Die extreme Rechte reagiert in verschiedener Weise auf die Coronakrise
Von Natascha Strobl
[30.1.2021 / 13:00 / Ballhausplatz, Wien: Solidarität statt Krise!]
Angesichts der neuerlich bevorstehen Corona-Leugner, rechts-außen- & Fascho-Demonstrationen gehen wir nachstehend mit freundlicher Genehmigung Natascha Strobls und des Bertz + Fischer Verlags nochmals dem Sozialdarwinismus, Ökofaschismus und den Verschwörungsideologien der extremen Rechten nach. Beitrag aus dem mittlerweile erschienenen Sammelband: Die Welt nach Corona, Berlin 2021.
Zuerst war großes Schweigen. Corona kam mehr als ungelegen. Es war Anfang März 2020, und gerade war noch die sich zuspitzende Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland das Thema. Endlich wurde wieder tagesaktuell über Flüchtlinge geredet: ein einstudiertes Ritual, das den medialen Nischenmarkt der extremen Rechten sowie rechtskonservative Massenmedien im gleichen Ausmaß bedient. Die »Verteidigung Europas« konnte in Magazinen wie dem neurechten Zentralorgan Sezession wieder herbeifabuliert werden.¹ Aber auch die parlamentarische extreme Rechte nutzte diese Situation, um ihr bekanntes Spiel zu spielen. Interessant ist dabei, dass etwa die FPÖ in dieser Situation die Agitation gegen Flüchtlinge mit der Angst vor Covid-19 verband. So hielt sie in den Tagen der schrittweisen Einschränkungen kurz vor dem Shutdown am Thema »Flüchtlinge« fest und stellte noch in der letzten regulären Parlamentssitzung vor den Einschränkungen eine dringliche Anfrage im Bundesrat unter dem Titel »Restriktiver Schutz unserer Staatsgrenze anstatt Willkommenskultur«. Das war das normale Tagesgeschäft der extremen Rechten. Dann kam Corona.
Krankheit kommt in der extremen Rechten dann vor, wenn sie als von außen hereingeschleppt dargestellt werden kann, wie es die FPÖ auch noch zu Beginn der Coronakrise tat. Krankheit und Seuche werden auch als Metaphern für unliebsame Menschengruppen verwendet. In beiden Fällen geht es nicht um den medizinischen Hintergrund einer Krankheit, sie dient vielmehr als Leinwand oder Sprachbild für Rassismus oder Verschwörungstheorien. Beides erleben wir auch in der aktuellen Krise. Das ist nicht neu, sondern Teil rassistischer und antisemitischer Agitation seit vielen Jahrhunderten. Es gibt noch einen dritten Diskussionsstrang, bei dem die medizinische Realität zumindest anerkannt wird. Statt die Krise zu bekämpfen, wird sie affirmiert: Hier stirbt das Schwache, und das Starke behauptet sich.
Die Verachtung der Schwachen
»Gerade jene westlichen Wohlstandsgesellschaften, die schon jahrzehntelang vor keiner existentiellen Herausforderung mehr standen, weil die Opfer für ihren Komfort vor langer Zeit und von anderen erbracht wurden, haben ihre Vitalität und Widerstandskraft folgerichtig so sehr eingebüßt, dass es keinen Krieg braucht, sondern die Variante einer asiatischen Atemwegserkrankung bereits ausreicht, sie völlig umzuwerfen und eine kollektive Angstneurose auszulösen. Die Hochkultur sieht sich von einem trockenen Wuhan-Husten bedroht.« (Aus Heino Bosselmann: »Leben, wo gestorben wird«, Sezession.de, 25.5.2020)
»Wir wählen den wirtschaftlichen Suizid, um zu verhindern, dass einzelne betagte Menschen das Zeitliche einige Jahre früher segnen, als es unter normalen Umständen zu erwarten wäre. (…) Akzeptieren wir, dass der Mensch sterblich ist, ein langes Leben nicht per se Ziel sein kann, dass Wohlstand auf produktiver Arbeit – und nicht auf das Leben erstickender Bürokratie – beruht, dass auf sieben fette auch sieben magere Jahre folgen können und letztere die Chance zur Erneuerung bedeuten, dass dem politischen Handeln Grenzen gesetzt sein müssen, da es sonst zum Machtmissbrauch und zum Crash führt.«²
Sozialdarwinismus beschreibt die Idee, dass unproduktive beziehungsweise schwache Mitglieder einer Gemeinschaft kein Anrecht auf Schutz haben oder sogar aktiv beseitigt werden müssen. In einer grotesken Verzerrung der Erkenntnisse Charles Darwins werden so gesellschaftliche und politische Imperative geformt. Schwäche ist im sozialdarwinistischen Denken nichts Schützenswertes, sondern ein verachtenswerter Zustand. Mit Schwäche ist sowohl körperliche wie auch geistige oder psychische »Schwäche« gemeint. Darunter fallen Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, aber auch Menschengruppen, denen in rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen »Schwäche« eingeschrieben wird. Schwäche ist dementsprechend immer etwas selbst Verursachtes oder genetisch Bedingtes. Das führt dazu, dass sie gemäß dieser Ideologie klar bestimmten Gruppen zuzuordnen ist und so mitsamt diesen Gruppen ausgerottet werden kann.
