ÖSTERREICHS EU-MANDATARE AKTIV FÜR KRIEG UND GEGEN NEUTRALITÄT.
Karl Kraus, dessen diesjährigen 150. Geburtstag die von ihm so abgrundtief verachteten „Revolverjournalisten“ im Gefolge Moritz Benedikts und Alice Schaleks im Feuilleton Ehrerbietung vorgaukeln, hätte schon die nächste Sondernummer der „Fackel“ gegen die aktuelle „entfesselte Schufterei“ dieser Lohnschreiber des Kriegs herausgebracht. Da erörtern ranghöchste deutsche Luftwaffen-Offiziere die militärische Eskalation des Ukraine-Kriegs bis zur Schwelle eines neuen Weltkriegs und die deutschen Medien, nachgeäfft von der heimischer Journalist:innenzunft, bürsten den explosiven Inhalt des Gesprächs in Richtung Abhöraffäre um. Liest man diesen Popanz, könnte man fast zur Ansicht gelangen, der neuralgische Punkt der Affäre bestünde darin, dass Geheimdienste Gespräche abhören. Also wirklich, was erlauben Putin! Bald wird uns der sozialdemokratische Pistolius, Kriegsminister der Ampel, noch erklären, „geht das“ schon „unter Freunden nicht“, so noch weniger „unter Feinden“. Wo kämen wir da auch hin.
Natürlich hören etwa die zwölf neuen geheimen CIA-Außenposten in der Ukraine entlang der Grenze zu Russland ihrerseits nur die Eishockey-Liga ab, um Sekunden vor der TASS die Spielergebnisse für die NHL parat zu haben. Was sonst sollte denn ihr Auftrag sein? Nicht auszuschließen, dass die deutsche Ampel demnächst auch noch gegen die mannigfachen eingeäscherte Bombenziele der West-Allianz zu Felde zieht, die vor ihrer Annihilierung noch den Funkspruch ‚Air Force One an Geschwader: fire!‘ (oder wie auch immer) abgehört haben, kurz bevor sie ‚terminiert‘ wurden. Ok, ihnen stand freilich ein schweres Los bevor, aber „abhören“ unter Kriegsgegnern, das „geht gar nicht“ und würde der „Wertewesten“ denn auch nie nicht tun, niemals, das ist eine rein russische, vielleicht noch chinesische, Unbotmäßigkeit von „Autokratien“. Denn klar, nicht die detaillierten Angriffsplanungen und Verschleierungstaktiken der deutschen Luftwaffenspitzen bilden den eigentlichen Skandal, sondern dass diese Planungen aufgeflogen sind – wie uns Pistolius und die Seinen am Nasenring durch die Manege führen wollen. Diesem ganzen bellizistischem Wahnwitz nicht genug, verabschiedet das EU-Parlament letzten Mittwoch mit den Stimmen der auf die die Neutralität vereidigten österreichischen Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS auch noch eine Resolution, samt expliziter Forderung der Lieferung von „Taurus-“Waffensystemen und implementierter militärischer Unterstützung von 0,25% des heimischen BIP an die Ukraine, die selbst Olaf Scholz noch wie ein Friedenstäubchen aussehen lässt, wozu wir einen leicht gekürzten Gastbeitrag von Andreas Wimmer, Genosse und langjähriger Aktivist der Friedensbewegung, wiedergeben:
In der EU-Parlaments-Resolution RC-B9-0143/2024 vom 28. 2. 2024 sprechen sich 9 österreichische EU-Abgeordnete, mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten, unter anderem sowohl für die weitere und uneingeschränkte militärische Unterstützung als auch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.
Der Titel der Entschließung des EU-Parlaments:
„GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.“
Die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament, die durch ihre Zustimmung zum vorliegenden Entschließungsantrag unzweifelhaft unsere Bundesverfassung brechen, indem sie sich für Kriegstreiberei und gegen ihre Pflicht zur immerwährenden Neutralität entschieden haben:
Othmar Karas, Lukas Mandl, Barbara Thaler, Andreas Schieder, Hannes Heide, Günther Sidl, Sarah Wiener, Thomas Waitz, Claudia Gamon. Wo sich die Abgeordneten Alexander Bernhuber, Theresa Bielowski, Wolfram Pirchner, Evelyn Regner, Christian Sagartz, Monika Vana und Angelika Winzig während dieser derart wichtigen EU-Parlamentsitzung befunden haben, beziehungsweise, was sie stattdessen zu erledigen hatten, sollte ebenfalls hinterfragt werden.
