Nach dem Flop der COP: Preise runter, raus aus den Fossilen!

Teuerung, Energiekrise, Krieg, Klimakrise. Die Probleme häufen sich und die Verzweiflung steigt. Diese Krisen passieren aber nicht zufällig gerade gleichzeitig. Sie alle sind miteinander verwoben und teilen einen gemeinsamen Grund: unser Feststecken im fossilen System“, das im Abschlusstext der gerade zu Ende gegangenen UN-Konferenz in Scharm El-Scheikh (COP 27) erneut ausgespart wurde, so Fridays for Future im Aufruf zur gemeinsamen Demonstration mit weiteren Teilen der Klimabewegung und gewerkschaftlichen Kräften für eine sozialere, klimagerechte Welt am Samstag. Dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Abschlusstext der gerade zu Ende gegangenen UN-Konferenz in Scharm El-Scheikh (COP 27) erneut ausgespart wurde, grenzt recht eigentlich schon an „Klimawandelleunerei“. Was Wunder dass an dessen Verhandlungsprozess auch 636 Lobbyist*innen aus den Bereichen Kohle, Öl und Gas teilgenommen haben.

Samstag, 26.11.: Preise runter, raus aus den Fossilen!

14:00 Startkundgebung beim Bahnhof Wien Mitte

14:30 Demo

15:30 Abschlusskundgebung beim Praterstern

Und auch den Fridays ist natürlich ebenso gerade die Rolle einer KlimaBahn zur ökologischen Verkehrswende und der Umstand, dass der Schienenverkehr von Menschen gemacht wird und dringend einer umfassenden Attraktivierung bedarf, bewusst.

Zumal die EisenbahnerInnen kommenden Montag vor einem 24-stündigen Warnstreik von 0 – 24.00 Uhr für ihre Löhne und Arbeitsverhältnisse stehen und für den im Gang befindlichen Generationenübergang bei den Beschäftigten in den Eisenbahnunternehmen in den nächsten Jahren zudem schon so 20.000 neue MitarbeiterInnen gesucht werden.

KlimaBahn zur ökologischen Verkehrswende

Für den Ausstieg aus den Fossilen, und im Bahnverkehr vor allem den Diesel, braucht es dazu freilich auch eine 100%ige Elektrifizierung des Schienenverkehrs und dessen Betrieb mit „Ökostrom“. So waren im Vorcoronajahr in Österreich 75% des Schienennetzes elektrifiziert und ist dessen Ausbau auf 90% geplant. Von einer 100%igen Elektrifizierung des Netzes wie etwa in der Schweiz (unter topographisch und klimatologisch aufgrund des Regelbetriebs auf vielfach über 2.000 m Höhe zudem viel schwierigeren Bedingungen), ist Österreich aber noch immer ein gutes Stück entfernt. Von einer Energiewende zu Regenerativen ganz zu schweigen.

Dazu kommt: ohne rigorosen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Fläche, eines breiten umgebungsnahen Zugangs samt Anbindungen an die Bahnhöfe (mittels entsprechender Parkplätze und/oder öffentlicher Shuttledienste), und einem massiven Gegensteuern gegen die bereits jetzt bis zum Bersten ausgelasteten bzw. vielfach bereits überlasteten Hauptachsen zu den Haupt-Pendelzeiten, samt der dafür notwendigen Zuggarnituren entsprechenden Komforts, wird eine ökologische Verkehrswende des Personenverkehrs schlicht nicht zu haben sein. Klimaticket hin oder her. Und das bedarf nicht nur der nötigen Investitionen in die Infrastruktur, sondern ebenso des dafür notwendigen Personals und entsprechend attraktiven Arbeitsplätzen für die Beschäftigten.

Dasselbe gilt nicht minder ebenso für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Auch hierfür kann es nicht bloß bei einer geänderten Gleisanschlusspolitik und einem Ausbau des Schienennetzes (inkl. Überhol- und Ausweichgleisen) sowie einer innovativen Güterwagenflotte sein Bewenden haben, sondern bedarf es – neben dem Ganzzugverkehr und dem Kombinierten Verkehr – auch etwa einer Renaissance des sog. Einzelwagenverkehrs, samt der für diese Verlagerungen notwendigen Umschlagterminals und Logistikzentren. Und auch diese erfordern das nötige Personal – vom Rangierpersonal, über Lokführer und Lokführerinnen bis zu IT-Technikern und –Technikerinnen der Bahn 4.0 – mit entsprechenden Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Darüber hinaus steht die Demonstration unter den drei Hauptforderungen:

1. Reiche und Energieunternehmen sollen zahlen – Echte Übergewinnsteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer hätten gestern schon beschlossen werden sollen. Die Einnahmen sind absolut notwendig um betroffene Haushalte zu entlasten und um die Energiewende schnell voranzutreiben.

2. Energiesparen – bei den Richtigen – Die Situation ist ungerecht: Während die einen durch die hohe Energierechnung zum Sparen gezwungen werden, leben andere im Überfluss und verschwenden Energie, als gäbe es kein Morgen. Wir wollen warme Wohnungen statt heißem Klima: Luxusemissionen verbieten, Gebäude dämmen und CO2-Emissionen senken!

3. Flächen für erneuerbare Energie freigeben – Ein Rekord-Ausbau der günstigen erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas zu beenden. Frau Mikl-Leitner, Herr Stelzer, Herr Platter und Co: hört auf zu blockieren und korrigiert die Fehler der Vergangenheit; Unser Land braucht Windparks für die sozial-ökologische Wende!

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