landwirtschaft für gesunde, qualitätsvolle und leistbare Lebensmittel; Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden und Industrie; Abwärmenutzung, etc.)
- Staatliche, regionale, kommunale und genossenschaftliche Produktion systemrelevanter Güter und Dienstleistungen
- Sozial ausgestalteter und gesellschaftlich gesteuerter ökologischer Strukturwandel in der Arbeitswelt (Umqualifizierung, Re-Qualifizierung, Weiterbildungsmaßnahmen und Beschäftigungsinitiativen)
- Weitreichende Arbeitszeitverkürzung
- Regionalisierung des Wirtschaftssystems und Wiederansiedelung global verlegter Branchen, um Transportwege zu reduzieren und Arbeitsplätze zu schaffen
- Nachhaltige und umfassende Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge
- Progressive vermögensbezogene Steuern* / Ökologisierung des Steuersystems mit sozialem Ausgleich, sodass kleine und mittlere Einkommen nicht benachteiligt werden
- Stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Gewinnen
- Sozial-ökologische Steuerreform mit umweltbezogenen Abgaben**
- Keine Senkung der Steuer- und Abgabenquote
- Keine Senkung der KöSt oder KESt auf begünstigte Wertpapiere
- Konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
- Auflegen langfristiger Anleihen für sozial-ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems
*)Die vielfach sehr moderaten in Diskussion befindlichen Höchstsätze bedeuten jedoch lediglich eine gewisse Einbremsung der Vermögenszuwächse zu erwirken. Derartige, leichthin aus den Erträgen zahlbare Vermögenssteuersätze, vermögen das weitere Vermögenswachstum zwar etwas abzubremsen, eine explizite Korrektur und gesellschaftliche Umverteilung bedürfte für uns als KOMintern allerdings auch des Bekenntnisses einer Besteuerung von Vermögenssubstanz der privaten Haushalte an der Spitze der Verteilung (nicht aber der Substanz der Betriebsvermögen).
**) Sozial-ökologisch heißt in übereinstimmender, nachdrücklich gewerkschaftspolitischen Betonung eines unaufkündbaren Gleichgewichts von Ökologie und Sozialem, natürlich eine Verfasstheit und Ausgestaltung jener Steuerreform und Abgaben, die nicht auf Kosten Beschäftigten, einfachen Arbeiterhaushalte und breite Bevölkerungsmehrheit gehen.
(Dies ist etwa explizit im Hinblick auf die in Vorhabe stehenden Konzeptionen einer CO2-Steuer als allgemeiner Steuer festzuhalten, die alle formal gleich trifft und von den Wohlhabenden und Reichen leicht aus der Portokasse beglichen werden kann, während sie – zumindest in ihrer projektierten Ausgestaltung – die breite Bevölkerungsmehrheit substantiell treffen würde. In dieser Form würde sie also die ohnehin bereits immer stärker auseinanderklaffende Einkommensverteilung weiter verschärften. Zudem ließe sie die eigentlichen, wirtschaftlichen Verursacher der Klimakrise (die steuerlich vielmehr der EU-Emissionshandel regelt) außen vor und würde das Problem nicht an seinen Wurzeln angreifen.)
