Als ob es nicht schon genügend kriegerische Brandherde auf dem Globus gäbe, zeigt sich Nancy Pelosi fest entschlossen, mit ihrem heutigen und morgigen Besuch bzw. Auftritt in Taiwan auch Richtung China die Eskalationsschraube nochmals hinaufzugedreht und die Welt noch weiter an den Rand eines neuen großen heißen Kriegs zu führen. Bereits im Mai legte Joe Biden die Lunte in der Taiwanstraße an der Küste Chinas. Washington „spielt mit dem Feuer“ – warnt Peking unmissverständlich. Selbst die Führung der US-Streitkräfte halten die Pläne Pelosis für „derzeit keine gute Idee“. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses scheint nichts desto trotz gewillt, die Lunte am Pulverfass zu zünden, zumindest aber daran zu zündeln und herumzuhantieren. Vor diesem Hintergrund nachstehend nochmals eine, zu Bidens Eröffnung der Front im Frühjahr, rigoros erweiterte Abhandlung zum Taiwan-Konflikt und dessen Potential zum großen Knall.
In den Fußstapfen der Führungsfigur der neuen Republikanischen Rechten der 1990er
Derart zugespitzt waren die Spannungen zwischen Peking und Washington schon seit den 1990er Jahren, der Taiwan-Visite des damaligen Sprechers des Repräsentantenhauses Newt Gingrich 1997, nicht mehr. Nicht einmal zu Zeiten Donald Trumps und seines erratischen Handelskriegs gegen China. Trotz kürzlichem über zweistündigem Telefonat zwischen Xi Jinping und Joe Biden. Exakt 25 Jahre nach der Eskalation durch die seinerzeitige politische Führungsfigur der neuen Republikanischen Rechten (einigen wohl auch noch bekannt als Autor des berüchtigten „Contract With America“) beabsichtigt nun die Demokratin Pelosi in die Fußstapfen des faschistoiden Gingrich zu treten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sprach über die für Peking neuralgische „Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ ungewohnt unmissverständlich Tacheles: „Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.“
Warum ist die Taiwan-Frage für China so brisant?
Für weniger China-Kundige – freilich nicht für Nancy Pelosi – in seiner Dimension vielleicht nicht so gewahr, kommt dies in den Augen Pekings einer Kriegserklärung an China gleich. Warum? – dem soll nachstehend nachgegangen werden. Vorweg als Schuhlöffel aber schon einmal pointiert dazu der aus Wien stammende, intime China-Kenner und Experte Robert Fitzthum: „Historisch ist Taiwan der letzte Teil Chinas, der von Kolonialherren besetzt worden war und bis heute nicht wieder mit dem Mutterland vereinigt ist. Für patriotische Chinesen ist das langfristig ein unhaltbarer Zustand, noch dazu in einer Situation, wo einer der ehemaligen Kolonialherren, nämlich die USA, versucht, die Wiedervereinigung zu untergraben. Für Europäer ist das schwer vorstellbar, weil sie ‚auf der anderen Seite‘ waren, nämlich der der Kolonialisten. Aber die nationale Souveränität und Nichteinmischung war eine wichtige Errungenschaft im antikolonialen Kampf. Außerdem ist Taiwan in der jetzigen strategischen Situation des Aufmarsches der USA im Westpazifik und der Einkreisungspolitik gegen China ein Tor zum Westpazifik.“
Der geschichtliche Hintergrund des Taiwan-Konflikts
Dazu sei Eingangs vielleicht als allererstes an den Ausgangspunkt der schwelenden Spannungen um den Status Taiwans erinnern: Die chinesische Revolution siegte 1949 auch deshalb, weil die breiten Massen in Mao und der KP Chinas die einzige politische Kraft sahen, die das vom Imperialismus gekreuzigte, zerstückelte und amputierte China aus seiner seit über einem Jahrhundert währenden Tragödie retten konnte. „Nur der Sozialismus kann die chinesische Nation retten“, erklärte Mao auch aus seinem Verstand hierzu.
Unmittelbar nach der Eroberung der Macht durch die chinesische Partei, verhinderte die USA, genauer: die Intervention der US-Flotte, dass der Bürgerkrieg mit der Wiedergewinnung der vormals japanische Kolonie Taiwans durch die Zentralregierung zu seinem Abschluss kam und die Volksarmee die Befreiung und Vereinigung Chinas vollenden konnte (die in der „Kairoer Erklärung“ der alliierten Kriegsziele freilich noch vorgesehen war – allerdings in Annahme unter Ägide Chiang Kai-sheks, nicht unter kommunistischer Führung).
