Mit dem Attentat auf Shinzo Abe wirft sich zugleich die Frage nach dessen politisch prägendem Kern und politischem Erbe auf. In den Hauptstädten des Westens posthum sogleich zum „großen Staatsmann“ erkoren, nennt ihn der ultrarechte Steve Bannon – mit mehr Recht – einen „Trump vor Trump“ und würdigt ihn als Pionier einer globalen „nationalistischen“ Bewegung. Sein Nachfolger als Premier, Fumio Kishida, rühmt zudem die dunklen Traditionslinien Abes, seinen rechtskonservativen Nationalismus, seine aggressive Remilitarisierung und die von ihm in Nippon eingeläutete „Zeitenwende“ Richtung Militarismus und Krieg um Japan wieder zu „alter Größe“ zu führen.
Japan: über Jahrhunderte abgeschottet, 1854 von den Kolonialmächten England und den USA für deren Warenabsatz zwangsgeöffnet, seit der Überwindung des Shogunatsherrschaft und den Meiji-Reformen ab 1868 sich – unter staatlicher Regie – rasch in das führende kapitalistische Land Asiens entwickelnd und um die Jahrhundertwende zur imperialistischen Macht aufsteigend, sich im Chinesisch-Japanischen Krieg und Russisch-Japanischen Krieg als Kolonialmacht etablierend und im Anschluss an den Ersten Weltkrieg in imperialistischer Manier den deutschen Kolonialbesitz in China zugeschlagen bekommend sowie in den Dekaden nach 1945 dann peu à peu bis in die 1980er Jahre die Nummer 1 unter den wirtschaftlichen Herausforderern der Vereinigten Staaten bildend bevor es Ende der 1980er Jahre für nun schon drei Jahrzehnte in eine chronische Dauerkrise verfiel – wäre natürlich in vielerlei Hinsicht ein ebenso reizvolles wie lehrreiches Gesamtthema. Ein derartiger Ausgriff würde für die vorliegende Absicht allerdings den Rahmen sprengen. Schon die Skizze des Geheimnisses seines einmaligen Aufstiegs und sein wirtschaftspolitisch auch durch die sogenannte „Abenomics“ nicht gestoppter Niedergang sei anderen Veröffentlichungen vorbehalten. 1985 noch die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, wird es Analysten zufolge (heute noch Nummer 4 hinter China, den USA und Indien) bis 2030 auf Rang 9 abrutschen.
Japans Aufstieg auf dem Rücken einer kontinuierlichen Unterdrückung und des permanenten Verbots der Arbeiterbewegung
Kennzeichnend für das Land war gleichzeitig allerdings (und dies sei am heutigen 100. Gründungstag der JKP zumindest eingeflochten) eine kontinuierliche Unterdrückung und ein permanentes Verbot der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung – beginnend mit der 1901 geründeten Sozialdemokratischen Partei Japans, die noch am Gründungstag selbst wieder verboten wurde, über die 1906 gegründete Sozialistische Partei Japans, die später ebenfalls illegalisiert wurde, bis zur Gründung der Kommunistischen Partei Japans am 15. Juli 1922. Auch die von Yamakawa Hitoshi, Sakai Toshihiko, Arahata Kanson, Tokuda Kyuichi, Takase Kiyoshi und Katayama Sen gegründete JKP, deren 100. Gründungstag sich wie gesagt gerade jährt, musste bis 1945 unter äußerst schwierigen Bedingungen im Untergrund und in der Illegalität arbeiten. Ohne hier im Detail auf die Geschichte der japanischen ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung eingehen zu können, gab es wahrscheinlich in keinem anderen hochentwickelten kapitalistischen Land eine dermaßen kontinuierliche Bekämpfung und Verfolgung der ArbeiterInnenbewegung, samt steter Inhaftierungen und Hinrichtungen ihrer Kader.
Koloniale Ausbeutung, Ressourcenimport, Zwangsarbeit und rigorose Ausbeutungsverhältnisse
Einen wesentlichen Hintergrund des auf koloniale Ausbeutung, Rohstoffimport und rigorose Ausbeutungsverhältnisse (im Land herrschte damals noch ein 14- bis 16-stündiger Arbeitstag) sowie auf Zwangsarbeit orientierten Japans jener Tage, nannte die Tokioer Tageszeitung bereits 1891: „Neuerdings fällt in Tokio immer mehr auf, dass die Zahl der Arbeiterinnen von Tag zu Tag zunimmt … Das ist zweifellos eine Folge der Übervölkerung unseres Landes. Wir müssen deshalb unverzüglich die Verwaltungsbehörde für Kolonialisierungsprojekte vergrößern …; wenn wir nicht sofort handeln, dann ist abzusehen, dass es auch in unserem Land eine Sozialistische und eine Kommunistische Partei geben wird.“ Die ideologische Unterlegung der „Kolonialisierungsprojekte“ mit einer vermeintlichen „Übervölkerung“ – im Nazi-Jargon dann „mangelnder Lebensraum“ – und Angst der Herrschenden vor der organisierten Arbeiterbewegung sowie ihres Widerstands gegen Imperialismus und Kolonialismus, den es gleichsam präventiv und vorsorglich zu brechen und auszuräumen gilt, ist uns im und aus dem deutschsprachigen Raum nur zu gut bekannt.