Marktradikale Ideologen treibt vor allem die Verachtung der Armen um. Der Maßstab ist nicht (nur) das »Volk«, sondern »die Wirtschaft«. Gemeint ist damit immer das kapitalistische Wirtschaftssystem. Die schwächsten Teile dieses Wirtschaftssystems, das an einen kapitalistischen Staat gekoppelt ist, müssen beseitigt werden, damit die starken Teile nicht leiden. Die schwächsten Teile sind Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Frührentner und so weiter. All jene, die mehr kosten, als sie produktiv beitragen. In einem ersten Schritt wird gerne über den Entzug von Rechten, etwa dem Wahlrecht, der »Unproduktiven« diskutiert. Diese Diskussion ist auch Teilen der AfD nicht fremd.³ Immer tiefere Einschnitte in den Sozialstaat und Austeritätspolitik bewirken eine weitere Verelendung der Armen und bedeuten mehr als nur die Inkaufnahme ihres Todes. Sie sind vielmehr dessen willentliche Herbeiführung durch politische Maßnahmen. Neoliberalismus ist dementsprechend eine Spielart des Sozialdarwinismus.⁴
Die parallele Entwicklung zweier verschiedener sozialdarwinistischer Stränge (eines völkischen und eines wirtschaftsliberalen) ist nur eine scheinbare. Vielmehr ist Sozialdarwinismus dort populär, wo diese beiden Spektren aufeinandertreffen: Wirtschaftsliberale, die völkisch denken. Sie unterscheiden sich somit sowohl von gesellschaftsliberalen Wirtschaftsliberalen als auch von wirtschaftsprotektionistischen Faschisten. Dieses Spektrum hat im deutschsprachigen Raum seinen publizistischen Ausdruck vor allem in der Zeitschrift Eigentümlich frei. Es ist kein Zufall, dass Thilo Sarrazin im dazugehörigen Verlag publiziert. Dort wird Covid-19 verharmlost und in den Coronamaßnahmen ein Generalangriff auf kapitalistische Freiheiten vermutet. Die Ehrlichen und Starken (Vermieter, Arbeitende, Unternehmer) würden zugunsten der Schwachen (der Mieter, die keine Miete zahlen möchten, der Arbeitslosen) geschröpft. Dieser Umstand müsse beendet werden. Einen völkischen Sozialdarwinismus propagiert hingegen das Zentralorgan der Neuen Rechten, die Sezession. Dort spotten die Autoren über den verwöhnten, modernen Menschen, der an allerlei Unverträglichkeiten leide und nichts mehr aushalte und sich zudem im Angesicht des Todes würdelos verhalte. Wenn der Tod einen ereile, so habe man ihn gelassen und würdevoll zu ertragen. Auch hier spricht sich der Autor, im Glauben an die eigene Unverwundbarkeit, für ein Durchlaufen des Virus aus. Wen es erwischt, den erwischt es eben.
Man muss aber gar kein extremes rechtes Nischenblatt lesen, denn fast wortgleich tönt es während der ersten Welle auch aus der reputablen NZZ, wenn nicht weniger als der »Seuchensozialismus«⁵ herbeiphantasiert wird oder der Grünen-Politiker Boris Palmer meint, dass wir zuviel Aufwand in Leute stecken, die ohnehin bald gestorben wären.⁶ Die genauen Beweggründe mögen in jedem Fall unterschiedlich sein, aber Resultat und Rhetorik sind identisch: Wir können keinen Aufwand in die Rettung von Leben stecken. Es ist zu mühsam, und es ist den Aufwand nicht wert. Wenn das Virus jetzt einmal durchläuft, dann sterben (leider oder auch nicht) all jene, die ohnehin nicht mehr lange lebensfähig gewesen wären. Ganz wie im offen rechtsextremen Denken ist kein Platz für Nuancierung: Die Starken leben, die Schwachen sterben. Abgesehen von der Geringschätzung des Lebens von älteren Menschen, bleibt kein Raum für die Tatsache, dass diese Krankheit für Junge auch kein Spaß ist oder über Langzeitschäden oder bleibende Immunität noch immer keine Klarheit herrscht. Vielmehr glaubt man an die eigene Unbesiegbarkeit. Auch diese Idee des eigenen unbezwingbaren Heroismus findet sich bei der extremen Rechten als Komplementärerzählung zur Schwäche der anderen wieder. Soldatische, heroische Männlichkeit steht im Mittelpunkt faschistischer Ideologie. Es ist allerdings beachtlich, wenn dieses Denken von Menschen und Medien angenommen wird, die bisher keinerlei Berührungspunkte hatten und diese extrem rechten Ideologeme nun einem größeren Publikum zugänglich machen.