Der damals amtierende US-Präsident Harry S. Trumans bekannte Jahre später: „Es war uns völlig klar, dass das ganze Land von den Kommunisten übernommen werden würde“, deshalb galt es aus US-Sicht zumindest Chiang Kai-shek (der die ihm unter Führung der KP angebotene politische Position auf zweiter Ebene am Festland ablehnte) und die Truppen der Guomindang „per Luftbrücke nach Südchina bringen und (US-)Marinesoldaten zur Bewachung der Häfen (zu)schicken“ – und China gespalten zu halten. Dazu kooperierten die USA sogar mit den letzten verbliebenen und noch in China stationierten japanischen Truppen des „Tenno-“Faschismus.
Taiwan unter Chiang Kai-shek und die „Ein-China-Politik“ seit 1971
Mit Chiang Kai-shek an der Spitze installierte die Guomindang (unter Mitnahme des offiziellen Goldschatzes und der Fremdwährungsreserven Chinas sowie dessen wertvollster Kunstschätze) in Taiwan danach eine rigorose pro-westliche Diktatur. Jegliche Opposition wurde unterdrückt, Wahlen ausgesetzt und der landesweite Ausnahmezustand über das Land verhängt, der bis Ende der 1980er Jahre in Kraft blieb. Erst 1987 hob die Guomindang das Kriegsrecht auf und konnte sich mit der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) überhaupt erstmals eine Oppositionspartei bilden.
„Sein (Chiang Kai-sheks) Ziel war es“, so nochmals Robert Fitzthum, „mit Unterstützung der USA von Taiwan aus China wiederzuerobern. Die Soldaten Chiang Kai-sheks verhielten sich auch in Taiwan als Unterdrücker. Proteste der Bevölkerung wurden mit Gewalt niedergemacht, es kam zum Massaker vom 28. Februar 1947 und der daran anschließenden Zeit des ‚Weißen Terrors‘ und des Kriegsrechts vom 20. Mai 1949 bis Mitte der 1980er Jahre. Dabei wurden bis zu 30.000 Taiwanesen getötet.“ Mit Ausbruch des Korea-Kriegs 1950 hatte sich dann endgültig „die Taiwan-Lobby in Washington – im Bund mit den Falken John Forster Dulles und General Douglas McArthur – gegenüber denjenigen im Außenministerium durchgesetzt, die Chiang Kai-shek aufgrund seiner undemokratischen und brutalen Regierungsweise negativ gegenüberstanden.“
Das international (abgesehen von wenigen (Klein-)Staaten wie Palau, dem Vatikan oder Guatemala) nicht als Staat anerkannte Taiwan, das sich selbst „Republik China“ nennt, der „Volksrepublik China“ allerdings als „abtrünnige Provinz“ gilt, wird seit der internationalen „Ein-China-Politik“ (von 1971) in der UN und auf der Weltbühne von China „mitvertreten“, dem mit der UN-Resolution 2758 sein Alleinvertretungsanspruch und die „legitime Repräsentation“ zuerkannt wurde. Die von der UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 verabschiedeten Resolution bestimmte denn auch, die „Repräsentanten von Chiang Kai-shek“ von ihrem „widerrechtlichen“ UN-Sitz zu entheben und Taiwan aus allen UN-Gremien auszuschließen, die dessen Vertreter aufgrund der unmittelbaren Nachkriegspolitik der USA bis dahin „widerrechtlich innehatten“. Im berühmten, historischen Nixon/Kissinger-Besuch Pekings 1972, resp. dem Shanghai-Kommuniqués (dem 1979 und 1982 nochmals zwei weitere Grundsatz-Kommuniqués samt begleitender Washingtoner Gesetzeserlässe folgten), erkannten auch die USA offiziell die „Ein-China-Politik“ sowie Taiwan als Teil Chinas an.
