Die klassenkämpferische Kraft!

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18.9.: FACKELDEMO RUND UM DIE JUSTIZANSTALT JOSEFSTADT

Brennpunkt_GefängnisFREIHEIT FÜR YUSUF UND ÖZGÜR!

Mittwoch, 18.9.2013, 18.30 Uhr
Landesgerichtsstr. 11, 1080 Wien

Yusuf Tas ist ein anerkannter politischer Flüchtling aus der Türkei, der seit 20 Jahren in Österreich lebt. Özgür Aslan lebt seit 1997 als Sohn einer Arbeiterfamilie in Österreich. Als freiwillige Aktivisten des progressiven Migrantenvereins “Anatolische Föderation” setzen sich Yusuf und Özgür seit Jahren für die Gleichberechtigung von MigrantInnen in Europa ein, bekämpfen mit legalen und demokratischen Mitteln rassistische Politik und neonazistische Übergriffe und prangern diese öffentlich an.

Sie wehren sie sich gegen ihre Auslieferung nach Deutschland, wo ihnen ein politischer Prozess nach dem Paragraphen §129-b droht- dem Zwillingsparagraphen des §278 in Österreich. Yusuf und Özgür sind seit fast 50 Tagen in der Wiener Justizanstalt Josefstadt im Hungerstreik!

FREIHEIT FÜR YUSUF UND ÖZGÜR! DIE AUSLIEFERUNG AN DEUTSCHLAND MUSS GESTOPPT WERDEN!

Fackeldemo-Flyer (pdf)

Wer nicht kämpft, bekommt nichts

AK-Rätin Selma Schacht und Betriebsratsmitglied Mesut Kimsesiz

AK-Rätin Selma Schacht und Betriebsratsmitglied Mesut Kimsesiz

Österreich: Starker Widerstand gegen Entlassungen bei Rheinmetall MAN

Bericht in Junge Welt, von Simon Loidl, Wien

Am Freitag hat vor den Werks­toren der Wiener Filiale von Rheinmetall MAN eine Kundgebung für die entlassenen Arbeiter des Betriebs stattgefunden. Das Solidaritätsbündnis »Keine Kündigungen bei Rheinmetall MAN Liesing« hatte dazu aufgerufen, noch einmal gegen die Ende August von der Unternehmensleitung beschlossene Entlassung von 70 Beschäftigten des Werks zu protestieren. In den vergangenen Monaten hatte sich die Belegschaft gegen die Kündigungspläne zur Wehr gesetzt und erreicht, daß nun weit weniger Arbeiter entlassen wurden als zunächst angekündigt.

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Widerstand überall! Her yer Direniş!

Das KOMintern-Flugblatt am Volksstimmefest 2013

KOMintern - Heuer erstmals mit einem Stand am Volksstimmefest -  (Foto: Evelin Atwal)

KOMintern – Heuer erstmals mit einem Stand am Volksstimmefest – (Foto: Evelin Atwal)

Oft haben schon Massenproteste gegen die katastrophalen politischen Zustände in der Türkei stattgefunden. Jährlich gibt es die Auseinandersetzungen um den Taksim-Platz am 1.Mai, kämpferische Gewerkschaften rufen zu Streiks auf und viele politische Organisationen arbeiten tagtäglich an einer Veränderung des Systems.

Doch neu ist die Breite der Bewegung, die von vielen bislang politisch nicht aktiven Menschen, voran einer immer unzufriedeneren Jugend, in den letzten Monaten ausging. Zehntausende widersetzen sich den brutalen Angriffen der Polizei, trotzdem das Regime sie
mit Massenverhaftungen – von DemonstrantInnen, Anwälten, GewerkschafterInnen und politischen AktivistInnen der Linken
- einzuschüchtern und zu terrorisieren versucht.

Zehntausende Menschen sind in Istanbul, Ankara und vielen anderen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Polizeigewalt
zu protestieren und den Rücktritt von Regierungschef Erdogan zu fordern. Auch Gewerkschaften und Berufsverbände riefen zu einem
Generalstreik auf, und vielerorts verließen ihre Mitglieder die Betriebe.

Die Polizei ging immer wieder mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeleinsätzen gegen die Ansammlungen vor. Die Menschen lernen im Kampf nicht nur praktisch, sondern auch größere Zusammenhänge kennen. Dazu ist die Verbindung der Demonstrationen auf der Straße mit dem gewerkschaftlichen Kämpfen in den Betrieben unumgänglich. Ziel muss sein, der weiterglimmenden Glut
des Aufstands eine langfristige, klassenkämpferische und antiimperialistische Perspektive zu geben und ihn von Neuem auf
breiter Front zu entfachen.

