Die klassenkämpferische Kraft!

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EU-GIPFEL: Das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit

euvon Andy Storey, Arbeit & Wirtschaft

Ein Schreckgespenst sucht Europa heim: das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Regierungen erzählen uns regelmäßig (und werden uns beim EU-Gipfel wieder drängen), dass wir härter, länger und für weniger Bezahlung arbeiten müssen, um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Wir müssen unsere hart erarbeiteten sozialen Schutzschilde – Renten, Arbeitslosengeld und andere Aspekte des „sozialen Europas“ reduzieren oder aufgeben – um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Wir müssen „flexibler“ sein, was bedeutet, dass wir die Sicherheit der Arbeitsplätze für immer heiklere und anstrengendere Arbeitspraktiken opfern müssen – um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Regierungen müssen „Finanzdisziplin“ wahren, anstatt die Volkswirtschaften aus der Rezession herauszustimulieren, denn solche Disziplin macht uns „wettbewerbsfähiger“. Europäische Peripherieländer müssen ihre Souveränität an die „Troika“ abgeben, um ihre „Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen“. Wir müssen Freihandelsabkommen unterzeichnen, wie etwa die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA, denn das macht uns „wettbewerbsfähiger“. Wir dürfen den Finanzsektor nicht „überregulieren“ oder den Unternehmen „unverhältnismäßige“ Umweltbeschränkungen auferlegen, denn das würde uns weniger „wettbewerbsfähig“ machen.

Wettbewerbsfähigkeit ist keine Lösung

Das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit wird die aktuelle Krise der Eurozone nicht lösen, da es einen Abwärtsdruck auf die Löhne (und damit auf die Käufernachfrage) und auf die öffentlichen Ausgaben darstellt, der die europäischen Volkswirtschaften in einer Abwärtsspirale festhält. Noch grundsätzlicher geht es bei dieser Diskussion in Wirklichkeit darum, Firmengewinne auf Kosten der Wohlfahrt der Masse der europäischen Bevölkerung und der Umwelt in die Höhe zu treiben. Wir haben die Wahl, Arbeit und Einkommen fairer zu verteilen, sodass jeder Zugang zu einem anständigen Lohn und erfüllender Arbeit hat, sowie auch zu öffentlichen Dienstleistungen hoher Qualität, aber um das zu tun, müssen wir Einkommen von Finanzkapital und Firmenprofiten mehr als üblich wegverteilen – zur Masse der Bevölkerung, öffentlichen Diensten und Umweltschutz hin.

Weiterlesen: Wenn Industrielle Politik machen

Keine Budgetsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten!

beamten_demoNachdem schon im letzten Jahr die öffentlich Bediensteten – und viele, deren Gehaltsschemata sich daran orientieren – durch eine Nulllohnrunde Reallohnverluste erlitten, spielt die neue Bundesregierung das alte „Spiel“ auf derselben Klaviatur.

Denn das, was nun in den Gehaltsverhandlungen „angeboten“ wurde, ist ein blanker neuerlicher Reallohnverlust – und das zusätzlich zu den seit Jahren umgesetzten Kürzungen im öffentlichen Bereich, unter denen die Beschäftigten wie auch alle BürgerInnen zu leiden haben. Denn – wer ist der öffentliche Dienst? Das sind unsere Krankenschwestern, unsere LehrerInnen, unsere AnsprechpartnerInnen auf den Ämtern, unsere BusfahrerInnen, Schulwarte, Reinigungskräfte, und viele andere mehr: staatliche Dienstleistungen, die (noch) nicht privatisiert sind, im Bildungswesen, Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr….

Die Übergroße Mehrheit der öffentlich Bediensteten verdienen durchschnittlich ohnehin keine Hofrats- oder Spitzengehälter. Vielfach werden in diesem Bereich darüber hinaus mehr und mehr prekäre und schlecht bezahlte „Jobs“ geschaffen. Wie im Brüssler-Diktats-Rahmen der EU wird auch in Österreich eine, durch die Wirtschaftskrise „argumentierte“ Austeritätspolitik durchgesetzt und durchgeführt, mit dem Ziel die öffentlichen Bereiche zusammenzukürzen, auszulagern, abzuschaffen – zu Lasten all jener, die es sich nicht leisten können, solches privat zu bezahlen.
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Nein zur Unterodnung unter die Interessen des Kapitals!

frei_verkäuflichMit der Auflösung des 1970 geschaffenen Wissenschaftsministerium und der nun auch formal vollzogenen Ein- und Unterordnung der Wissenschaft unter die „Wirtschaft“ durch Rot-Schwarz, entpuppt sich das ganze Gerede von „Bildungsoffensive, Chancenverbesserung und Innovation“ als blanke Nebelkerze.

Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und dessen appendixhafte Subordination unter wirtschaftliche Auspizien verdeutlicht nur den Geist, der diesem Regierungsprogramm zugrunde liegt. Alles hat sich den Profitinteressen zu fügen. Auch die Wissenschaft. Dahingehend mag dem ins Institutsgebäude des NIG eingeschriebenem Worte „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ ein gewisses wider dem Strich innewohnen. Die Unterordnung unter die Profitinteressen des Kapitals findet jedoch allenthalben statt, und in gewisser Weise ist die Eingliederung des Wissenschafts- in das Wirtschaftsressort ein aufrichtiger Schritt, welcher dieser Realität ungeheuchelt Rechnung trägt. Die Universitäten haben als Forschungsanstalten wie zugerichtete öffentliche Produktionsanstalten des nötigen Humankapitals der österreichischen Wirtschaft zu fungieren. Ansprüche an Emanzipation, kritischer Reflexionseinstellung, Solidarität, die gesamte Dimension des humanen „Gebrauchswerts“ von Wissenschaft und Bildung, haben darin nichts verloren.
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Kämpfen: Um Arbeitsplätze und Patientensicherheit!

„Wir sind bestürzt und zornig über das Verhalten der sozialdemokratischen Stadt- und GdG- Führung. Sie sind mitverantwortlich, dass bald hunderte Beschäftigte auf der Straße stehen!“  Raymond Karner, Mitglied des  Betriebsrats der AGO und Kandidat von  KOMintern bei den AK-Wahlen 2014

„Wir sind bestürzt und zornig über das Verhalten der sozialdemokratischen Stadt- und GdG- Führung. Sie sind mitverantwortlich, dass bald hunderte Beschäftigte auf der Straße stehen!“
Raymond Karner, Mitglied des
Betriebsrats der AGO und Kandidat von
KOMintern bei den AK-Wahlen 2014

Rund 700 Arbeitsplätze im Wiener AKH sind in Gefahr. Die SPÖ, die im Wahlkampf noch groß „Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz“ plakatierte, hat auch hier ein weiteres Mal mit leeren Versprechungen und Worthülsen geglänzt.

Hunderte LeiharbeiterInnen – Reinigungskräfte, HausarbeiterInnen, AbteilungshelferInnen, Ver- und EntsorgerInnen, KrankenträgerInnen,OP-Gehilf-Innen – werden in den nächsten Wochen und Monaten gekündigt! Hintergrund ist die Nichtverlängerung des Vertrags der Leiharbeitsfirma AGO.

Die Forderungen nach Übernahme der ArbeiterInnen in den Gemeindedienst wurden von Gesundheitsstadträtin Wehsely (SPÖ) abgetan: „700 Arbeitsplätze im AKH gehen mich nichts an, ich bin für ganz Wien und nicht nur ein Krankenhaus zuständig“. Bei der Übergabe von 4.000 Unterschriften im Rathaus schickte sie ihre Sekretärin…
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Weniger Geld für mehr Arbeit? Wir sagen Nein!

lehrerstreikAm 17. Dezember will die Regierung im Nationalrat das neue LehrerInnendienstrecht beschließen lassen – vielleicht, um am letzten Drücker noch handlungsfähig zu wirken, vielleicht auch nur, um vom PR-Desaster Bugdetloch abzulenken.

In den vergangenen Monaten hat die Regierung die GewerkschaftsvertreterInnen mit Scheinverhandlungen nur hingehalten. „Statt das österreichische Bildungssystem einer dringend notwendigen grundlegenden Reform zu unterziehen, soll nun die Arbeitszeit von LehrerInnen massiv ausgeweitet und im Gegenzug ihre Lebensverdienstsumme gekürzt werden. Ein untragbares Vorhaben!“, so KOMintern-Arbeiterkammerrätin Selma Schacht.

Die Gewerkschafsführung hat sich das zu lange gefallen lassen, weil sie offensichtlich Parteiinteressen über die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer stellen mussten. Schließlich sitzen ÖVP- und SPÖ-GewerschafterInnen bei den Verhandlungen ihren eigenen Parteifreunden gegenüber.

„Für uns ist es unverständlich, dass sich die Gewerkschaftsführung nach Scheinverhandlungen über offensichtliche Verschlechterungen nicht zu Kampfmaßnahmen durchringen kann“, sagt Peter Ostertag von der Gewerkschafsinitiative KOMintern und Mitglied des Dienststellenausschusses eines Salzburger Gymnasiums.