Erstes Losschlagen und die Achse Berlin-Rom-Tokio im Zweiten Weltkrieg
Das „Land der aufgehenden Sonne“ schlug dann in seinem Eroberungsdrang gegen Ost- und Südostasien vier Jahrzehnte später auch als erstes – schon vor der vollständigen Errichtung des Tenno-faschistischen Systems – los. 1931 überfiel es die Mandschurei und bildete dort den Marionettenstaat Mandschukuo.1933 trat Tokio aus dem Völkerbund aus. Und 1936 unterzeichnete der japanische Tenno-Faschismus den faschistischen Antikominternpakt und begann 1937 seinen mit äußerster Brutalität geführten Überfall auf China.1940 – die Parlamentsparteien waren bereits aufgelöst, das ohnehin nur schwach ausgebildete konstitutionelle System schon rigoros beseitigt, und die Institutionen des Landes nach nationalsozialistischem Vorbild „gleichgeschaltet“ – schloss es schließlich den berüchtigten Dreimächtepakt mit dem deutschen Hitler- und italienischen Mussolini-Faschismus ab. Eine Koalition die nicht nur in der seinerzeitigen Interessensidentität gegen die etablierten imperialistischen Westmächte und der tiefen Feindschaft gegen die Sowjetunion begründet lag, sondern auch in deren faschistischer Wesensgleichheit wurzelte.
Die viehische Brutalität und der mörderische Rassismus des Tenno-Faschismus
In unseren Breiten weniger bekannt, ist die viehische Brutalität des seinerzeitigen Tenno-Faschismus. „In ihrer tiefen Überzeugung von rassischer Überlegenheit“, so Eric Hobsbawm einst zu Recht, waren die japanischen Faschisten – abgesehen von den Nazis – „unübertroffen“. Stellvertretend herangezogen sei etwa das Massaker von Nanking nach Einnahme der damaligen chinesischen Hauptstadt durch die Kaiserliche Japanische Armee im Dezember 1937. In diesem blutrünstigen Wüten wurden binnen Kürzestem (bis Jänner 1938) rund 200.000 Chinesen ermordet und mindestens 20.000 Frauen und Mädchen vergewaltigt und bestialischen Verstümmelungen, anschließenden Ermordungspraktiken und Riten unterworfen. „Es war üblich“, so ein japanischer Kriegsveteran etwa, „einer jungen Frau, nachdem sie von der Gruppe vergewaltigt worden war, eine Flasche in die Vagina zu stecken, und die Frau dann, indem man die Flasche in ihr zerstörte, zu töten.“ Auf Befehl des Oberkommandos alle gefangengenommenen Soldaten zu exekutieren, wurden diese zu Hunderten zusammengetrieben und -geführt und erschossen oder anderweitig abgeschlachtet. In diese, im Einzelnen beinahe unvorstellbare Brutalität, Kriegsverbrechen und das barbarische rassistische Treiben fügen sich auch die zu Zehntausenden an die Front verschleppten Sexsklavinnen, die massenhaft zur Zwangsarbeit verschleppten rechtlosen Arbeitssklaven, bis hin zur Behandlung der „minderwertigen“ Völker als „Menschenmaterial“ für Experimente und Menschenversuche in beträchtlichem Ausmaß ein.
Der Tenno-Faschismus als das „glorreiche Reich“ Shinzo Abes
Allerdings wahrte das politische Japan eine ausnehmende Kontinuität. Zwar wurde Tojo Hideki, (formaler) Oberbefehlshaber der japanischen Streitkräfte, zum Tode verurteilt und entzog sich sein Vorgänger Konoe Fumimaro durch Selbstmord der Verantwortung und drohenden Verurteilung, wurde gegen 28 führende Vertreter im Tokioter Kriegsverbrecherprozess Anklage wegen „Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erhoben (nicht allerdings gegen Shiro Ishii, dem japanischen Pendant Josef Mengeles) und begingen weitere Militärs in traditioneller Treuebekundung gegenüber dem Tenno rituellen Selbstmord. Aber der wirkliche Führer des Tenno-Faschismus, Gott-Kaiser Hirohito, dem der absolute Befehlsgehorsam bis hin zur militärischen Tugend der Selbstopferung (vgl. nur die Luftangriffstaktik Kamikaze) galt (so nannte sich das mit der „Vaterländischen Front“ vergleichbare politische Herrschaftskartell aus führenden Mitgliedern der früheren Parteien sowie Spitzen des Militärs und der Bürokratie auch nicht zufällig „Vereinigung zur Unterstützung der Kaiserlichen Herrschaft“), blieb auf Drängen der USA unbescholten. Denn, „die USA wollten in Japan unbedingt Kontinuität“, wie der Historiker Torsten Weber herausstreicht, und deswegen keinen Bruch im politisch-militärischen Elitengefüge des konservativen Japans,weshalb die Eliten des Tenno-Faschismus auch im Nachkriegsjapan größtenteils in Amt und Würden verblieben.
