Radikaler Lockdown & internationalistisch-solidarisches Handeln gegen Kapital und Pandemie

Die schnurstracks auf uns zu brandende Omikron-Welle droht mit ihrer nie dagewesenen Verbreitungsgeschwindigkeit im Jänner selbst kritische Infrastrukturen ins Schlingern zu bringen. Während das private, soziale, kulturelle und öffentliche Leben seit zwei Jahren immer wieder auf ein Minimum heruntergefahren und vielfach massivst eingeschränkt wird, drängen sich im Arbeitsleben weiterhin die Beschäftigten in Werkshallen, Büros, Verkauf, U-Bahnen, Bussen und Zügen. Mit dieser gesellschaftlichen Trennlinie im Interesse der Profite wird die Verantwortung für die Bekämpfung des Corona-Virus´ durch die Regelung ‚private Sozialkontakte rigoros einzustellen‘, vor allem auf die Einzelnen und in den persönlichen Verantwortungsbereich abgewälzt – während die Profit-Wirtschaft (von wenigen Bereichen wie Handel, Gastro u.a. abgesehen) außen vorgelassen wird. Das ist ebenso verantwortungslos, wie Ausdruck der Dominanz der herrschenden Profitlogik.

Allem voran, dass die Regierung – etwa im Unterschied zu vielen asiatischen Ländern, die das Virus beinahe ausgerottet bzw. die Infektionsketten weitgehend unterbunden haben – nie auf eine entschlossene Eindämmungs- und Aushungerungs-Strategie von Covid-19 gezielt hat. Stattdessen orientierte man im Interesse der Profite, Konkurrenzbegehren des Kapitals und einer Aufrechterhaltung der Waren- und Verkehrsströme, zwar nicht auf die offene Strategie einer möglichst ungebremsten Durchseuchung der Bevölkerung, aber doch auf eine bloße sozialdarwinistische Einbremsung der Verbreitung mit lediglichem Blick auf die Belastungsgrenzen des Gesundheitssystem. Aber selbst dies noch dilettantenhaft.

Damit befinden wir uns auch nach zwei Jahren immer noch inmitten der seither grassierenden Corona-Pandemie, die in Gestalt ihrer hochansteckenden Omikron-Variante auch bereits die ersten Nachbarländer fest im Griff hat und ebenso Österreich zu durchseuchen droht. Dieser fünfte Welle gilt es zeitgerecht, kurz und konsequent zu begegnen.

Wir fordern:

Sofortmaßnahme gegen Omikron: kurzer, harter Lockdown als Weihnachtsferien-Verlängerung

Um die auf uns zu brandende Covid-19 Omikron-Welle oder -Mauer zu brechen, ist ein kurzer aber dafür konsequenter Lockdown – anstatt der steten kapitalkonform halbherzigen „Lockdown lights“sinnvoll. Aktuell bietet sich dazu an, die „Weihnachtsferien/Feiertage“ bis zur damit einhergehenden neuerlichen Notwendigkeit physischer (nicht sozialer!) Kontakteinschränkungen Mitte/Ende Jänner bei voller Entgeltfortzahlung zu verlängern. Die Güter-Produktion, lobbystarken Teile und Schlüsselbranchen des österreichischen Kapitals, sowie Industriebranchen im internationalen Konkurrenzinteresse und der globalen Produktions- und Lieferketten liefen in den bisherigen Halb-Lockdowns dagegen munter weiter. Die Schließung von Gastgewerbe, Handel, persönliche Dienstleistungen etc. stellten in der Pandemiepolitik der Regierung demgegenüber unumgängliche Kollateralschäden der Einschränkungen unseres sozialen Alltagslebens dar – welches natürlich weder unterbinden noch einschränken lässt, ohne die entsprechenden Branchen mit zu tangieren.

  • Alle Beschäftigten, welche nicht in den „systemrelevanten Sektoren“ oder der „kritischen Infrastruktur“ (Personal in Gesundheits-, Sozial- und Pflegeeinrichtungen, in der öffentlichen Infrastruktur, im Lebensmittelhandel, der Energieversorgung etc.) tätig sind bzw. nicht in direkt für die Bekämpfung des Virus relevanten (Produktions- und Distributions-)Bereichen (Pandemiemanagement, Impfstoffe, Medikamente, Desinfektions- und Medizinprodukte, medizinisch-technische Geräte usw.) oder in neuralgischen Industrien* arbeiten, sind sonach mit voller Entgeltfortzahlung von der Arbeit freizustellen. (Nur wo es sinnvoll möglich ist, kann Home-Office vereinbart werden, jedoch keinesfalls als getrickster Ersatz für Kinderbetreuung).
  • *Denn natürlich ist auch der Betrieb etwa der Papierindustrie für Zeitungen und Toilettenpapier, der Lebensmittelproduktion, der Produktion von Verpackungsmaterial (nicht zuletzt auch für Lebensmittel etc.) oder die notwendige Ersatzteilproduktion aufrechtzuerhalten und kann die Stahlindustrie nicht einfachhin die Kokerei und Hochöfen abschalten.
  • All jenen die auch während diesen harten Lockdowns ihrer Arbeit nachgehen müssen, gebührt neben entsprechenden Corona-Boni zugleich Extraurlaub im selben Ausmaß.