KOMintern fordert jetzt konsequentes Handeln im Interesse aller zukünftigen LehrerInnen und SchülerInnen. Wir fordern die umgehende und offensive Aufnahme gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen!

Hintergrund: Zur Arbeitssituation der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer

Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik! Globale Ungleichheit bekämpfen!

„Die meisten Fluchtursachen sind Resultate des Kapitalismus und Imperialismus. Es braucht daher eine Systemalternative.“  (Elisabeth Sahan, Kandidatin von KOMintern für die Arbeiterkammerwahlen)

„Die meisten Fluchtursachen sind Resultate des Kapitalismus und Imperialismus. Es braucht daher eine Systemalternative.“
(Elisabeth Sahan, Kandidatin von KOMintern für die Arbeiterkammerwahlen)

KOMintern-Flugblatt zur Kundgebung am Tag der Menschenrechte (10.12.) vor dem Haus der EU in Wien

Zum Download (pdf)

Das EU-Grenzregime, mit dem sich die reichsten EU-Staaten, darunter Österreich, von der „Außenwelt“ abschirmt, ist an mörderischer Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Man „schützt“ sich mit Stacheldraht und Mauern, mit der Kriegsmarine und mit Armeeeinheiten, mittels juristischer, militärischer, polizeistaatlicher und sozialer Hürden gegen jene, die dringend Schutz brauchen.

Die Grundlagen – die Asylgesetze und -bestimmungen in Österreich und der EU – sind bereits unmenschlich, sowie vielfacher Gegenstand der Kritik des UNHCR, die Asylpraxis der „Festung Europa“ aber ist geradezu menschenfeindlich. Dazu trägt auch die rassistische Hetze politischer Kräfte und in Medien gegen AsylwerberInnen und Flüchtlinge bei, gegen die die politischen „Eliten“ nur selten klare Worte, geschweige den Taten finden, sondern diese Politik vielmehr selbst Zug um Zug verschärften und exekutieren.

Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) ist seit Jahren aktiv gegen diese Asylpolitik: in Gewerkschaften und der Arbeiterkammer wie in Bündnissen und auf der Straße. Wir fordern in gesetzlicher und praktischer Sicht eine tatsächlich menschenrechtskonforme Asylpolitik, die eine 180°-Wende gegenüber dem Status quo bedeutet. Weiterlesen

Weil unsre Arbeit es wert ist!

„Der Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kann erfolgreich sein - wenn er gemeinsam geführt wird!“ DSA Selma Schacht, Arbeiter-kammerrätin  von KOMintern & Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich

„Der Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kann erfolgreich sein – wenn er gemeinsam geführt wird!“ DSA Selma Schacht, Arbeiter-kammerrätin von KOMintern & Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich

Die über 100.000 Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich warten schon auf die nächste Gehaltserhöhung – und das zu Recht:

„Die Zahl der Beschäftigten, die mit ihrem Einkommen gerade über die Runden kommen oder für die es gar nicht mehr reicht, steigt dramatisch an“ – so ÖGB und AK unlängst unisono. Waren es von fünf Jahren 50%, sind es jetzt bereits 62% – nahe 2/3 der Lohnarbeitenden! Jede/r Fünfte kann in Österreich einer EU-Erhebung zufolge heute seine Rechnungen kaum bis nicht mehr bezahlen.

Beinahe jeder von uns muss denn auch immer tiefer in die Tasche und ins Geldbörsel greifen um den Lebensalltag zu berappen und über die Runden zu kommen. Die reale Teuerung bei den Lebenserhaltungskosten liegt in Wirklichkeit weit über der Inflationsrate, die für das Alltagsleben eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts kaum noch aussagekräftig ist.

Zieht man der Inflationsrate gegenüber die tatsächliche Teuerung bei Nahrungsmitteln, Mieten und Energie sowie Sprit als Maßstab der Lebenserhaltungskosten heran, wird schlagartig deutlich: Die von jedem spürbare Explosion der Lebenserhaltungskosten und das eklatante Nachhinken der Löhne/Gehälter. Das gilt auch besonders für die Beschäftigten unserer Branche – klassisch unterbezahlt und oft teilzeitbeschäftigt.

Unsere Arbeit ist mehr wert! Weiterlesen

Wiederkandidatur von KOMintern in Wien!

Kreuz_auf_weissNach der Einreichung in Tirol hat KOMintern heute, den 4.12. 2013, auch in Wien mit rund 500 Unterstützungserklärungen die Wiederkandidatur zu den AK-Wahlen erfolgreich eingereicht.

