Petition: Corona-Lastenausgleich

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Via Attac

Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen [bzw. dramatisch verschärften]. Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Wirtschaftskrise nach 2008 waren das wir, die breite Bevölkerung. So weit darf es nicht kommen! Alle leisten derzeit einen Beitrag, die Reichsten müssen das auch tun.

Das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise ist da. Der extreme Reichtum einiger Weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht: Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens. Die 40 reichsten Familien des Landes besitzen je über 1 Milliarde Euro.

Deswegen fordert Attac einen – von uns inhaltlich ebenfalls unterstützten – Corona-Lastenausgleich von den Reichsten.

Vermögen ab 5 Millionen Euro soll mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten.

Das ergibt Einnahmen von 70 bis 80 Milliarden Euro, um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Geschieht das nicht, besteht die Gefahr, dass nach der Krise Arme und Arbeitslose draufzahlen, ebenso wie jene, deren unverzichtbare Arbeit jetzt so gepriesen wird – SupermarktkassiererInnen, Pflegekräfte, Putzpersonal, ErntehelferInnen und ÄrztInnen.

Diese Einnahmen daraus decken die notwendigen Ausgaben für Unternehmen, Beschäftigung, Gesundheit und Soziales. Sie geben uns darüber hinaus die Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa zur Bekämpfung der Klimakrise.

Warum wir einen Lastenausgleich brauchen

Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor ungeahnte Herausforderungen. Viele Menschen leisten derzeit Unglaubliches – ob Supermarktkassierer*innen, Pflegekräfte und Ärzt*innen, oder Eltern, die in oft kleinen Wohnungen mit Kindern ausharren. Wir alle halten jetzt zusammen und leisten unseren Beitrag.

Doch damit alleine werden wir die Krise leider nicht bewältigen. Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil das Virus und die Maßnahmen zu seiner Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Die Arbeitslosigkeit ist heute bereits höher als je zuvor in der Zweiten Republik. Erste Berechnungen der Unis Oxford, Cambridge und Zürich für die USA und Großbritannien zeigen, dass vor allem junge, schlecht bezahlte und prekär Beschäftigte wirtschaftlich am stärksten von der Krise getroffen werden. Stress, Überlastung und psychische Erkrankungen nehmen zu. Das System der 24-Stunden-Pflege droht zu kollabieren. Alleine die Bundesregierung plant ein Hilfspaket von 38 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld, als der Bund im Jahr für Schulen, Universitäten, Verkehr, Polizei, Feuerwehr, Gerichte, Strafvollzug und Bundesheer zusammen ausgibt. Und das könnte nur der Anfang sein.

Jemand wird die Lasten tragen müssen

Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Wirtschaftskrise nach 2008 war das die breite Bevölkerung. Sie musste mit ihren Lohn- und Mehrwertsteuerbeiträgen sowie Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Gesundheit die Kosten der Bankenrettung tragen. Handeln wir jetzt nicht, droht sich das zu wiederholen. Dann müssten jene, die jetzt als “Held*innen” gefeiert werden, nicht nur heute gefährliche Arbeit leisten, sondern morgen auch noch die Rechnung bezahlen.

So weit darf es nicht kommen. Deswegen fordert Attac einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten. Denn jene, die sehr viel haben, müssen jetzt einen fairen Beitrag leisten.

Das Geld zur Bewältigung der Krise ist da. Der extreme Reichtum einiger Weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht:

  • Die 40 reichsten Familien des Landes besitzen je über 1 Milliarde Euro. (Quelle: Trend)
  • Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, das sind 500 Milliarden Euro. (Quelle: Ferschli et al. 2017)

Diese Reichsten der Gesellschaft müssen einen Ausgleich leisten. Dann können wir die Corona-Krise solidarisch bewältigen und uns auch anderen existenziellen Bedrohungen wie der Klimakrise stellen. Das mag radikal erscheinen, hat aber durchaus historische Vorbilder, etwa den deutschen Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Mehr Infos zum Vorschlag von Attac

Bild: Attac

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