Skandalöses Demoverbot für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Wut und breites Unverständnis über die Abschiebungen mehrerer Schülerinnen branden seit Donnerstag durchs Land. Eine Unmenschlichkeit und Abschiebepraxis, die dieser Tage vor allem im berührenden Schicksal der 12-jährigen Tina ihr Gesicht fand. Während unter Federführung Innenminister Nehanmmers bereits die nächsten Abschiebungen bevorstehen – von weiteren Jugendlichen bis zu medial kaum beachteter politischer Schutzsuchender aus autokratischen Regimen –, hat die Exekutive mit fadenscheinigster Begründung parallel (und pikanter Weise noch in zumal genau diesen Tagen) die Demonstration der Plattform für menschliche Asylpolitik untersagt. Nachstehend zu diesem skandalösen, auch unsererseits auf das Schärfste verurteilte, Demonstrationsverbot gegen eine menschliche Asylpolitik und bedenkliche Verschiebungen im politischen Koordinatensystem denn auch die Erklärung der Plattform:

Untersagung unseres Protests gegen FPÖ und Coronaleugner gefährdet das öffentliche Wohl

Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sind entsetzt über die polizeiliche Untersagung unseres Protests gegen die Coronaleugner, Faschismus und FPÖ am kommenden Sonntag, 31. Jänner. Man wirft tatsächlich uns vor, wir würden mit unserem Sicherheitskonzept, Maskenpflicht und Abstandsregelungen das „öffentliche Wohl“ gefährden. Unser antifaschistischer Protest wird in einem Atemzug mit den rechtsextremen Coronaleugner-Protesten unter Beteiligung des Hasspredigers Herbert Kickl untersagt.

Wir sind entsetzt, weil man uns in einen Topf mit gewaltbereiten Neonazis, der FPÖ und Faschisten wirft. In einen Topf mit Rechtsextremen, die eine zentrale organisatorische Rolle auf vergangenen Leugnungs-Demos spielen und die immer wieder Journalist_innen tätlich angegriffen haben. Demos, auf denen sich FPÖ-Abgeordnete, Neonazis der „Identitären Bewegung“ verurteilte Holocaustleugner und andere Faschisten tummeln, die Waffen für den bewaffneten Staatsstreich sammeln.

Wir sind entsetzt, weil man uns überzeugte Antifaschist_innen mit antisemitischen Verschwörungstheoretiker_innen vergleicht, die aktiv dazu aufrufen, die Hygieneschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu missachten. Die ihre Anhänger_innen dazu anhalten, FFP2-Masken zu durchlöchern und Filter zu entfernen, und Testungen zu boykottieren. Die unsere älteren Mitmenschen absichtlich in Gefahr bringen. Wenn jemand das „öffentliche Wohl“ gefährdet, dann dieses gefährliche Zusammenkommen von Faschisten und Coronaleugnern.

Der Aufruf der FPÖ – die sich bis heute vehement weigert, im Nationalrat Masken zu tragen –, sich aktiv an diesen Leugnerprotesten zu beteiligen, überraschte uns nicht. Es muss uns allerdings alarmieren. Gegen eben diese Bedrohung einer militanten, faschistischen Straßenbewegung wollten wir am Sonntag auf die Straße gehen. Um eine Entwicklung wie in den USA, die zur Stürmung des Parlaments, des Kapitols, führte, zu verhindern. Und um zugleich für eine solidarische Pandemiebekämpfung aufzustehen. Um Corona und Faschismus die rote Karte zu zeigen.

Wir haben die empfohlenen Schutzmaßnahmen immer ernst genommen. Wir haben ein eigenes Sicherheitskonzept. Wir haben bewiesen, dass sich auch in einer Pandemie das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit der Wahrung der Gesundheit der Teilnehmenden und der Bekämpfung der Pandemie vereinbaren lässt. Auch dieses Mal haben wir das verdammt ernst genommen, und große Flächen – den Ring und den Heldenplatz – für den Demozug vorgesehen. Wir haben uns immer um das öffentliche Wohl gesorgt.

Wir werden die Untersagung unseres antifaschistischen Protests anfechten. Nicht wir, sondern die Behörden gefährden das öffentliche Wohl, wenn sie antifaschistische Demonstrationen verbieten.

Nach der brutalen Abschiebung von vier Familien vermuten wir ein politisches Kalkül des türkisen Innenministeriums. Antifaschistischer, antirassistischer Protest wird genau zu einem kritischen Zeitpunkt kriminalisiert, an dem sich die Mehrheit gegen die unmenschliche Asylpolitik des Bundeskanzlers und Innenministers zu wenden beginnt. Zu einem Moment, an dem Black Lives Matter einen Durchbruch schaffte; einem Moment, an dem zahlreiche Gemeinden und Initiativen bis zu Bischöfen die Aufnahme von Geflüchteten fordern, und sich junge Menschen mit zivilem Ungehorsam mutig Abschiebungen den Weg stellen.

Sie werden unsere Dynamik nicht brechen. Wir werden die antirassistische Bewegung weiter ausbauen. Wir werden lauter, wir werden mehr, und wir werden entschlossener. Wir laden euch herzlich ein, mit uns gemeinsam am 20. März, anlässlich des UN-Tages gegen Rassismus auf die Straße zu gehen, denn zusammen können wir die Pandemie überwinden und Abschiebungen, Rassismus und Faschismus ein für allemal beenden.

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