Wir eröffneten das Jahr bereits mit einem Beitrag zu Karl Kraus, der heute vor 150 Jahren geboren wurde. Und gedenken dem Meister und heutigen Jubilar angesichts seiner erschreckenden Aktualität nochmals mit einem erweiterten Beitrag.
Zum traditionellen Kampftag der Arbeiter:innenklasse stehen eine Vielzahl an Aktivitäten, Demonstrationen und Festen am Programm. Gründe um am 1. Mai auf die Straße zu gehen, liefert der Kapitalismus täglich vielfach.
„Teuerung, Energiekrise, Krieg, Klimakrise. Die Probleme häufen sich und die Verzweiflung steigt. Diese Krisen passieren aber nicht zufällig gerade gleichzeitig. Sie alle sind miteinander verwoben und teilen einen gemeinsamen Grund: unser Feststecken im fossilen System“, das im Abschlusstext der gerade zu Ende gegangenen UN-Konferenz in Scharm El-Scheikh (COP 27) erneut ausgespart wurde, so Fridays for Future im Aufruf zur gemeinsamen Demonstration mit weiteren Teilen der Klimabewegung und gewerkschaftlichen Kräften für eine sozialere, klimagerechte Welt am Samstag.
Gewerkschaft und Betriebsräte haben nach dem absurd niedrigen „Angebot“ der Arbeitgeber den richtigen Schluss gezogen: „Ab sofort bereiten wir Streiks in den Betrieben vor.“ Stattfinden wird er am Mittwoch 8.15 bis 11.00 Uhr in den Wiener Ordensspitälern Speising, Barmherzige Brüder, Barmherzige Schwestern, St. Josef, Herz-Jesu und Göttlicher Heiland. Doch nicht nur in Österreich, auch in Deutschland unf Großbritannien streikt das Gesundheitspersonal:
Nicht so im Fokus wie andere, größere Branchen hakt es auch in den KV-Verhandlungen der Brauwirtschaft gewaltig. Das „Angebot“ Brauereien eines Fixbetrags von 100 Euro und eine Einmalzahlung von 300 Euro ist ein schlechter Witz. Auf der morgigen, vierten Verhandlungsrunde fallen die Würfel über Abschluss oder Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen und Warnstreiks Anfang nächster Woche.
Dagegen kann es jetzt nur heißen: Raus auf die Straße – Die Revolution verteidigen! Es ist Zeit zu handeln!
Dienstag, 22.11. Wien, Treffpunkt: 18.30 Uhr Neubaugasse
Donnerstag, 24.11., Innsbruck, Treffpunkt: 18.00 Uhr Landhausplatz
Die autokratische AKP/MHP-Regierungskoalition in der Türkei befindet sich in einer tiefen, multiplen Krise. Letzten Meinungs- und Wahlumfragen zufolge gaben über 58% der Befragten an, bei der Präsidentschaftswahl kommenden Juni „auf keinen Fall“ für Erdogan zu stimmen. Als Antwort auf die Hegemoniekrise verschärft die faschistische Regierungskoalition in Ankara nicht „nur“ abermals ihre Repression gegen die Opposition, Linke und kurdische Freiheitsbewegung, sondern versucht zugleich die Bevölkerung abermals in einen nationalistisch-chauvinistischen Taumel zu jagen und mit der „bewährten“ Nationalismus- und Kriegs-Karte hinter dem „Palast“ zu vereinen.
Es ist geradezu pervers: während die Energie- und Mineralölkonzerne sowie Energieversorger gerade Rekordgewinne einstreichen und an ihre Top-Manager millionenschwere „Erfolgs-Boni“ ausschütten, kommt die österreichische Bundesregierung der Übergewinnsteuer erst auf aufgrund EU-Vorgabe nach. Was es in letzter Instanz aber wirklich bräuchte wäre ein tiefgreifendee Umbau des gesamten Energieversorgungssystem, eine energetische Transformation und eine emanzipatorische Vergesellschaftung des Energiesektors!
Der SWÖ-KV-Abschluss hat für sehr unterschiedliche Reaktionen gesorgt: Auf der einen Seite fehlplatzierter Jubel der Gewerkschaftsführung und Freude über punktuelle Rahmenrechtsverbesserungen und einem Plus „über der Inflationsrate“, auf der anderen Seite Enttäuschung und Wut über den zu frühen Abschluss und einem aktuellen Reallohnverlust quer durch alle Lohn- und Gehaltsstufen. Eine Analyse von Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende, KOMintern-AK-Rätin und Mitglied des gr. KV-Verhandlungsteams
Die von der AKP mit feurigen Nadeln gestrickte Erzählung rund um die Bombenexplosion in der beliebten Einkaufsstraße Istiklal in Istanbul – die letzten Sonntag sechs Menschen das Leben kostete –, sowie die im Eiltempo festgenommene und als „kurdische Terroristin“ vorgeführte Frau im lila „New York“-Pullover (ein Seitenhieb auf den US-Verbündeten, der sich gegen den türkischen Waffengang auf Kobanê sperrt), roch selbst für so manche Mainstream-Medien umgehend nach einer augenscheinlich inszenierten Ausschlachtung des Anschlags.
Während dem schwarz-grünen Budgetentwurf 2023 – 2026 nachhaltige und sozial zielgerichtete Anti-Teuerungs-Maßnahmen sowie ein Energiepreisdeckel fehlen und die Beschäftigten und einfachen Menschen weiterhin die Goldesel und Melkkühe des Fiskus bleiben, schraubt die Regierung in parteiübergreifenden Konsens das Heeresbudget und die heimische Aufrüstung in neue Rekord-Dimensionen. Für Schreibtisch-Feldwebelin Klaudia Tanner ein Grund im Offizierskasino die Sektkorken knallen zu lassen, aber gleichzeitig noch nicht aus dem Vollen geschöpft.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
