Reiche zur Kasse – für einen Corona-Lastenausgleich!

Die Forderung nach einem Corona-Lastenausgleichsfonds als zentralen Finanzierungs-Eckpunkt unterstützend, haben wir als KOMintern einen solchen auch per Antrag in der letzten AK Vollversammlung eingefordert und dazu das bereits in Diskussion befindliche Attac-Modell aufgegriffen und zugrundegelegt. Der entsprechende Antrag, dass auch die AK den geforderten resp. einen Krisenlastenausgleichsfonds beschließt, wurde vorerst einem Ausschuss zugewiesen und wird demnächst nochmals eingehender behandelt und diskutiert. Nichtsdestotrotz wäre es für AK und Gewerkschaften bereits aktuell geboten, auch ihrerseits zumindest die Petition & Idee bereits gegenwärtig einem breiten Kreis bekannt zu machen.

Hier der KOMintern-Antrag im Wortlaut:

Um Wirtschaft und Gesellschaft angesichts der tiefen Corona-Krise aufzufangen und am Leben zu halten, schnürte die Regierung unter der Devise „Klotzen statt kleckern“ das größte staatliche Rettungs- und Hilfspaket der Geschichte der Zweiten Republik. Parallel weist der letzte „Global Wealth Report“ eine neue Finanzvermögens-Aufschatzung im Land auf und weisen weitere aktuelle Studien sogar satte Vermögenszunahmen inmitten der Krise aus. Daher gilt es denn auch seitens  der AK einen sofortigen Corona-Lastenausgleich auf die Agenda zu setzen.

Wie von vielen seit langem hervorgestrichen, herrscht in Österreich heute eine weitgehend lediglich mit Ländern wie etwa den USA vergleichbare enorme Reichtumsverteilung und – Vermögensakkumulation vor. Und diesen Umstand bestätigt auch der jüngst erschienene 20. „Global Wealth Report“ des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) von neuem.

So ist das Finanzvermögen der Millionäre und Milliardäre im Vorjahr erneut rasant gewachsen. Ja, und das sogar noch stärker als in den Jahren davor – und ist in Österreich zugleich noch ungleicher verteilt als im EU-Schnitt.

Ledigliche 320 Superreiche (die jeweils über ein Finanzvermögen von umgerechnet über 100 Mio. Dollar verfügen) halten ein unfassbares Drittel des gesamten Finanzvermögens im Land. Der exklusive Klub der österreichischen Dollar-Millionäre (knapp 47.000 Personen) verfügt zusammen mit 55% gar über mehr als die Hälfte aller Finanzvermögen.

Parallel dazu wies schon ein Bericht des „Institute for Policy Studies“, während sich die USA zum Epizentrum der Corona-Pandemie entwickelte, eine regelrechte Vermögensexplosion beim US-Geldadel von 10,5% zwischen Mitte März und Mitte April auf.

Und zuletzt sorgte der jüngste „Allianz Global Wealth Report“ des Allianz Versicherungskonzerns zur Entwicklung der Finanzvermögen für heftiges Blätterrauschen quer durch die mediale Landschaft.

Gleichzeitig stellt sich mit den Krisenrettungs- und Hilfspaketen, sowie mit dem neuen Budget für 2021 unweigerlich die Frage: Wer soll und wird das alles bezahlen?

Corona-Lastenausgleichsfonds

Neben dem grundlegenden Umbau des gesamten Steuersystems braucht es angesichts der Kosten der sog. Corona-Krise u.E. einen Lastenausgleich in Form einer (Sonder-)Vermögensabgabe.

Derartige Lastenausgleiche hat es in der Geschichte auch bereits des Öfteren gegeben, ohne dass die ‚Welt unterging‘ – wie von den Reichen und Superreichen getrommelt.  Und man muss dazu historisch auch nicht etwa auf den babylonischen König Ammisaduqua oder auf die berüchtigte Politik des „Moriturum esse!“ Octavius‘, des späteren römischen Kaiser Augustus, zurückgehen. Vielmehr gab es solche in moderner Form auch im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg bspw. in Westdeutschland und Japan. Die Superreichen und Vermögenden Deutschlands mussten damals 50% ihres Vermögens (Stand 1948) in einen längerfristig ausgestalteten Ausgleichsfonds einzuzahlen. Japan wiederum führte 1946-47 eine Sonderabgabe von 90% auf die größten Vermögen des Landes ein. Beide Länder stiegen dessen ungeachtet zu den großen wirtschaftlichen Gewinnern der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf. Denn auch solche Fonds vermögen die Ungleichheit der Vermögensverteilung nicht grundsätzlich aufzuheben. Allerdings markieren sie zweifelsohne einen Angelpunkt und ein wichtiges Kampffeld der Finanzierung der gegenwärtigen Krise und der notwendigen sozial-ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft wie Gesellschaft.

Attac Österreich fordert denn auch in Anlehnung an solche Vorbilder und deren Aktualisierung bereits seit einiger Zeit einen entsprechenden Corona-Ausgleichsfonds (mit Sonderregelung für Betriebsvermögen sowie Stichtag März 2020).

Konkret sollen  – je einmalig, geleistet in Raten von fünf Jahren – Vermögen ab 5 Mio. Euro mit 10%, Vermögen ab 100 Mio. Euro mit 30% und Vermögen ab 1 Mrd. Euro mit 60% zu einem solchen neuen Lastenausgleich herangezogen werden. Das Volumen dieser Vermögensabgabe liegt in Österreich – konservativ gerechnet – bei rund 80 Mrd. Euro (sprich: in etwa der Höhe des derzeitigen Gesamtbudgets) und würde die Rettungs- und Hilfspakete von 50 Mrd. und die notwendigen Investitions-, Sozial-, und beschäftigungspolitischen Ausgaben sowie Ökologisierungsschritte des nächsten Jahres auf einen Schlag auf Kosten der Milliardäre und Millionäre finanzieren, anstatt sie auf die Schultern der Millionen einfachen Beschäftigten und Menschen im Land abzuwälzen.

Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:

• Die AK Wien fordert als wesentliches Instrument zur Finanzierung der Corona-Krise die Einführung eines Corona-Lastenausgleichsfonds für Superreiche und Vermögen!
• Die AK Wien macht sich darüber hinaus auch in der BAK und den Gewerkschaften sowie der Öffentlichkeit dafür stark, einen solchen auf die Agenda zu setzen!