Entsprechend unaufgearbeitet blieb denn auch die japanische Geschichte, sichtbar in den von Peking bis Seoul harsch kritisierten rituellen Besuchen japanischer Politiker des Yasukuni-Schreins (im nicht zuletzt Gedenken an Tojo Hideki und weitere 13 verurteilte faschistische Verbrecher gegen den Weltfrieden). Für die japanische Rechte und konservative Elite Tokios blieb die japanische Großmacht bis 1945, das „glorreiche Reich“, dagegen bis heute ein Sehnsuchtsort. Einer der eifrigen Besucher die das Tenno-faschistische Erbe Zeit Lebens hochhielten war auch der Shinzo Abe, dessen Großvater und späterer Premier Japans (1957) einst als einer der Hauptkriegsverbrecher inhaftiert war. Die Tokioter Kriegsverbrecherprozesse waren für Abe, Mitglied des geschichtsrevisionistischen „Vereins zur Erstellung neuer Geschichtslehrbücher“, stets bloße Siegerjustiz. Ja, Japan im von der faschistischen Achse Berlin-Rom-Tokio entfesselten Zweiten Weltkrieg nicht im Unrecht. Zu den zu X-Tausenden, wohl mehreren Hunderttausenden, zur Zwangsprostitution für die japanische Armee an die Front verschleppten Sexsklavinnen wiederum, meinte Abe knapp: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass Zwang auf Frauen ausgeübt wurde“. „Das prägende Element seiner Karriere war Geschichtsrevisionismus“, so denn auch der deutsche Historiker Sven Saaler pointiert.
Der in den herrschenden Kreisen ungeliebte „Pazifismus-Artikel“ 9 der japanischen Verfassung
Allerdings verpflichteten die USA Tokio 1947 auf einen „Friedensparagraphen“ in der Verfassung undmusste Kaiser Hirohito auf seinen göttlichen Rang als „Himmlischer Souverän“ verzichten. Denn anders als die Kaiser, Könige und Monarchen „von Gottes Gnaden“ in Europa oder den mit einem „himmlischen Mandat“ ausgestatteten chinesischen Kaisern, galt der japanische Tenno als „Nachkomme der Sonnenkönigin“ selbst als göttlicher oder gottähnlicher „Himmlischer Souverän“.Der sogenannte „Pazifismus-Artikel“ 9 der japanischen Verfassung wiederum regelt das Verbot eines stehenden Heeres und Operationen außerhalb der eigenen Landesgrenzen und verpflichtet Nippon auf einen strikten Kriegsführungsverzicht. Es werden, so schreibt die von Shinzo Abe ungeliebte Verfassung fest, „keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegführung wird nicht anerkannt.“ Offiziell unterhält der Inselstaat auch keine Armee, sondern lediglich (für die Konservativen und Rechte im Land ‚ungenügend schlagkräftige‘) „Selbstverteidigungskräfte“.
