Gegen die unsoziale Teuerungswelle!

„Es braucht einen gesetzlichen Mietpreisstopp und klare Mietobergrenzen!“

Manuel Hochstöger

Maschinenschlosser & Arbeiterbetriebsrat
Niederösterreich, Liste 6

„Für eine Preisregulierung der Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs!“

Eda Nur Koyuncu

Metallarbeiterin
Niederösterreich, Liste 6

Die Inflation wird gewöhnlich nach den Gang- und Laufarten der Pferde unterschieden: schleichende, trabende, galoppierende. Und mit der seit zweieinhalb Jahren zurückgekehrten Teuerungswelle bei Grundnahrungsmitteln, Energie, Wohnen und Güter des täglichen Bedarfs, galoppierten die Preise den Einkommen in der Tat regelrecht davon.

Aber anders als in der Hochinflationszeit der 1970er Jahre hinken die Löhne und Gehälter der Teuerung schon länger deutlich hinterher, was die Lage noch zusätzlich verschärft. Entsprechend geben bereits mehr als die Hälfte der Beschäftigten an, mit ihren Löhnen und Gehältern „kaum oder nicht mehr über die Runden zu kommen“. Demgemäß geraten die sozialen Lebensbedingungen immer weiterer Kreise der Erwerbstätigen, Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Transferleistungsbezieher:nnen und Pensionist:innen unter die Räder.

Sämtlichen Umfragen zufolge steht für die Mehrheit der Menschen im Land auf Platz 1 der größten und dringlichsten Probleme in Österreichs nach wie vor die unsoziale Teuerung. Und diese bleibt den Prognosen zufolge, wenngleich sinkend, nach den mit 7,8%  im Vorjahr und 8,6% 2022 deutlich über dem EU-Durchschnitt liegend auch im heurigen Jahr doppelt so hoch wie im EU-Schnitt.

Gegen diesen drückenden Teuerungsschub braucht es daher effektive und sozial zielgerichtete Maßnahmen.

Wir fordern:

  • Gesetzlicher Mietpreisstopp und klare Mietobergrenzen als darüber hinaus zugleich Startpunkt für eine staatliche Mietpreisregulierung!

  • Preisregulierung der Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs!

  • Erhöhungen der Negativsteuer für Geringverdiener:innen und Anpassung der seit beinahe zwei Jahrzehnten nicht mehr evaluierten Alleinverdiener- und Alleinerzieher-Absetzbeträge!

  • Gezielte Teuerungsausgleichszahlungen für Einkommen bis zum Haushaltsmedian!

  • Einen umgehenden, robusten, flächendeckenden Mindestlohn von 2.300 Euro brutto, um der zunehmenden Lohnarmut einen Riegel vorzuschieben und die Lebensqualität der Bezieher:innen niedriger Einkommen zu heben!

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