Aus meiner, und nicht nur aus meiner Sicht, ist die Zustimmung der österreichischen EU-Abgeordneten ein eklatanter Bruch mit Österreichs Neutralitätsauftrag. Mit der Zustimmung von Andreas Schieder, Ottmar Karas, Sara Wiener, Claudia Gammon und anderen wurde darüber hinaus auch beschlossen, dass Österreich 0,25% seines BIP an die Ukraine zahlt. Es handelt sich bei diesen 0,25% um 1,17 Milliarden Euro jährlich! Zudem wurde eine MILITÄRISCHE Unterstützung (!) der Ukraine und des weiteren eine Aufrüstung Österreichs beschlossen. Das alles ist in keinster Weise mit Österreichs Neutralität vereinbar und verlangt nach einer rechtlichen Untersuchung.
Die Justiz ist gefordert! Die Justiz darf in einem solchen Fall nicht wegsehen. Sie muss sich mit dem Vorgehen der Mandatare, wie auch mit dem Agieren der Parteien, die dieses Vorgehen sanktioniert haben, befassen und entsprechend handeln. Das verlangt von uns, die Verantwortlichen und die Gerichte nicht aus ihrer Pflicht zu entlassen.
Und was sagt Ministerin Edtstadler als Europaministerin zu diesem eklatanten Neutralitätsbruch? Was sagt der Herr Bundespräsident, was sagt die Regierung zu diesem für Österreich ebenso schändlichen wie auch schädlichen Abstimmungsverhalten der EU-Parlaments-Abgeordneten?
In diesem sehr umfangreichen, 42 Punkte umfassenden Entschließungsantrag des EU-Parlaments, wird aus der Kriegstreiberei der EU kein Hehl gemacht. Solche Entschließungsanträge lassen selbstverständlich den Schluss zu, dass die EU, dass die Organe der EU sowie auch das EU-Parlament in keinster Weise die Interessen der EU-Bürger wahrnimmt, bzw. wahrzunehmen bereit ist. Im Gegenteil.
Textauszüge aus dem Originaldokument des EU-Parlaments:
7. …betont, dass das Hauptziel der Ukraine darin besteht, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, was bedeutet, dass sämtliche Streitkräfte Russlands sowie seine Hilfstruppen und Verbündeten aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine vertrieben werden; vertritt die Auffassung, dass dieses Ziel nur durch die kontinuierliche, dauerhafte und stetig zunehmende Lieferung ausnahmslos aller Gattungen konventioneller Waffen an die Ukraine erreicht werden kann; …
11. …ist der Ansicht, dass es keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben sollte; weist darauf hin, dass zwischen den Mitgliedstaaten der EU enorme Unterschiede bei der von ihnen geleisteten militärischen Unterstützung in Prozent ihres BIP bestehen; fordert, dass die notwendigen Investitionen in die industrielle Basis der europäischen Verteidigung getätigt werden, damit die Produktion erheblich gesteigert werden kann, um den Bedarf der Ukraine zu decken und die erschöpften Bestände der Mitgliedstaaten der EU aufzufüllen; betont, dass die Ukraine insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus, Storm Shadow bzw. Scalp usw., moderne Kampfflugzeuge, verschiedene Arten von Artillerie und Munition (insbesondere Artilleriemunition des Kalibers 155 mm) sowie Drohnen und Waffen benötigt, um Angriffe abzuwehren; unterstützt den Vorschlag, dass alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der NATO die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 % ihres BIP jährlich unterstützen sollten; fordert, die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität allgemein anzuheben, und besteht darauf, dass diese Mittel unter anderem für die zentrale Beschaffung von Munition auf dem Weltmarkt eingesetzt werden, damit der einschlägige Bedarf der Ukraine gedeckt wird; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, umgehend einen Dialog mit Rüstungsunternehmen aufzunehmen, damit der Herstellung und Lieferung insbesondere von Munition, Granaten und Raketen für die Ukraine Vorrang vor Bestellungen aus anderen Drittstaaten eingeräumt wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten von Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) und eine enge Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie aus gleichgesinnten Drittstaaten zu sondieren, damit die Ukraine die benötigte Munition erhält; fordert insbesondere die größten Mitgliedstaaten mit beträchtlichen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie nachdrücklich auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine umgehend in erheblichem Umfang aufzustocken; fordert das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten auf, das Gesetzespaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine unverzüglich anzunehmen; …
12. …fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Verpflichtungen aus der Erklärung von Versailles von 2022 nachzukommen und die vollständige Umsetzung des Strategischen Kompasses zu beschleunigen, indem sie die europäische militärische Zusammenarbeit in der Industrie und auf der Ebene der Streitkräfte verbessern und die EU damit zu einem stärkeren und leistungsfähigeren Sicherheitsgaranten machen, der mit der NATO interoperabel und komplementär zu ihr ist; begrüßt, dass die Etats und Investitionen der Mitgliedstaaten und der EU-Organe im Verteidigungsbereich gestiegen sind, und fordert, dass die gezielten Ausgaben aufgestockt werden, eine gemeinsame Beschaffung durchgeführt wird und gemeinsame Investitionen in Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich getätigt werden; betont, dass während des Verfahrens für den Beitritt zur EU konkrete Schritte zur Integration der Ukraine in die Verteidigungs- und Cybersicherheitspolitik und die entsprechenden Programme der EU unternommen werden sollten; …
Ob der französische Präsident Macron – keineswegs irrtümlich davon spricht –, dass „die Möglichkeit der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine besteht“, oder, ob US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der UN davon spricht, dass „für den Fall, dass die Ukraine fällt, wahrscheinlich die NATO in einen Kampf mit Russland verwickelt sein wird“, oder sich vier „TEUTSCHE Offiziere!“ sich via Cisco Webex Meeting darüber unterhalten, wie man die Krimbrücke, respektive russische Sprengstofflager, ohne erkannt zu werden, erfolgreich wegputzen kann – all das hat den penetranten Geruch und Geschmack der Kriegstreiberei in Richtung eines großen Krieges. Eines Krieges, der US/NATO/EU gegen Russland. Diese EU-Resolution ist gleichzeitig auch eine Kriegserklärung gegen uns, gegen die Völker in der Europäischen Gemeinschaft. Von einer Friedensunion ist nichts mehr übrig.
