Es ist geradezu pervers: während die Energie- und Mineralölkonzerne sowie Energieversorger – von ExxonMobil, über Chevron, Shell, BP, Total, Equinor, Eni, Wintershall Dea bis zur OMV und dem Verbund – gerade Rekordgewinne einstreichen (gewisse darunter trotz hoher Abschreibungen auf Nord Stream 2 und dem russischen Geschäft) und an ihre Top-Manager millionenschwere „Erfolgs-Boni“ ausschütten, sollen sie für die beiweilen nicht zuletzt auch von ihnen profit- und gewinngetriebene und ursächlich (mit)zu verantwortende Inflationswelle in Österreich nicht zur Kasse gebeten werden.
Ja, die Branche wird 2022 global voraussichtlich überhaupt historische Rekordeinnahmen verbuchen. „Nach unseren Berechnungen hat die internationale Öl- und Gasindustrie in vergangenen Jahren 1,5 Billionen Dollar Umsatz per annum gemacht. Aber für dieses Jahr erwarten wir Erlöse von rund 4 Billionen Dollar“, so der Chef der Internationalen Energieagentur. Entsprechend dieser Preis-Profit-Rally hat auch die OMV ihren Gewinn im ersten Halbjahr mehr als verdoppelt, der Verbund mehr als verdreifacht und zusammen bis Juni unglaubliche 2,7 Milliarden Euro Gewinn eingestrichen.
Befeuert wird die Preis-Profit-Rally noch durch das Spekulationsfieber an den Energiebörsen. So ist der Gaspreis letzte Woche nochmals regelrecht explodiert und hat sich seit Jahresbeginn vervierfacht und haben sich die „Strompreise … gegenüber der Vor-Corona-Zeit verzehnfacht“, so der Vermögensverwalter Pictet Wealth Management. „Das System erlebt einen Schock“.
In dieselbe Kerbe schlägt auch Stephan Schulmeister und resümiert, dabei den stündlich in Auktionen ermittelten Zusatz-Turbo der Börsentriebkraft auf den Strompreis im Einzelnen nachzeichnend: „Statt nur die Folgen dieser Fehlentwicklung zu mildern, sollte die Politik ihre systemischen Ursachen beseitigen“ Und fordert zu Recht: Wir brauchen über Preisdeckel, Eindämmugsmaßnahmen und Sonderprofit-Abschöpfungen hinaus eine „Grundsatzdebatte über die Bepreisung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf Börsen“.
Das entledigt unmittelbar freilich nicht der endlich durchzusetzenden rigorosen Abschöpfung der exorbitanten „Übergewinne“. Zumal die Rekordinflation in Österreich überwiegend durch die steigenden Energeipreise und hochgeschraubten Gewinnmargen getrieben ist. Quer durch Europa haben die Staaten denn auch „Übergewinnsteuern“ eingeführt. Selbst im konservativ durchregierten Großbritannien wurde im Mai eine derartige 25%ige „Windfall Tax“ auf den Weg gebracht, die zur Gegenfinanzierung der Zuschüsse an die privaten Haushalte 5 Milliarden Pfund erbringen soll. Die von Italiens Ex-Ministerpräsidenten und Ex-EZB-Chef Mario Draghi bereits im März vorgestellte „Übergewinnsteuer“ in gleicher Höhe wiederum soll bis an die 6,5 Milliarden Euro Sonderprofite abschöpfen und für die Gegenfinanzierung in den Fiskus spülen. Griechenland und Spanien schöpfen die eklatanten „Übergewinne“ überhaupt mit einem Steuersatz von 90% ab, Rumänien immerhin noch mit 80%. Mit derartigen Steuersätzen ließen sich in Deutschland, dem die Extra-Profite wie Österreich bisher sakrosankt sind, bis zu 100 Mrd. Euro lukrieren.
Je nach Ausgestaltung und Steuersatz (25%, 50%, 60%, 90%) lägen die Einnahmen jedenfalls auch in Österreich in Milliardenhöhe. Konservativen Schätzungen (bei herkömmlicher Besteuerung der ersten 10% als „betriebswirtschaftlicher Zusatzgewinn“ und erst daran anschließender Übergewinn-Abschöpfung) zufolge, bei etwa 4 bis 6 Milliarden Euro. ÖGB und AK, die in ihrem Modell gerade eine weniger weitgehende, gestufte Sondersteuer (von 60% – 90%) auf die „Übergewinne“ vorgeschlagen haben, veranschlagen für dieses ebenfalls staatliche Mehreinnahmen zur Finanzierung der Antiteuerungsmaßnahmen von bis zu 2,2 Mrd. Euro im Jahr.
Darüber hinaus gilt es allerdings auch die „Windfallprofits“ in anderen Krisen- und Kriegsgewinner-Branchen und -Sektoren abzuschöpfen, einen gesetzlichen „Energiepreisdeckel“ einzuziehen und die Lebensmittel bzw. Güter des täglichen Bedarfs einer staatlichen Preisregulierung zu unterwerfen (samt Betriebsprüfungen mit Einschau in die Kostenstruktur und Kalkulationen etc. nach dem Preisgesetz).
Letzten Endes braucht es allerdings einen tiefgreifenden Umbau des gesamten Energieversorgungssystem, der energetischen Transformation und einer emanzipatorischen Vergesellschaftung und des Energiesektors. Dahingehend gilt es auch die Energiepreise aus dem Marktmechanismus herauszulösen und in einem Einstieg in eine sozial-ökologische Energie- und Tarifwende entsprechend politisch festzulegen. Mit Niedrigpreisen für einen festgelegten Grundverbrauch (i.S. einer öffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Marktpreis) und entsprechend gestaffelten höheren und hohen Tarifen für Mehr- und Großverbrauch. Eine derartige alternative Energiewende (die über Strom hinaus auch auf Gas und Fernwärme problemlos erweiterbar ist) beinhaltet zum einen ein ganz anderes Preisgefüge als jenes der herkömmlichen Energiewirtschaft, basierend auf den sozial-ökologischen Kriterien des Bedarfs und des sorgsamen Umgangs mit Energie und der Natur. Das ÖGB/AK-Übergewinnsteuer-Modell beinhaltet hierzu über die genannten Mehreinnahmen des Fiskus hinaus, ein zusätzliches Volumen von 1 – 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in erneuerbare Energieträger, die vom Übergewinn abgezogen werden können – und beläuft sich so in Summe ebenfalls auf bis zu 3,7 Milliarden Euro.