Entsprechend des damit auf internationaler Bühne einhergehenden Drahtseilaktes und um einer außenpolitischen „Balance“ der imperialistischen Kernländer willen, erließen die USA 1979 den „Taiwan Relations Act“, aufgrund dessen Washington einerseits alle diplomatischen Kontakte zu Taiwan abbrach (wie auch die anderen Westmächte), sich aber verpflichtet „Tawain [Anm.: als dem ehemaligen Vorposten und weiter an der Seite gehaltenen Bundesgenossen Washingtons] die Aufrechterhaltung einer hinlänglichen Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu ermöglichen.“ Allerdings gleichsam ausdrücklich ohne militärisches Beistandsabkommen, sprich: einer eigenen US-Intervention im Kriegsfall, und beschränkt auf den Verkauf von Waffen mit Defensivcharakter. Eine Position die im US-Politjargon als „strategischer Ambiguität“ firmiert, weshalb die jüngeren Aussagen Bidens, Taiwan nötigenfalls mit militärischer Gewalt Washingtons beizustehen, weltweit auch für ein Aufhorchen sorgten.
Die strategische Wende der US-Politik
Wie schon nach seiner Warschauer Rede zur Verschiebung der Strategie des kollektiven Westens hin zu einem Stellvertreter-Krieg der Ukraine gegen Russland, bis hin zu einem „Regime-Change“ in Moskau, bemühten Sprecher des Weißen Hauses für Bidens darauffolgende Zuspitzung der Taiwan-Frage in Tokio auch dieses Mal zunächst die Beschwichtigung eines „Ausrutschers“. Allerdings, die in Warschau verschobene Kriegszielstrategie ist mittlerweile dominant und ein Kurswechsel in Washingtons China-Politik schon seit längerem auf den Weg gebracht.
Eine erste Wende der US-Politik – nach ersten noch zaghafteren Aufweichungen unter Ronald Reagan – erfolgte bereits im Juni 1995, als unter US-Präsident Bill Clinton erstmals seit der „Ein-China-Politik“, Taipehs damaliger Präsident Lee Teng-hui offiziell die USA besuchte und vom Weißen Haus empfangen wurde. In der dadurch entzündeten „Taiwan-Krise“ 1995/96 entsandte das Pentagon sofort einen Flugzeugträger in die Gewässer der Taiwanstraße. Peking, mit dieser Provokation die maßlose Unterlegenheit seiner damaligen Seestreitkräfte vor aller Welt vor Augen geführt bekommen, treibt seither entschlossen und gezielt die Nachrüstung seiner eigenen Seestreitkräfte und wirkungsvolle Hyperschall-Abwehrwaffen gegen die US-Navy voran. Ab 2000 setzte sich der Kurswechsel Washingtons (mit u.a. maßgeblicher Handschrift des berüchtigten Neocons und Kriegstreibers Paul Wolfowitz) dann peu á peu weiter fort und rüsteten die USA Taipeh – insbesondere unter Obama und Trump – bis an den Rand hoch und heizten die Spannungen immer forscher an. 2018 verabschiedete der US-Kongress schließlich ein Papier, das gegenüber der bisherigen Usancen Reisen hochrangiger US-Vertreter nach Taiwan und Besuche aus Taiwan auf allen Ebenen ausdrücklich unterstützt. Parallel wurde die US-Militärdoktrin Taiwan betreffend modifiziert und das Shanghai-Kommuniqués, das den vollständigen US-Truppenrückzug und die Schließung aller militärischen Einrichtungen und Stationierungen in Taiwan beinhaltete, aufgeweicht und teilrevidiert. Ende Oktober 2021 entfachte die neue Biden-Administration dann schlussendlich noch eine regelrechte globale Kampagne zu einem Kurswechsel weg von der „Ein-China-Politik“. US-Außenminister Antony Blinken blies mit seiner Absage an die UN-Resolution 2758 geradezu ins Kriegshorn. Wie immer im Windschatten Washingtons segelnd, eröffnete daraufhin letzten Dezember Litauen in Taipeh denn auch als Probeballon brav eine offizielle „Vertretung Taiwans“ und sorgte damit für den nächsten Eklat.
US-Globalstrategie und die Taiwan-Frage heute
In den geopolitischen Think-Tanks der USA wird die Taiwan-Frage zunehmend als der große Hebel gegen China diskutiert. Graham Allison, Politologe an der Harvard-Universität, hat Washington in seinem auch international vieldiskutierten Buch „Zum Krieg bestimmt“ unter anderem empfohlen, sich bis hin zu geheimen Militärkommandos an die Seite der Abspaltungskräfte in Taiwan zu stellen, den Konflikt zu eskalieren und Pekings politische Macht bzw. politischen Einfluss langfristig zu „unterminieren“. Bei einem Eingreifen Pekings gegen die US-Globalstrategie, hätte Washington wiederum die moralische Betroffenheit gegen die immer stärker an die Wand gemalte „gelbe Gefahr“ und eine neue Welle der Kritik an Peking auf seiner Seite. Und Allison ist noch nicht einmal ein „Falke“ unter den Politologen des US-Establishments, vielmehr noch jemand dem vor der Gefahr eines neuen großen heißen Krieges schaudert. Zumal im Wissen, dass eine Eskalation des Konflikts zwischen Peking und Taipeh in Wirklichkeit zudem alles andere als unvermeidlich ist.
