Das europäische Klimaziel 2030

Via Arbeiterkammer Niederösterreich

5 Jahre nach der Klimakonferenz von Paris hat die Europäische Kommission eine Anhebung des Dekarbonisierungsziels der EU auf eine Reduktion von mindestens 55 % gegenüber 1990 vorgeschlagen[i]. Aktuell liegt dieses Ziel bei 40 %.

Warum muss das Ziel für 2030 angehoben werden?

Der von der Kommission vorgeschlagenen Anhebung des Dekarbonisierungsziels liegen drei zentrale Überlegungen zu Grunde:

1. Lange Vorlaufzeiten in wichtigen Sektoren wie etwa Landnutzung und Verkehr erfordern eine Intensivierung der Maßnahmen bereits im Laufe des kommenden Jahrzehnts. Ansonsten müssten die nach 2030 erforderlichen Veränderungen unrealistisch schnell vonstattengehen, um bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
2. Das Risiko, dass in den kommenden zehn Jahren eine Abhängigkeit von auf fossiler Energie beruhenden Verfahren entsteht (eines „CO₂-Lock-in“), ist zu hoch. Dies aufgrund des derzeitigen Rechtsrahmens sowie der Gefahr kurzfristigen wirtschaftlichen Denkens bei wirtschaftlichen Entscheidungen aufgrund der COVID-19-Krise.
3. Wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Klimarisiken deutlich größer sind und Kipppunkte des Erdsystems, wie die Verlangsamung des Golfstroms oder die Instabilität der Eisschilde Grönlands, bereits bei niedrigeren Temperaturen erreicht werden, als bisher angenommen. Dazu kommt die untrennbare Verbindung der Klimakrise mit dem weltweiten Biodiversitätsverlust.

Die Kommission sieht „die einzige verantwortungsbewusste Vorgehensweise darin, jetzt zu handeln, solange wir noch frei über die Modalitäten entscheiden können, anstatt Minimalschritte zu gehen, bis es möglicherweise zu spät [ist]“.

Was sind die Hauptmerkmale der Strategie?

Wie untenstehende Grafik zeigt, verfolgt die Europäische Kommission eine Strategie der absoluten Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen. Während die Wirtschaft dauerhaft weiter wächst, sollen die Emissionen dauerhaft fallen.

Als zentrale Treiber für die angestrebte Entwicklung setzt die Kommission auf Marktmechanismen sowie durch diese und durch Standards und Normen ausgelösten technologischen Fortschritt. Die Europäische Union soll dadurch auch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Das europäische Emissionshandelssystem soll zunehmende Bedeutung erlangen. Insbesondere werden eine strengere Obergrenze für die gesamt verfügbaren Zertifikate sowie eine Ausweitung des Systems, vor allem auf die Sektoren Verkehr und Gebäude, angedacht. Um das Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen („carbon leakage“) zu mindern, soll ein CO₂-Grenzausgleichssystem eingeführt werden.

Die Zukunft der Lastenteilungsverordung, die die nationalen Ziele außerhalb des Emissionshandels für z.B. die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft vorgibt, ist offen. Bleibt sie bestehen, ist auch hier mit einer deutlichen Anhebung des Dekarbonisierungsziels (derzeit 36%) zu rechnen. Die Kommission betont, dass für die Mitgliedstaaten starke Anreize und Rechenschaftspflicht aufrechterhalten werden müssen, damit diese auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen.

Kritik und Ausblick

Die Anhebung des Dekarbonisierungsziels ist aus klimapolitischer Sicht dringend erforderlich, absolut begrüßenswert und, wie auch die Kommission hervorhebt, die einzig verantwortungsvolle Vorgehensweise.

Kritisch ist der von der Kommission gezeichnete Weg zur Zielerreichung zu sehen. Gründe sind u.a.:

1. Es wird mehrfach betont, klimapolitische Maßnahmen sozial- und gesellschaftspolitisch zu begleiten. Die wirtschaftsliberale Ausrichtung der EU-Klimapolitik gibt diesbezüglich aber zu denken.
2. In Bezug auf die Entwicklung von Technologien ist die Strategie zu optimistisch und verletzt damit das Vorsorgeprinzip („Was, wenn diese Rechnung nicht aufgeht?“).
3. Der Ansatz, Klimaneutralität bei gleichzeitig dauerhaftem Wirtschaftswachstum zu erreichen, ist auf Grundlage bisheriger Entwicklungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Konsequenzen daraus sind weitreichend – insbesondere müssen auch auf die Verteilungsfrage andere Antworten als „Wachstum“ gefunden werden.

Wie geht es weiter?

Im Europäischen Parlament erhielt ein noch höheres Dekarbonisierungsziel von 60% eine knappe Mehrheit. Nun liegt es an den Staats- und Regierungschefs, sich beim aktuellen Gipfel auf eine ehrgeizige Zielsetzung zu verständigen und in weiterer Folge für deren Umsetzung tatsächlich Sorge zu tragen.

[i] COM(2020) 562 final: „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“.