Wir eröffneten das Jahr bereits mit einem Beitrag zu Karl Kraus, der heute vor 150 Jahren geboren wurde. Und gedenken dem Meister und heutigen Jubilar angesichts seiner erschreckenden Aktualität nochmals mit einem erweiterten Beitrag.
Zum traditionellen Kampftag der Arbeiter:innenklasse stehen eine Vielzahl an Aktivitäten, Demonstrationen und Festen am Programm. Gründe um am 1. Mai auf die Straße zu gehen, liefert der Kapitalismus täglich vielfach.
Eine Zwischenbilanz der türkischen Angriffe, deren Ziel die Zerschlagung der Selbstverwaltung in Nordostsyrien ist: Die Bilanz nach (…) flächendeckender Bombardierung durch die Türkei in Nordostsyrien ist verheerend: Über 500 Ziele sollen getroffen worden sein, berichten türkische Medien. (…) Systematisch hat die Türkei die Infrastruktur der Region angegriffen und in großen Teilen zerstört. Text von Anita Starosta, medico international.
Nach der auch heute Sonntag am lächerlichen „Angebot“ der Brauwirtschaft gescheiterten 6. Sonderrunde, nach dem Scheitern der 5. KV-Verhandlungsrunde am Freitag, ziehen ab heute 22.00 Uhr und am morgigen Montag die Beschäftigten der Brauindustrie in einen (vorerst) 24-stündigen Warnstreik – mit Ankündigung den Arbeitskampf im Falle weiter zu verschärfen.
Sie wird eine Manifestation gegen den dritten Weltkrieg: Die kommende Internationale Rosa- Luxemburg-Konferenz findet am Sonnabend, dem 14. Januar 2023, im Berliner MOA-Hotel statt. Gäste aus Afrika, Asien, Europa, Nord- und Südamerika werden Hintergründe und Auswirkungen aktueller Kriege auf ihre Lebens- und Kampfbedingungen beschreiben.
Das von der UNO nach jahrzehntelangem Ringen auf II. UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 erklärte Gleichgewichtigkeit und die Unteilbarkeit der Individual- und Freiheitsrechte (Rechte der 1. „Dimension“) und der sozialen Menschenrechte (Rechte der 2. „Dimension“) sowie die Rechte der Völker auf Entwicklung und Selbstbestimmung (Rechte der 3. „Dimension“), ist in der herrschenden, profitdominierten Welt(un)ordnung regelrecht verglüht. Ja, ganze existenzielle Dimensionen und Problemlagen des Menschenrechts sind aus dessen Katalog exkommuniziert. Mehr denn je gilt in den Worten des Kampflieds der Arbeiterbewegung denn auch: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“
Während die G7 und EU in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Moskau nach acht verabschiedeten Sanktionspaketen nun auch ihr Ölembargo auf dem Seeweg in Kraft gesetzt und ihren ominösen Ölpreisdeckel verabschiedet haben, geht der NATO mehr und mehr der Waffen-Nachschub für die Ukraine aus. Zugeben will das niemand. Ebenso wenig wie die Unklarheiten der Auswirkungen des Ölpreisdeckel-Risikospiels auf die Energiepreise und Versorgung. Laut Nachrichtenagentur „Reuters“ haben westliche Öl-Experten mit bestürztem Kopfschütteln auf den Beschluss reagiert.
Mit dem gegenwärtigen (temporären) Anstieg der staatlichen Pensionsausgaben nach Mittelfristgutachten bis 2027 sowie dem jüngsten Gutachten Alterssicherungskommission bis 2070 entzündete sich wie beinahe gewohnt wieder einmal eine Pensionsdebatte. Aus diesem Anlass auch unsererseits nochmals einige grundsätzliche Bemerkungen gegen den unbegründeten Alarmismus und kruden ökonomisch-demografischen Analphabetismus in der leidigen Debatte.
Am Dienstag trugen nun auch mehrere hundert Lehrende des Unterbaus (vormals Mittelbau) der Universitäten ihre Forderungen nach einem Gehaltsabschluss von mind. 12% sowie die Abschaffung des § 109 UG (Kettenvertrags-§) lautstark zu den beginnenden Uni-Kollektivvertragsverhandlungen. Das Forschungs- und Lehrpersonal zeigte sich dabei durchaus kampf- und streikbereit!
Pensionen sind ein ideologisch umkämpftes Feld und es geht um sehr viel Geld. Immer wieder warnen manche vor angeblich drohenden Pensionslöchern oder ausufernden Kosten und fordern tiefgehende Einschnitte.
Unterdessen die sperrigen KV-Verhandlungen der Eisenbahnbranche kommenden Montag und Dienstag in die 7. Runde gehen – auf der heutigen Sondierungsrunde war noch kein Abschluss vorgesehen – bereitet die EU-Kommission gerade einen massiven Deregulierungsschlag gegen das Bahnsystem vor.
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