Und dies ist auch unsere Aufgabe hier in Österreich: Solidarische Demonstrationen sind notwendig, doch Internationale Solidarität
bedeutet auch, den Kampf für eine bessere Gesellschaft, für die Überwindung des Kapitalismus im eigenen Land zu führen. Unser Kampf am Arbeitsplatz, im Betrieb und auf der Straße ist die konkrete Unterstützung für die Kämpfe der Jugendlichen, Arbeitslosen und Arbeitenden in Griechenland, Spanien, Portugal, der Türkei und anderswo -
Widerstand überall!

***
„Wir von KOMintern begrüssen Grup YORUM zu ihrem Konzert hier im Wiener Prater und erklären gleichzeitig die Solidarität mit Yusuf Tas und Özgür Aslan, die unter dem fadenscheinigen Vorwand, Konzertkarten für ein Yorum-Konzert in der BRD verkauft und
damit den „Terror“ finanziert zu haben, in Haft sind. Sie befinden sich seit geraumer Zeit in Hungerstreik – wir fordern von der österreichischen Justiz ihre sofortige Freilassung! Österreichs Justiz darf nicht zum Kettenhund von Erdogan verkommen, für den jeder ein „Terrorist“ ist, der sich seiner autokratischen Herrschaft entgegenstellt.“
Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin von KOMintern

KOMintern-Flugblatt am Volksstimmfest 2013 (pdf)

“Wir befinden uns im Kampf um unsere Arbeitsplätze und unser tägliches Brot!”

KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht im Gespräch mit BR-Rat Mesut Kimsesiz

KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht im Gespräch mit BR-Rat Mesut Kimsesiz

Stellungnahme von Mesut Kimsesiz, Betriebsrat bei Rheinmetall-MAN in Wien-Liesing

Aufgrund der zu erwartenden schlechten Auftragslage im Jahr 2014 beabsichtigt die Geschäftsleitung der Rheinmetall MAN einen Teil der Beschäftigten auf die Straße zu setzen. Obwohl die Firma erst vor Kurzem mit Australien einen 1,1 Milliarden Euro Auftrag abgeschlossen hat, der 2015 wirksam wird. Außerdem werden mit großer Wahrscheinlichkeit im kommenden Monat mit den Regierungen von Schweden und Norwegen Aufträge in ungefähr gleicher Höhe abgeschlossen werden.

Kurz gesagt: unsere Auftragsbücher werden von 2015 bis 2020 voll sein. Also, weshalb stehen diese Kündigungen auf der Tagesordnung ? Weiterlesen

Stoppt die Entlassungen bei Rheinmetall MAN!

OLYMPUS DIGITAL CAMERAKOMintern: Solidarität mit allen Beschäftigten!

Im Werk der RMMVÖ (Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich) in Wien droht eine gewaltige Kündigungswelle: fast 150 Arbeitsplätze sollen einfach gestrichen werden. Jede/r fünfte Beschäftigte wird die Arbeit verlieren!

AktivistInnen der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) haben heute, Montag, vor den Werkshallen in Wien-Liesing ihre Solidarität mit der Belegschaft und dem hungerstreikenden Betriebsratsmitglied Mesut Kimsesiz gezeigt.
Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin von KOMintern, erklärt dazu: „In diesem Riesenimperium muss sich doch Arbeit für das Werk in Wien finden! KOMintern ist solidarisch mit allen Beschäftigten der RMMVÖ!“ Weiterlesen

Abfallberrater gewinnt Klage auf Arbeitverhältnis gegen Stadt Wien

Richterhammer und österr. FahneArbeitsgericht Wien stellt mit Musterurteil Rechtslage für WerkvertragsnehmerInnen klar

In einem von der AK Wien geführten Verfahren hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien die geltende Rechtslage für WerkvertragsnehmerInnen eindeutig klar gestellt. „Dieses Urteil betrifft zwar nur einen Fall. Es wird aber Bestand haben und vielen Menschen helfen, die wie ArbeitnehmerInnen beschäftigte werden, aber nur per Werkvertrag angestellt sind“, so die Einschätzung von Hans Trenner, Bereichsleiter Arbeitsrecht der AK Wien. Bei dem Verfahren ging es um einen Abfallberater der Gemeinde Wien, der etwa 6 Jahre lang immer wieder mit Werkverträgen beauftragt wurde, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerberatungen zu Abfallvermeidung durchzuführen. Seine Aufgaben und die Art, wie er sie zu bewältigen hatte, waren ihm so genau vorgegeben, dass das Arbeitsgericht entschied: Hier handelt es sich um ein klassisches Arbeitsverhältnis mit allen daraus folgenden Rechten für den Beschäftigten, inklusive etwa des entsprechenden Kündigungsschutzes. „Wir erleben seit Jahren, wie in vielen Unternehmen immer mehr Menschen in eine Scheinselbständigkeit gedrängt werden“, so AK Experte Trenner. „Sie müssen wie klassische Arbeitnehmer arbeiten, werden aber rechtlich wie Werkvertragsnehmer behandelt, haben also keine Ansprüche etwa auf Krankengeld oder Urlaubsgeld. Deshalb ist der Erfolg in diesem Verfahren für uns und für viele betroffene sogenannte Neue Selbständige von großer Bedeutung.“, so Trenner.
(Quelle: AK Wien Kommunikation)