»Wir sind das Virus«
Der Terminus »Ökofaschismus« findet im deutschsprachigen Raum im öffentlichen Diskurs mitunter als abwertender Kampfbegriff gegen ökologische oder klimaschützende Anliegen Verwendung – etwa, wenn FDP-⁷ oder AfD-Politiker⁸ ihn gegen die Grünen oder außerparlamentarische Bewegungen in Stellung bringen. Es handelt sich hier aber um die Neubesetzung eines Begriffs. »Ökofaschismus« meint indessen vielmehr eine Ideologie, die den Menschen einer (oft mythologisierten) Natur unterordnet.⁹ Diese Naturvorstellung findet sich schon bei den Nazis, in der Rede vom mythischen Band zwischen Volk und Land (»Blut und Boden«) und im agrarromantischen Bild der ruralen Gebiete Deutschlands.¹⁰
Diese ökofaschistischen Ideen spielen auch im modernen Neofaschismus eine wachsende Rolle. So beschrieb sich der Attentäter von Christchurch selbst als »Ecofascist«. Sein Manifest ist durchzogen von der Überzeugung, dass eine Überbevölkerung einen ökologischen Kollaps zur Folge hätte. Neben einer kulturkämpferischen Legitimation (»der große Austausch«) ist die ökofaschistische Argumentation der zweite wichtige Strang in diesem Manifest. Im Rahmen der Pandemie tauchten sehr schnell in den sozialen Netzen Memes und Beiträge mit ökofaschistischen Logiken auf. Prägend war dabei der Satz »We are the virus«. Der Mensch sei das Virus, von dem sich die gebeutelte Natur nun befreie. Dieses Meme wurde sehr schnell persifliert, so dass der ökofaschistische Grundgedanke unsichtbar blieb.
In Zeiten einer starken Klimaschutzbewegung und einer (vermeintlichen) Aneignung ihrer Ziele quer durch alle ideologischen Lager ist es wichtig, ökofaschistische Regungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Ihre Logik dringt oft unbemerkt bis weit in progressive Kreise vor beziehungsweise man spielt und agitiert mit ihr, wie Sticker mit dem Spruch »Humans are the disease, Corona is the cure« zeigen, die von extremen Rechten angefertigt wurden, die sich als »XR Rebellion« ausgaben. Bilder mit den Stickern wurden viral in den sozialen Medien verbreitet, »XR Rebellion« distanzierte sich, aber bei vielen Menschen war die mögliche Verbindung schon hergestellt.
Verschworene Gemeinschaften
In politischen Krisenzeiten haben Verschwörungsideologien Hochkonjunktur. Der schon vor der Coronapandemie wirkmächtigste Verschwörungsmythos ist die aus den USA stammende »QAnon«-Erzählung. Seit 2017 behauptet ein angeblicher Informant aus dem Militärkomplex, der natürlich anonym bleibt, eine geheime Verschwörung aufzudecken. Die USA seien von einer gierigen Elite unterwandert, die einen riesigen Kinderhändlerring betreibe. Es ist eine Weitererzählung des »Pizzagate«-Mythos.¹¹ Diese Kinder würden in unterirdischen Gefängnissen gehalten und gefoltert, und ihnen werde ein Stoff namens Adrenochrom abgezapft, der Verjüngung und ewiges Leben verspreche.