Vom „1992 Consensus“, über das historische Treffen in Singapur 2015, zum heutigen Kehrtwende-Spektrum in Taipeh
Dafür, dass eine Eskalation der Taiwan-Frage alles andere als unvermeidlich wäre, spricht nicht nur China angestrebte friedliche Wiedervereinigung,sondern auch der „Konsens von 1992“, in dessen Gefolge sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh über zwei Dekaden lang tiefgreifend verbessert hatten. Das chinesische Festland ist heute nicht nur der mit Abstand größte Handelspartner der Insel, sondern es herrscht auch ein reger Tourismus und täglicher Schiffs- und Flugverkehr sowie ein mannigfacher Austausch auf den unterschiedlichsten Ebenen. Noch 2015 fand ein als historisch gewürdigtes Treffen zwischen Xi Jinping und dem damaligen taiwanesischen Leader Ma Ying-jeou (von der Guomindang) statt, das abermals den „1992 Consensus“ bekräftigte, der in beiderseitigem Einvernehmen das „Ein-China-Paradigma“ festlegt, also dass es ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist, und sich für eine vertiefte friedliche Zusammenarbeit stark machte. Erst die Wende unter seiner Nachfolgerin Tsai Ing-wen, die den „Konsens von 1992“ ablehnte und sich die Ausrufung der Unabhängigkeit Taiwans auf die Fahnen geschrieben hatte, treiben unter tatkräftiger Unterstützung und Mitwirkung der USA wieder eine Verschlechterung der Beziehungen voran. Das Meinungsspektrum in der Bevölkerung indes spannt sich im heutigen Taiwan von nachdrücklichen Befürwortern der Aufnahme von Gesprächen über eine friedliche Wiedervereinigung auf Basis „Ein Land, zwei Systeme“, über Verfechter eines Status quo mit Anerkennung des „1992 Consensus“ und Verbesserung der Wirtschafts- und anderweitigen Beziehungen, bis zu sezessionistischen Hardlinern. Dass „Taiwan“ oder „die Bevölkerung“ Taiwans „die Unabhängigkeit“ anstrebten, ist denn auch ebenso eine Finte der US-Administration wie die Behauptung, die von China angestrebte friedliche Wiedervereinigung mit der letzten außerhalb des Mutterlands verblieben Ex-Kolonie sei nur vorgeschoben.Nichts desto weniger eskalieren die USA im Schatten des Ukraine-Kriegs die Taiwan-Frage immer kräftiger und weiter. Auch, um zur US-Kriegsflotte vor China parallel langestützte Mittelstreckenraketen Richtung chinesisches Festland heranzuführen.
Chinas angeblich aggressives Auftreten als Drehbuch der US-Außenpolitik
Wenngleich China seit Obamas im November 2011 verkündeten „Pivot to Asia” („Schwenk nach Asien“) im Kampf um die globale Vorherrschaft ins Zentrum der amerikanischen Militärpolitik gerückt ist, widersprechen selbst öffentliche Berichte des Pentagons und der US-Geheimdienste dem medialen Trommelfeuer einer angeblichen „Aggressivität Chinas“, geschweige denn einer militärischen Bedrohung der mehr als zwölftausend Kilometer entfernten USA. Selbst die Schlapphüte Langleys sind immer wieder gezwungen etwa zu konstatieren: „Die chinesische Führung setzt ihre Priorität auf die Förderung einer freundlichen Umgebung, um der VRC[hina] genügend strategischen Freiraum zu geben, sich auf wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung zu konzentrieren.“ Während in derartigen Lageeinschätzungen also die Suche Chinas nach „stabilen Beziehungen“ bzw. das Trachten der „chinesischen Führung, Frieden und Stabilität an seiner Peripherie aufrecht zu erhalten“ seinen Niederschlag findet, zeichnet man öffentlich umso schriller eine „gelbe Gefahr“ an die Wand.
