KOMintern Rede – Kundgebung der Demokratischen Kräfteplattform am 12.12.2020 zum Internationalen Menschenrechtstag!
1776 bzw. 1789 – vor bald 250 Jahren – wurden in revolutionärsschwangeren bzw. revolutionären Zeiten feierlich die ersten beiden Erklärungen der Menschenrechte erlassen. Am 10. Dezember 1948 wurde dann vor dem Hintergrund des Grauens von Faschismus und Krieg von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.
Vor über 25 Jahren wiederum, wurde 1993 nach jahrzehntelangem Ringen auf der II. UN-Menschenrechtskonferenz in Wien endlich die Gleichrangigkeit der Menschenrechte bestätigt und sollte deren Durchsetzung ein Schub verliehen werden.
Zweieinhalb Jahrzehnte weitgehender kapitalistischer Alleinherrschaft später ist der damals erkämpfte Konsens seitens des Imperialismus faktisch wieder aufgekündigt – und hat sich die Menschenrechtssituation global drastisch verdüstert.
Die seinerzeit verkündete Gleichgewichtigkeit und Unteilbarkeit der Individual- und Freiheitsrechte (Rechte der 1. „Dimension“) und der sozialen Menschenrechte (Rechte der 2. „Dimension“) ist im herrschenden, profitdominierten Entwicklungs- und Globalisierungsmodell regelrecht verglüht. Die Rechte der Völker auf Entwicklung und Selbstbestimmung (Rechte der 3. „Dimension“) wiederum wurden durch das imperialistische Faustrecht abgelöst und über den Globus das Kriegsrecht verhängt: Militärschläge und Kriege gegen jeden, der sich seinen Platz nicht einfach zuweisen lassen will, zur außenpolitischen Normalität erhebend.
Und auch die im „Westen“ wieder als übergeordnet erachteten Grund- und Freiheitsrechte werden Zug um Zug ausgehöhlt und zurückgenommen.
Als vielleicht drei besonders symbolträchtige Beispiele aus der Führungsmacht des sog. „Westens“, den USA, mögen die Schicksale Mumia Abu-Jamals, die Hinrichtung George Floyds und das Schandmal Guantanamo genannt werden. Der linke, afroamerikanische Journalist Mumia Ab-Jamal sitzt seit 1982 aufgrund eines schmutzigen Schauprozesses in Haft. Nur aufgrund der starken internationalen Solidaritätsbewegung für ihn gelang es, dass seine Hinrichtung zwei Mal ausgesetzt wurde. Die uns allen noch frisch in Erinnerung befindliche Hinrichtung des Afroamerikaners George Floyd im Mai dieses Jahres durch uniformierte Rassisten in Minneapolis – zugleich Auslöser der Black Lives Matter-Bewegung – wiederum, hat wie durch ein Brennglas vor aller Welt nochmals den ungebrochenen strukturellen Rassismus in den USA offensichtlich werden lassen. Zum Lager- und Folter-Komplex Guantanamo, dem Imrali der USA, bedarf es ohnedies keines weiteren erläuternden Wortes.
Aber diese Lage der Menschenrechte betrifft sämtliche ihrer Dimensionen und alles andere denn etwa allein die USA. Ja, wir befinden uns gegenwärtig in einem regelrechten inneren Umbau der „westlichen Metropolen“ und ihrer „Peripherien“ in einen offen autoritären Kapitalismus, gekennzeichnet durch (nicht mit den gegenwärtigen, wenngleich hier und dort sowie in dieser oder jener Form auch die Gefahr einer generelleren „Krisenprophylaxe“ bergenden, Pandemie-Maßnahmen zu verwechseln) – zügellose Verhängung von Ausnahmezuständen, Etablierung eines rigorosen Überwachungsstaats, justiziellen Verfolgungen, neuen Staatsschutzgesetzen, … allem voran gegen Linke, engagierte zivilgesellschaftliche AktivistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen und RevolutionärInnen.
In seiner Aufkündigung der Menschenrechte wie der zivilisatorischen Errungenschaften in den internationalen Beziehungen wird dies nochmals überboten durch die Selbstanmaßung, das Völkerrecht zu supendieren und sich im geostrategischen wie Profitinteresse weltweit zum Ankläger, Richter wie Vollstrecker zu mandatieren.
Anstelle des seitens der imperialistischen Zentren seit je torpedierten Menschenrechts auf Frieden, wird die Welt in immer verdichteterem Tempo von imperialistischen Kriegen und mit militärischen Interventionen überzogen. Die 1981 (bei 22 Gegenstimmen, darunter alle NATO-Staaten) angenommene UN-“Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention“, wie die 1984 (bei 34 Stimmenthaltungen, darunter alle NATO-Staaten) verabschiedete „Deklaration über das Recht der Völker auf Frieden“, sind heute faktisch widerrufen.
