Wir eröffneten das Jahr bereits mit einem Beitrag zu Karl Kraus, der heute vor 150 Jahren geboren wurde. Und gedenken dem Meister und heutigen Jubilar angesichts seiner erschreckenden Aktualität nochmals mit einem erweiterten Beitrag.
Zum traditionellen Kampftag der Arbeiter:innenklasse stehen eine Vielzahl an Aktivitäten, Demonstrationen und Festen am Programm. Gründe um am 1. Mai auf die Straße zu gehen, liefert der Kapitalismus täglich vielfach.
Unter dem Motto „Wir sind kein Schnäppchen“ haben gestern auch die Handelsbeschäftigten in Wien und Salzburg ihre Forderungen auf die Straße getragen. Allein in Wien nahmen über 1.000 VertreterInnen der Beschäftigten, BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen an der lautstarken Demonstration durch die Mariahilfer Straße teil.
Wenig verwunderlich ist der schwarz-türkise Budgetentwurf überwiegend der Profitsicherung verpflichtet, trägt mit seiner Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne (KöSt) sowie Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge (Soziallohnbestandteile) fürs Kapital (Senkung UV- und FLAF-Beiträge, IESG-Senkung) zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben bei und mangelt es ihm neben einer sozialen auch weitgehend der nötigen ökologischen Handschrift. Eine Budgetanalyse des A&W-Blog:
Zurecht erhöht Gewerkschaft nach den Betriebsversammlungen im Handel die gewerkschaftliche Schlagzahl nun auch mit Demonstrationen in Wien und Salzburg auf denen sie mit Beschäftigten ihre Forderungen auf die Straße trägt. Denn für die Abgeltung der Inflation, Reallohnerhöhungen und Sicherung der Kaufkraft braucht es den entsprechenden Druck.
Quasi parallel zu Außenminister Alexander Schallenbergs Wort, dass hinsichtlich derIran-Atomverhandlungen momentan „das Fenster zu“ sei, gab US-Sonderbeauftragter Robert Malley bekannt, dass die USA das internationale Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit Teheran vorerst auf Eis legen und sich stattdessen vielmehr auf eine Politik der Sanktionen konzentrieren. Begründet wird das Schwinden für die Chance eines neuen Atomdeals mit dem drakonischen Vorgehen gegen die massive, seit Wochen anhaltende Protestwelle im Land. Allerdings zeichnet sich der Abbruch der Verhandlungen schon seit Monaten ab.
Der „Kollektive Westen“ entschlägt sich seit einem halben Jahrhundert historischen Verantwortung und hat dabei sein CO2-Rest-Budget schon bald aufgebraucht – samt Billionen Dollar schwerer akkumulierter Klimaschulden sowie eigentlich zu leistender jährlicher Ausgleichsraten an den Globalen Süden…
Während sich die Metaller billig abspeisen ließen und ihren „Heißen Herbst“ abgeblasen haben, spitzt es sich in mehreren anderen Branchen weiter zu:
Nach der Unterbrechung der KV-Verhandlung in der Sozialwirtschaft wurde es ernst: Die seit Wochen für den Fall des Falles vorbereiteten Aktionen wurden nun Österreichweit umgesetzt. Mit Warnstreiks, Kundgebungen, Riesenbanner und einer kämpferischen Demo traten die Beschäftigten für plus 15% Lohn- und Gehalterhöhung, die 35-Stunden-Woche und weiter wichtige Forderungen für den SWÖ-KV ein.
Wir schaun ned weg: Wir sammeln wieder für die Balkanroute! Wir würden uns wünschen, es wäre diesen Winter alles anders, ist es aber leider nicht. Ganz im Gegenteil. Den vierten Winter in Folge sind wir erneut auf eure Solidarität und Empathie angewiesen: KOMintern ruft daher – mit 37 unterstützenden Organisationen und Initiativen – wieder zur gemeinsamen Sammelaktion auf! Hier alle Daten & Adressen:
Für Hundertausende laufen derzeit KV-Verhandlungen, Zehntausende nahmen in den letzten Tagen an Protestmaßnahmen teil oder bereiten diese gerade vor. Ihnen sowie allen TransferleistungsbezieherInnen wurde auf Antrag KOMinterns „Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 2.000 Euro brutto und ein mindestens an der Armutsgefährdungsschwelle ausgerichtetes armutsfestes soziales Netz“ auf der heutigen Vollversammlung der AK Wien nun auch seitens der Arbeiterkammer nachdrücklich der Rücken gestärkt.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