Der renommierte US-Ökonom Jeffery Sachs monierte diesbezüglich in der Financial Times schon vor zwei Jahren nicht nur die mannigfachen faktenbefreiten Behauptungen über Chinas angeblich aggressives Auftreten, sondern darüber hinaus, die Leerstelle dies „ohne die leisesten Hinweise auf die aggressiven und expliziten Versuche der USA, China nach dem alten Lehrbuch der US-Außenpolitik einzudämmen. Die USA haben … hunderte Militärbasen im Ausland, brechen einen internationalen Vertrag nach dem anderen, starten zunehmend schrille, einseitige Handels- und Technologiekriege gegen China, machen äußerst umstrittene Vorwürfe gegen China wegen der Covid-19-Pandemie ohne die behaupteten enormen Beweise. Sie fordern ihre Bündnispartner explizit auf, sich gegen China zu verbünden. Das gegenwärtige Drehbuch der US-Außenpolitik ist geprägt von dem Interesse der USA, ihre Vorherrschaft überall aufrechtzuerhalten.“
Der immer heißer geführte Neue Kalte Krieg und „rote Linien“ – tritt der Spätkapitalismus mit einem großen Knall von der Weltbühne?
Andere Kräfte und Fraktionen in den USA als etwa die moderateren Strömungen um den neuen Star-Strategen am Sternenhimmel oder am Sternenbanner der Vereinigten Staaten GrahamAllison, haben China allerdings als angeblich neues „Reich des Bösen“ schon auch militärisch ins Visier genommen. Allerdings, so Henry Kissingers Warnung an die sinophoben Kriegs-Falken in den herrschenden Kreisen: „Amerika ist im Pazifik heute der Volksrepublik China unterlegen. Die schwimmende Flugzeugträger-Macht wäre in einem Konflikt in wenigen Stunden durch moderne, … chinesische [Hyperschall-]Waffen ausgeschaltet.“ Und das ist alles andere als einfach so daher gesagt. Das Pentagon hat eine militärische Einmischung in die Integrität Chinas in Simulationen 2018 und 2019 schon einmal durchgespielt. Neben einem raschen Verlust ihrer Flugzeugträger, samt anderen Kriegsschiffen und Kampfflugzeugstaffeln kostete eine militärische Eskalation auch Zehntausenden US-Soldaten das Leben.
Zugleich führte ein „rote Linien“ überschreitender US-Eingriff in die Taiwan-Frage, gar Angriff auf China ultimativ an die Kippe eines großen, heißen Krieges. Nichts desto trotz wird der „Neue Kalten Krieg“ gegen China von den USA immer heißer geführt und in einem fort weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Zwar orientiert Peking entlang seiner fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz auf eine friedliche Außenpolitik, sprich: „dem Pfad der friedlichen Entwicklung zu folgen“ (wie es in seinen aktuellen Verteidigungsrichtlinien heißt) – innerhalb dessen es freilich recht unsentimental seine außen- und weltpolitischen Interessen verfolgt. Gleichwohl hat aber auch China seine „roten Linien“, insbesondere seine definierten „nationalen Kerninteressen“, die von anderen Staaten nicht überschritten werden dürfen und sollten. Unzweideutig formulieren die Verteidigungsrichtlinien daher gleichzeitig: „China ist fest entschlossen und hat die Fähigkeit“ – „dies ist mitnichten gegen unsere Landsleute in Taiwan gerichtet, sondern gegen die Einmischung“, wie es präzisierend heißt – „jeden zu besiegen, der versucht, Taiwan von China zu trennen.“ US-Schreibtisch&Polit-Feldwebelin Pelosi hat sich dennoch schon mal in Kampfmontur geworfen. Ganz nach Wild West-Tradition und US-Art, hier der wilde Kapitalismus Amerikas, dort der Feind – dazwischen die Kugel oder heute US-Flotte, Kampfjets, Killer-Drohnen und Raketen diverser Machart. (Update: Entsprechend entsandte die USA parallel zur Visite auch vier extra Kriegsschiffe in die Gewässer östlich von Taiwan, darunter den Flugzeugträger USS Ronald Reagan. )
„Der Spätkapitalismus“, so jüngst eine zeitgenössische Diagnose Tomasz Konicz‘, „muss nicht mit einem elendig langen Wimmern vergehen – er kann auch mit einem großen Knall abtreten.“