Unsere Kandidatur, einer multiethnisch-intenationalistischen Liste bekannter KOMintern-Persönlichkeiten, BetriebsrätInnen, VertreterInnen, Freunde, GenossInnen und Persönlichkeiten der internationalistischen Linken, sowie GenossInnen der unterschiedlichen Branchen wie Jugendorganisationen, eint eine klare kämpferische, internationalistische Ausrichtung im Interesse der Arbeitenden und Werktätigen.

Ziel unserer Kandidatur ist, einerseits unser bisheriges Mandat zu verteidigen und darüber hinaus unsere Position in der Arbeiterkammer durch Mandatszugewinne als klassenkämpferische, internationalistische Kraft in der AK auszubauen – um damit eine weitere Stärkung einer konsequenten Gewerkschafts- und Betriebspolitik wie internationalistischen Solidarität zu forcieren.

Unser bisheriges Wirken hat die Unumgänglichkeit einer ausschließlich den Interessen der Arbeiterklasse verpflichteten Kraft gegen „sozialpartner“schaftliche Integration ins System und Unterwürfigkeit nicht zuletzt auch im, am Gängelband der Sozialdemokratie hängenden „Arbeiterparlament“ deutlich aufgezeigt.

Dafür bedarf es natürlich der gemeinsamen Anstrengung und jeder einzelnen Stimme für KOMintern!

Brutale Vorgehensweise der Polizei bei Anti-Burschenschaft-Proteste in Innsbruck

erste Identitätsfeststellung_ttFaustschläge ins Gesicht – Pressefotografen verhaftet – 2000 friedliche Demonstranten setzten starkes Zeichen gegen Faschismus

Als „unverhältnismäßig und brutal“ bezeichnet KOMintern die Vorgehensweise der Polizei bei den gestrigen Protesten gegen den Aufmarsch deutschnationaler Burschenschaften in Innsbruck. Während sich am Nachmittag über 2000 Menschen friedlich an der Großdemonstration des Aktionsbündnisses „Innsbruck gegen Faschismus“ beteiligten, räumte die Polizei im Vorfeld alles aus dem Weg, was den rechtsradikalen Burschenschaften bei ihrem „Spaziergang“ in die Quere kam.

„Die Polizei hat die Straße freigeräumt und uns einfach weggeschoben, egal ob
jemand hingefallen ist und einige Leute fast erdrückt worden wären“, beschreibt KOMintern-Aktivist Lukas Haslwanter die Situation. Weiterlesen

DER FLEXIBILITÄTSHYPE – DARF’S EIN BISSERL WENIGER SEIN?

arbeit & wirtschaftvon Christian Dunst und Adi Buxbaum
Arbeit & Wirtschaft

„Arbeiten, wenn Arbeit da ist“ und „Ohne Flexibilisierung können wir den Standort nicht halten!“ sind nur 2 ausgewählte „Klassiker“ der Arbeitgeberseite, die im fast jährlich aktualisierten Diskurs zur weiteren Flexibilisierung und Deregulierung in der Arbeitswelt „hochkochen“. Lautstark wird der Untergang der heimischen Wirtschaft herbeigeredet, obwohl die Gewinne der Unternehmen wieder deutlich im Steigen begriffen sind und Managergehälter in teils obskurer Höhe ausbezahlt werden.

Wehklagen der Wirtschaft

Dem „Wehklagen“ der Wirtschaft zum Trotz – unterstützt oft noch von „profunden“ Ökonomen zB des IHS bzw von EcoAustria – stemmen sich Gewerkschaften mit aller Kraft und aus gutem Grund gegen weitere Flexibilisierungen. Wenn nämlich der grundsätzlich positiv geprägte Begriff der Flexibilität in der Arbeitswelt zum ausschließlichen Synonym für einseitige Veränderungen und Verlängerungen der Arbeitszeiten, für Einkommensverluste durch überstundenzuschlagsvermeidende neue Arbeitszeitformen wird, oder in Forderungen mündet, die eine Verschiebung kollektivvertraglicher Regelungsbefugnisse auf die Betriebsebene vorsehen, dann wird diese „Flexibilität“ jedenfalls zur Einbahnstraße zulasten der ArbeitnehmerInnen.

Dieses medial gekonnt inszenierte Wehklagen der Unternehmen über vermeintlich unflexible ArbeitnehmerInnen bringt punktuell sogar so manche/n in Versuchung, einerseits den Sinn verschiedenster gesetzlicher Schutzbestimmungen zu hinterfragen (ua gesetzlich festgelegte Arbeitszeithöchstgrenzen, Urlaubsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz etc) und andererseits sogar überbordende Solidarität für die Unternehmen zu entwickeln. Ist Mitleid aber wirklich angebracht?

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