Ein Merkmal von Verschwörungsideologien ist, dass sie sehr flexibel aktuelle Ereignisse aufnehmen können. So wurde die Pandemie in den bestehenden QAnon-Verschwörungsmythos inkorporiert und mit verschiedenen Versatzstücken anderer Verschwörungsideologien versehen. Dazu zählen die 5G-Verschwörung, die einen Zusammenhang zwischen den 5G-Netzen und der Pandemie herstellt, oder die Idee, dass die Pandemie ein großer Coup zur Bargeldabschaffung (und in weiterer Folge Kontrolle mittels Tracking des bargeldlosen Zahlungsverkehrs) ist. Auch das Spektrum der Impfverweigerer spielt eine große Rolle. Sie sehen die Pandemie als großes Impfexperiment, an dem sich wahlweise Big Pharma oder der US-amerikanische Milliardär Bill Gates eine goldene Nase verdient. Darüber hinaus werden Tracking und Weltherrschaftspläne vermutet.
Verschwörungsideologien kommen immer dann zum Tragen, wenn es um die Erklärung unsicherer Situationen geht. Die Psychologin Pia Lamberty (die zusammen mit Katharina Nocun das Standardwerk zur Erklärung von Verschwörungsideologie im deutschsprachigen Raum geschrieben hat¹²) erklärt, dass es dabei nicht um Vereinfachung oder Intelligenz geht, sondern dass sie klare Feindbilder bedienen.¹³ Verschwörungsideologien bieten nach Lamberty eine konzise Weltsicht ohne Sackgassen. Alles ist miteinander verbunden und alles ergibt in sich Sinn. In Zeiten der globalen Unsicherheit ist das ein attraktives Angebot. Rund ein Drittel der Bevölkerung findet Verschwörungserzählungen in Bezug auf Corona zumindest »interessant«.¹⁴
Sie bieten nicht nur Kontrolle, sondern auch kohärente Erklärungen. Gerade in der Coronapandemie haben sich die Diskussionsschwerpunkte sehr schnell verlagert. Zu Beginn waren die Beatmungsgeräte so wichtig, dass intensiv über sie diskutiert wurde. Mit Fortlaufen der Krise verschob sich der Fokus zu anderen Problemen. Das sind normale Nachrichtenzyklen, gerade bei neuen Themen. Bei Corona war die Lage außergewöhnlich, da sie eine unmittelbare Bedrohung für alle war und die ganze Welt über Wochen kein anderes Thema hatte. Diese emotionalen und psychischen Belastungen werden mit Verschwörungsideologien eingefangen und erklärt, gleichzeitig werden Schuldige gefunden. Die persönliche Feindbildkonstruktion ist enorm wichtig bei Verschwörungsideologien. Sie lenkt weg von undurchschaubaren Mechanismen, Strukturen und Dynamiken hin zu einer Person oder einer kleinen Gruppe von Personen. Das suggeriert, dass die Beseitigung dieser Person(en) ein besseres Leben zur Folge hat. Hier wird literarisch der Kampf von Gut gegen Böse, wie in Märchen und Mythen, nachgezeichnet: eine Reduzierung der Komplexität der Welt.
Verschwörungsideologien bieten also (genauso wie extrem rechte und faschistische Ideologien an sich) eine Heldenerzählung an. Das Individuum ist nicht mehr Resultat seiner Umstände und komplexer Realitäten, sondern Teil einer heroischen Gruppe. Gerade die immer wieder durchklingende Kampfbereitschaft zeigt, dass soldatische Männlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Das zeigt sich etwa am Erkennungsslogan der QAnon-Bewegung: WWG1WGA! – Where we go one, we go all. Er ist dem Film »White Squall« von Ridley Scott entlehnt und steht für Loyalität und Kameradschaft im Kampf gegen einen (übermächtigen) äußeren Feind. Gleichzeitig verspricht die Nutzung eines kryptischen Kürzels, dessen Bedeutung nur Eingeweihte kennen, irgendwie Teil eines Geheimbundes zu sein. All diese Elemente, inklusive des Rückbezugs auf die Popkultur, finden sich so schon bei der Identitären Bewegung, die 2012 in Frankreich entstanden ist und sich von dort rasch in ganz Europa verbreitet hat. Verschwörungsideologien sind dabei weniger die Ursache als Symptom einer in sich zerrissenen Zeit. Einige der Leerstellen werden von Verschwörungsideologien besetzt. Das hat historische Vorläufer. Der erste moderne Verschwörungsmythos sind die »Protokolle der Weisen von Zion«, die ab 1903 im russischen Zarenreich und dann in Europa verbreitet wurden. Die »Protokolle« sammeln angeblich authentische Berichte von geheimen Treffen jüdischer Führungsfiguren, bei denen die Unterjochung der Welt besprochen worden sei. Diese Schrift war die intellektuelle Basis des immer stärker werdenden Antisemitismus, der im Vernichtungsantisemitismus des 20. Jahrhunderts mündete.