Das Resultat der dahinter stehenden westlichen geopolitischen Strategien und regionalen Statthalter- und Hegemonialbestrebungen bildet zusammen mit der strukturellen Gewalt des Kapitalismus und imperialistischen Ausbeutung zugleich auch den Hauptursachenkomplex der globalen Fluchtbewegungen. Die Verwüstung und Zerstörung ganzer Gesellschaften in „failed states“, die offene und versteckte Unterstützung autoritärer, faschistoider bis hin zu offen faschistischer Regime, Herrscher und Kräfte, von Warlords und Mörderbanden, die Destabilisierung ganzer Regionen, die neokolonialen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse lässt immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Gleichzeitig schotten sich die imperialistischen Zentren selbst mit immer tiefer gestaffelteren Abschottungssystemen ab und drehen kaltblütig an den Abschiebungs-Rädern, wie gerade auch in Österreich die unlängst versuchte Abschiebung des Gezi-Aktivisten Mustafa S. in die Türkei oder der dieser Tage bevorstehenden Abschiebungen nach Afghanistan grell dokumentieren.
Zu diesen Verheerungen gesellt sich zunehmend auch ein ökologischer Supergau, der abermals ganzen Weltgegenden die Lebensgrundlagen entzieht. Schon heute sind Dutzende Millionen Menschen auf der Flucht vor den desaströsen Auswirkungen des Klimawandels in ihren Regionen. Wenn die kapitalistische Naturzerstörung und die Erderwärmung weiter anhalten, werden Experten zufolge in den nächsten Jahren etwa zusätzliche 200 bis 350 Millionen Menschen klimabedingt zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen sein. Und selbst diese Zahlen wird man angesichts der letzten Erderwärmungsprognosen nach oben revidieren müssen.
Dazu addieren sich aktuell noch die tiefgreifenden Verwerfungen und Folgen der tiefsten globalen Weltwirtschaftskrise des kapitalistischen Systems seit 1929 und weltweiten Gesundheitskrise infolge der Corona-Pandemie. Und zwar sowohl in den rassistisch und patriarchal geprägten Klassengesellschaften der hochentwickelten Industrieländer – in denen die einstigen Verhältnisse in nochmals neuer Qualität erodieren –, wie noch viel stärker in den sog. unterentwickelten, dominierten und abhängigen Ländern der Welt.
Auch hierzu stellvertretend nur dreierlei kurze Anmerkungen. Die gegenwärtige Corona- und Weltwirtschaftskrise droht die Zahl der an unmittelbarer Hungersnot und akuten Nahrungsmittelmangel leidenden Menschen heuer sprunghaft glatt zu verdoppeln und in eine Hungerskrise multiplizieren Ausmaßes zu führen. Ja, die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise droht UN-Forschungen zufolge, bei heute bereits über 800 Millionen Menschen die Hunger leiden, eine derartige Masse – nicht zuletzt der 1,6 Milliarden informell Beschäftigten, darunter insbes. Frauen – in Armut zu reißen, dass mit nächstem Jahr 3,7 Milliarden Menschen, d.h. rund die Hälfte der Weltbevölkerung, unterhalb der Armutsgrenze vegetieren muss. Gleichzeitig hat ein Hauen und Stechen der finanzkräftigen Zentren um Anti-Corona-Impfstoffe eingesetzt, das für die Ärmsten der Welt und „Verdammten dieser Erde“ bestenfalls einige Brosamen abfallen lässt. So gehen – wie dieser Tage mehrfach hervorgehoben – bspw. von den 1,3 Milliarden Dosen des als Wunderwaffe gegen die Pandemie gepriesenen Anti-Covid-19 Impfstoffs die Biontech und Pfizer bis Ende 2021 produzieren wollen, 1,2 Milliarden bereits fix in die kapitalistischen Zentren.
Um diesen Entwicklungen, der sozialen, ökologischen Doppelkrise sowie globalen Gesundheitskrise und Entzivilisierung Einhalt zu gebieten und dem Menschenrecht zum Durchbruch zu verhelfen bedarf es der unerschütterlichen Internationalen Solidarität und unseres unnachgiebigen Kampfes sowie einer radikalen, mit der Profit-Logik brechenden Alternative zu diesem System!
Denn, mit den Worten des Kampflieds der Arbeiterbewegung gesprochen: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“