Österreich ist Schlusslicht bei Vermögensverteilung

statistik_vermögenFlorentin Glötzl in
Arbeit & Wirtschaft (29.7.2013)

In der gesamten Eurozone sind die Vermögen extrem konzentriert, aber Österreich ist mit einer besonders ungleichen Verteilung klares Schlusslicht. In keinem anderen Land der EZB Vermögenserhebung ist die Kluft zwischen Vermögensarmen oder Vermögenslosen und Reichen oder Superreichen so dramatisch. Gleichzeitig müssen Vermögende in Österreich im Ländervergleich einen der geringsten Beiträge über vermögensbezogene Steuern leisten. Angesichts dieser Ungleichgewichte ist eine Vermögenssteuer mehr als gerechtfertigt.

In Österreich können die obersten 10% über 60% des Kuchens auf sich vereinen, während die untersten 40% mit weniger als 1% gerade einmal die Krümel abbekommen. Österreich belegt damit im Vergleich den letzten Platz beim Anteil der untersten 40% am Nettovermögen. Im Gegensatz dazu liegt es beim Anteil der reichsten 10% gemeinsam mit Zypern an der Spitze. Österreich ist damit klares Schlusslicht der untersuchten Länder in puncto Verteilungsgerechtigkeit beim Vermögen.

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Sturm auf Sommercamp

polizeiaktion_doebriachÖsterreichische Polizei greift Zeltlager der Anatolischen Föderation in Kärnten an
(von Sükriye Akar und Thomas Eipeldauer)

Döbriach in Kärnten ist ein idyllischer Ort. Die Campanlage der Roten Falken in dem kleinen Ort hat einen Seezugang, Sport- und Beachvolleyballplätze, man kann sich Kanus ausleihen und abends Billard spielen. Zum elften Mal veranstaltet dort derzeit die Anatolische Föderation (AF), ein in Köln sitzender Dachverband von Migrantenvereinen, der antirassistische und demokratische Aufklärungsarbeit leistet, ein Kinder- und Familienferienlager. Der Tagesablauf besteht nicht unbedingt aus staatsgefährdenden Tätigkeiten: Frühstück, politische oder kulturelle Aktivitäten, Schwimmen, Lagerfeuer.

Dennoch drangen am frühen Donnerstag morgen rund hundert österreichische Polizisten in das Camp ein, konfiszierten die Pässe der Anwesenden und gaben zu verstehen, daß sie auf der Suche nach »illegalen« Personen seien. Augenzeugen zufolge soll auch ein Hubschrauber im Einsatz gewesen sein. »Gegen 7.30 Uhr öffneten sie das Zelt, in dem ich mit anderen schlief. Eine Frau in Zivil schrie: ›Aufstehen, Polizei.‹ Ich hab es scheinbar nicht gleich gehört und wurde dann mit einem Tritt auf den Unterschenkel geweckt«, schildert der 14jährige Deniz die Situation.

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60 Jahre Revolution

banner m-26-7_neuKuba erinnert an den Sturm auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953. Präsident Raúl Castro und internationale Delegationen bei Großkundgebung
von Volker Hermsdorf, Havanna

Kubas Präsident Raúl Castro eröffnet am heutigen Freitag auf dem Revolutionsplatz »Antonio Maceo« in Santiago de Cuba die zentrale Veranstaltung der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne. Am 26. Juli 1953 hatte eine von dem damals 26jährigen Rechtsanwalt Fidel Castro angeführte Gruppe junger Revolutionäre die Militärstützpunkte »Moncada« in Santiago de Cuba und »Carlos Manuel de Céspedes« in Bayamo angegriffen. Mit dem Sturm auf die beiden Kasernen im Osten der Karibikinsel wollten die Rebellen das Signal zum Sturz des Regimes von Diktator Fulgencio Batista geben, der die Interessen der heimischen Oligarchie und US-amerikanischer Konzerne mit Terror, Folter und Gewalt durchsetzte. Obwohl der Versuch militärisch scheiterte, viele der jungen Kämpfer getötet und die meisten Überlebenden verhaftet, mißhandelt und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, gilt dieser Tag heute als Startsignal für die kubanische Revolution. Seit deren Sieg am 1. Januar 1959 wird der 26. Juli in Kuba als »Tag der Nationalen Rebellion« gefeiert.

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