Wir eröffneten das Jahr bereits mit einem Beitrag zu Karl Kraus, der heute vor 150 Jahren geboren wurde. Und gedenken dem Meister und heutigen Jubilar angesichts seiner erschreckenden Aktualität nochmals mit einem erweiterten Beitrag.
Zum traditionellen Kampftag der Arbeiter:innenklasse stehen eine Vielzahl an Aktivitäten, Demonstrationen und Festen am Programm. Gründe um am 1. Mai auf die Straße zu gehen, liefert der Kapitalismus täglich vielfach.
Bildungsfragen sind gerade in aller Munde. Die bestehenden Bildungsangebote und -förderungen des AMS jedoch sind oft an sehr eingrenzende Regelungen gebunden. So auch das Fachkräftestipendium.
Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November steht im Zeichen des weltweiten Kampfs gegen Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegen Frauen und Mädchen.
Mustafa S. ist seit 4,5 Jahren in Österreich. Er musste aus der Türkei flüchten, weil er sich an den Gezi Protesten 2013 in der Türkei gegen Erdogan beteiligt hatte.
25. 11. – Internationaler Widerstands-Tag gegen Gewalt an Frauen: Maria-Restituta-Platz, 1200 Wien (U-Station Handelskai)
Wie bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm paktiert, soll heute der „Hacklerregelung“ der Garaus gemacht werden. Mit diesem Raubzug gegen ihre Pensionsansprüche verlieren tausende Arbeitende, die 45 Jahre lang hart geschuftet haben, monatlich durchschnittlich 300,- Euro.
Im Frühjahr noch als „HeldInnen des Alltags“ gefeiert und mit Applaus auf den Straßen und von Balkonen dafür bedacht, dass sie das öffentlichen Leben am Laufen hielten, ist es in der nunmehrigen zweiten Corona-Welle merklich still um die Grundversorgungsleistenden geworden.
Bereits letztes Jahr kündigte sich das Auslaufen des zurückliegenden Konjunkturzyklus und Abgleiten der kapitalistischen Global-Ökonomie in eine Wirtschaftskrise an. Nicht nur der Welthandel kam immer kräftiger ins Stottern, auch die Industrieproduktion der OECD Länder sackte schon im Herbst 2019 ein.
Mitten zu Beginn des zweiten „harten“ Lockdowns will die Bundesregierung am Freitag die Abschaffung der Hacklerregelung im Parlament beschließen. Garniert wird dieser Angriff auf das Pensionssystem von grüner Seite mit himmelschreiend blödsinnigen Argumenten, die diese Kürzung als quasi frauenpolitisch-feministisches Projekt darzustellen versuchen.
Wenig überraschend verkündete die Bundesregierung im mittlerweile leidvoll bekannten Rahmen einer Pressekonferenz am 14. November den Übergang vom „soften“ zum „harten“ Lockdown. Dieser soll dafür sorgen, dass Österreich vom aktuell weltweit ersten Platz, was die Infektionsrate mit Covid-19 angeht, wegkommt.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