Es gibt vielfältige Antworten rechter und extrem rechter Akteure auf die Coronakrise. Auffällig ist, dass zu Beginn eine große Sprachlosigkeit vorherrschte. Eine medizinische Krise gehört nicht zum Konzept dieser Ideologien. Auffällig ist auch, dass eine rasche Bereitschaft zur Adaption und Inkorporation zu erkennen war. Bestehende Muster, Ideologien und Konzepte wurden angepasst. Dabei reichte die Bandbreite von Leugnung bis zu der Idee, dass es eigentlich in Ordnung ist, wenn Schwache und Alte sterben. Die autoritären Antworten auf die Krise sind also widersprüchlich und stehen durchaus in Konflikt miteinander. Sie docken aber alle an Spektren an, die weit über das je eigene hinausgehen. Sozialdarwinismus ist in seiner Verbindung mit dem Neoliberalismus tief in etablierte Diskurse vorgedrungen. Am Höhepunkt der Krise scheuten renommierte konservative Blätter sich nicht, explizit sozialdarwinistischen Gedanken Raum zu geben. Ökofaschistische Ideologien hingegen konnten sich über die sozialen Medien verbreiten, und hier sind besonders Klima- und Umweltschutzbewegungen gefragt, eine weitere Verbreitung zu verhindern. Verschwörungsideologien haben eine lange Geschichte und dienen immer wieder als Mobilisierungsmoment für die Straße. Alle bieten sie einfache Antworten auf die Krise. Sie markieren den Feind und liefern die emotionale Begründung, ihn zu entfernen.
Zum Buch: D. F. Bertz (Hrsg.): Die Welt nach Corona. Von den Risiken des Kapitalismus, den Nebenwirkungen des Ausnahmezustands und der kommenden Gesellschaft. Bertz und Fischer, Berlin 2021, 732 Seiten, 24 Euro
Anmerkungen
1 Till-Lucas Wessels: An der Grenze Europas. In: sezession.de, 19.3.2020
2 Georges Bindschelder: Es ist die Frage, die die Absurdität mancher Notmassnahme offenbart: Wollt ihr denn ewig leben? In: nzz.ch, 17.4.2020 (zuletzt geprüft am 12.8.2020; der erste Absatz wurde nach Protesten kommentarlos und nicht gekennzeichnet gelöscht. Screenshots liegen bei der Verfasserin des Texts.)
3 Katja Thorwarth: Info-Abend der AfD Sachsen: Wer Arbeitslosengeld bekommt, soll nicht wählen dürfen. In: fr.de, 4.3.2020
4 Christoph Butterwegge: Neoliberalismus als Spielart des Sozialdarwinismus. In: derstandard.at, 4.4.2013
5 Eric Gujer: Die Pandemie besiegen wir nicht mit Sozialismus. Nach der Coronakrise braucht es weniger Staat und nicht mehr. In: nzz.ch, 17.4.2020
6 Drastische Kritik an Coronamaßnahmen von Boris Palmer. In: faz.net, 28.4.2020
7 Unliebsame Veggie-Day-Pläne. FDP-Politiker nennt Grüne »Ökofaschisten«. In: focus.de, 12.4.2016
8 Patrick Gensing: AfD-Rede bei »Pegida«. Festival der Fake-Zitate. In: tagesschau.de, 15.8.2019
9 Michael E. Zimmerman: Ecofacism. In: Bron R. Taylor (Hrsg.): Encyclopedia of Religion and Nature. Volume 1. Continuum, London 2008, S. 531–532
10 Janet Biehl und Peter Staudenmaier: Ecofascism. Lessons from the German Experience. AK Press, 1995
11 Der sogenannte »Pizzagate«-Mythos wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 lanciert und behauptete, in einer Pizzeria in Washington D.C. befinde sich das Hauptquartier eines Pädophilenrings, in dessen Zentrum die demokratische Partei stehe.
12 Pia Lamberty und Katherina Nocun: Fake Facts: Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen. Quadriga-Verlag, Berlin 2020
13 Barbara Kaufmann: Ganz offen gesagt # 15 2020. Über Verschwörungserzählungen in Zeiten von Corona – mit Pia Lamberty. In: ganzoffengesagt.simplecast.com, 10.8.2020
14 Amelia Wischnewski und Angelika Henkel: Verschwörungsmythen: »Lügen, um Ziele zu erreichen«. In: ndr.de, 16.5.2020
Bild: Presseservice Wien