Ganz in diesem Sinn ist Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament zu verstehen: „…, dass wir auf die Risiken eines Krieges vorbereitet sein müssen“. …
Mit der aktuellen Resolution befindet sich die EU, die Europäische Union, auf direktem Kriegskurs.
Aktuell wird in der EU versucht, das Einstimmigkeitsprinzip und das Vetorecht abzuschaffen. Damit soll verunmöglicht werden, dass EU-Entscheidungen nicht durch die Ablehnung einzelner Länder, zum Beispiel durch Ungarn oder die Slowakei, an der Durchsetzung der gewünschten Politik behindert werden können. Solche Maßnahmen, die Art der Kommunikation betreffend, dienen dazu, Dinge, die vorher tabu waren und als inakzeptabel galten, zum Thema einer öffentlichen Diskussion zu machen. Zum Beispiel darüber, eine undemokratische, eine totalitäre Politik, salonfähig zu machen, und uns für einen Krieg herzugeben.
Das Wichtigste ist, so scheint es mir, eine Diskussion zu eröffnen, die kein Tabu mehr kennt, und die Öffentlichkeit an das Undenkbare zu gewöhnen. Auf diese Weise wird die öffentliche Meinung grob manipulativ geformt, resp. deformiert.
Worum es geht, ist nichts weniger als um einen offenen Krieg der NATO gegen Russland. Niemand soll glauben, dass, – sollte es tatsächlich so kommen –, die Russen ohne starke Verbündete am Schlachtfeld stehen.
Die Herren und die Damen in Politik und Medien, und nicht zu vergessen, die wirklich mächtigen Player der transnationalen Konzerne und das multinationale, imperialistische Monopolkapital, sehen sehr deutlich das Ende „ihrer“ Ukraine kommen und mit diesem Ende auch ihre Felle davonschwimmen: den Verlust ihrer Rolle in der Welt, ihrer politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht, den Verlust ihres Einflusses. Und sie fürchten den Verlust ihrer gewohnt fetten Profite.
Krieg entsteht nicht von selbst, er ist immer eine Folge der rücksichtslosen Durchsetzung der Kapitalinteressen der Mächtigsten und Stärksten und der entsprechenden Entscheidungen in der Politik.
Last but not least, das Stimmverhalten der Fraktion der Linken Parteien im Europäischen Parlament – GUE/NGL – zur vorliegenden Entschließung, zeigt deutlich, wo der überwiegende Teil der „Linken“ heute politisch steht. Sicher nicht an der Seite des Volkes, sicher nicht an der Seite der überwiegenden Mehrheit der Menschen und ihrer objektiven Interessen.
Eine große Zahl der GUE/NGL-Abgeordneten, wie zum Beispiel Manon Aubry von der französischen LFI, Marc Botenga von der Partei der Arbeit in Belgien und Martin Schirdewan von der deutschen LINKEN, konnten sich bei diesem, der eindeutigen Kriegshetze dienlichen Entschließungsantrag – sittsam unentschlossen – gerade einmal dazu bewegen, sich ihrer Stimme zu enthalten! Unser Interesse kann nicht darin bestehen, infolge eines in dieser Situation durchaus verständlichen Reflexes, die politische Rechte als „Retter“ zu sehen.
Dieses EU-Dokument hat es in sich. Wer die Geduld und die Nerven hat, dem empfehle ich, sich diese kriegsvorbereitenden Maßnahmen näher anzusehen und anschließend mit so vielen Menschen und Kontakten als möglich zu sprechen und sich Gehör zu verschaffen.
EU-Parlaments-Resolution RC-B9-0143/2024
Bild: Flickr / CC BY-NC-ND 2.0 Deed