Shinzo Abe und sein Kampf für das Recht auf Krieg
Wenig verwunderlich strebte die konservative Elite in ihrem imperialistischen Drang mehr und mehr auf eine Aushöhlung und Revision der Verfassung,um für das „Land der aufgehenden Sonne“ einen neuen Platz an der Sonne zu ergattern. Entsprechend versprach Shinzo Abe bereits zu seinem ersten Antritt als Premier 2006 in seiner tief nationalistischen Agenda Japan zu „alter Größe“ zu führen – um in den Worten der LDP an die „Würde“ des „glorreichen Reiches“ während des Zweiten Weltkriegs anzuknüpfen. „Aus der Sicht von Zeitgeschichtlern“, so denn auch selbst Martin Fritz für Den Standard, „vertrat Abe als erster Premier den neuen Konsens der Elite, das weltpolitische Gewicht ihres Landes langfristig zu sichern.“ In seiner zweiten Amtszeit gelang ihm 2015 mit dem „Peace and Security Preservation“-Gesetz, einer erlaubten Unterstützung verbündeter Truppen durch Waffengewalt auf UN-Missionen bis hin zu militärischen Operationen im Falle einer Bedrohung strategischer Partner, auch eine erste gravierende Aufweichung der Verfassungs-Klauseln. 2019 gelang es ihm dazu, mit einem Rekordetat von umgerechnet 58 Milliarden Euro, die bis dahin seit einem Kabinettsbeschluss 1976 geltende stille Parteien-Übereinkunft zu entsorgen, nicht mehr als 1% des BIP für Militär und Rüstung auszugeben. Um die, aus Abes Sicht seit Jugendzeiten, ‚beschränkte Handlungsfähigkeit‘ des Inselstaats zu überwinden, in dessen Wiedererringung des Rechts auf Krieg als Premier bereits der große Traum seines Großvaters Nobusuke Kishi lag. Dem spielte auch Trumps Druck auf eine erhöhte Aufrüstung der „transatlantischen Verbündeten“ sowie der US-„Pivot to Asia“ gegen China in die Hände. Die im Westen seit Frühjahr ausgerufene „Zeitenwende“ befeuert die Militarisierung und weitere Hochrüstung Japans nochmals weiter – wenngleich die eigentliche „Zeitenwende“ Tokios schon mehr als 10 Jahre zurückliegt, genauer eigentlich: auf den Herbst 2006 datiert. Damit dürfte zudem das von Abe geforderte „Recht“ Japans auf einen „vorbeugenden Angriff auf Raketenbasen von Feinden“ wieder Rückenwind bekommen. Zumal der in Japan als „Abe-Doktrin“ bezeichnete Kriegskurs des „unsinkbaren US-Flugzeugträgers“ spätestens seit dem sogenannten US-„Nye-Report“ 1995 auch im Interesse Washingtons liegt.
Fumio Kishidas „drastische“ Entschlossenheit die „Visionen“ Abes zu verwirklichen
Sein, gerade wiedergewählter, ultrareaktionärer Nachfolger Fumio Kishida gehört überhaupt gleich der Gruppierung Nippon Kaiga an, einer erzreaktionären Organisation, die die Grundsätze des japanischen Kaiserreiches wiederbeleben möchte. Mit einer noch unter Abe in Symbiose aus „Cool Japan“ und „Schönes Land“ als Vehikel eingeführten Propagandamaschinerie, trimmen er und die LDP das Land auf eine Stärkung des rechtskonservativen Nationalismus in teils dunkelster Traditionslinie und eine aggressive Remilitarisierung und verkündete Kishida gerade seine „drastische“ Entschlossenheit die „Visionen“ Abes durchzuboxen. Diese militante und nationalistische Aufladung der Austragung der Olympischen Spiele 2021 war denn auch für die neue Staatsführung nach Rücktritt von Langzeitpremier Shinzo Abe prägend, ohne dass sich die westlichen Friedenstäubchen von heute daran irgendwie gestoßen hätten, und nimmt aktuell noch aggressivere Züge an.
Via Umbau Japans zum „US-Atomwaffenträger“ zum neuen „großen Staatsmann“?
In den führenden Kreisen Tokios hat sich die Debatte in jüngster Zeit bis zur Stationierung von Atomwaffen auf japanischem Staatsgebiet entsponnen. Ein Tabubruch im Land Hiroshimas und Nagasakis sowie des starken Antimilitarismus in der Bevölkerung, der etwa zur Zeit von Abes Vorgänger Yukio Hatoyama (Premier bis 2010) noch undenkbar gewesen wäre. Shinzo Abe hat sich bereits offen für eine Stationierung von US-Atomwaffen gezeigt. Fumio Kishida war bislang dagegen. Falls er Japan in den Schuhstapfen Abes allerdings zum „US-Atomwaffenträger“ im Pazifik ausbaut, wird wohl auch er von der „westlichen Wertegemeinschaft“ als „großer Staatsmann“ verklärt.Dabei „beeindruckte“ schon Abe „weder als Redner noch als Intellektueller“, wie es Martin Fritz pietätsvoll, aber bestimmt formulierte.„Was ihn an die politische Spitze brachte, war seine Abstammung aus einer begüterten Familie mit tiefen Wurzeln in der japanischen Politik. Sein Großonkel Eisaku Sato war ebenso Premierminister wie sein Großvater Nobusuke Kishi, sein Vater Shintaro brachte es zum Außenminister.“Anders hingegen die Bellizisten in den westlichen Hauptstädten. Für sie war Shinzo Abe ein „großer Staatsmann“ und „Freund“ und „Partner“, mit dem man sich auch gern mal unter den Linden zeigte.