Internationalistische Pandemiebekämpfung und die Impffrage:

Wissenschaft und WHO stellten bereits von Anfang an klar: Die Corona-Pandemie lässt sich nur global überwinden:

  • Die globale Ungleichheit der Impfstoffverteilung ist allerdings ungebrochen schockierend und stellt eine regelrechte Impfstoff-Apartheid, gestuft nach ökonomischer Potenz der Länder, dar, in der Profitinteressen über Menschenleben und Menschenrechten rangieren.
  • Um eine gebotene Versorgung mit Vakzinen zu erreichen, ist daher eine unverzügliche Freigabe der Patente (bzw. Lizenzvergaben sowie Technologietransfers) von Nöten. Dies scheitert bisher allerdings immer noch an weltmarktbeherrschenden Pharmakonzernen und ihren Regierungen – auch wenn die übergroße Mehrheit der WTO-Mitgliedsländer und Wissenschaft nachdrücklich einen TRIPS-Waiver (also eine zumindest zweiweise Aussetzung der Patentrechte) fordert.
  • Um der Pandemie, zumal auch im globalem Maßstab, endlich Einhalt zu gebieten und das Massensterben zu beenden, reichen keine paar Brosamen, eventuelle Preisnachlässe, ein Revival des von Anbeginn zum Scheitern verurteilten Covax-Projekts, freiwillige Spenden ablaufender Impfstoffe bevor sie im Müll entsorgt werden, oder irgendwelche Kompromiss-Übereinkünfte etc. – als ob sich mit einer Seuche ein Kompromiss schließen ließe. Es braucht denn auch vielmehr die geforderte unverzügliche Freigabe der Impfstoff-Patente (sowie auch der geistigen Eigentumsrechte aller weiteren notwendigen Mittel: von Medikamenten bis zu technischen Instrumenten wie Beatmungsgeräten) ohne jedes Wenn und Aber und der Bestimmung der Corona-Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“.
  • Der Generalrat der WTO hat auch die Befugnis, diesen TRIPS-Waiver-Beschluss trotz Ausfall des WTO-Gipfels Ende November umgehend und wenn es sein muss auch per Online-Meeting zu fällen.
  • Angesichts dessen und des gesamten Modells der kapitalistischen Forschung, Entwicklung, Produktion, Zuteilungen und Verwertung ist es mit der globalen Gesundheitskrise darüber hinaus Zeit – im Rahmen eines vergesellschafteten, ausfinanzierten und massiv ausgebauten Gesundheits-, Sozial- und Pflegesystems – auch die entscheidenden Player des Pharmasektors in gesellschaftliches Eigentum zu überführen und deren bisher mit Zähnen und Klauen verteidigte medizinisch-gesundheitliche Privateigentumsrechte zu beenden.
  • Neben den dramatischen Verläufen und Kämpfen um Leben und Tod auf den Intensivstationen gilt es im Rahmen eines neuen öffentlichen Gesundheitswesens ebenso die bisher nur unzureichend im Blick stehenden Neben- und Langzeitfolgen von Covid-Erkrankungen wie dauerhafte Schädigungen durch Long-COVID, geschädigte Immunsysteme Infizierter und ähnliche Auswirkungen entsprechend zu behandeln und betreuen.
  • Die Welt und Österreich stecken in einem globalen Seuchenzug und einer Gesundheitskrise, deren auch nur ansatzweise Verharmlosung oder Relativierung sich schlicht verbietet. Einer Pandemie, die sich nicht ohne Serum brechen und überwinden lässt. Und auch wenn Impfungen „nur“ einen, aber unumgänglichen Baustein bilden um die Pandemie zu besiegen, so gilt dies gerade auch und für die in geradezu atemberaubendem Tempo über uns fegende Omikron-Welle.
  • Gleichwohl hieße es den Herrschenden auf den Leim zu gehen, in den Sündenbock-Diskurs gegen (aus vielfältigen Gründen bislang) Ungeimpfte einzustimmen und uns in einer Ablenkungskampagne vom eklatanten Desaster der Corona-Politik der Regierung billig spalten zu lassen. Nichts desto trotz: die Zahl der Geimpften ist auch in Österreich nach wie vor viel zu gering. Notwendig sind flächendeckende Grund- wie Booster-Impfungen.
  • Allerdings tragen zur Impfskepsis neben der unsäglichen Schar von Schwurblern, Verschwörungstheoretikern, Quacksalbern und Faschisten diverser Couleurs mit ihren geradezu grotesken Verharmlosungen der Pandemie bzw. völlig kruden Erzählungen und „Fake-News“, auch das weniger schmuddelige politische Establishment und das  eklatante pandemische Regierungsversagen selbst sein gerütteltes Maß bei. Darunter auch die einzig geopolitischen Motiven entspringende bisherige Nichtzulassung von Nicht-mRNA-Impfstoffen wie dem russischen Vektorimpfstoff Sputnik, dem chinesischen Serum und Totimpfstoff Sinovac oder dem kubanischen Totimpfstoff Soberana 2 in der EU.
  • Mit Nuvaxovid des US-Herstellers Novavax ist von der EMA nun mit einem rekombinanten Proteinimpfstoff erstmals auch in Europa eine Alternative zu den bisherigen mRNA- und Vektorimpfstoffen zugelassen. Ab Jänner beginnt die Auslieferung. Es gibt zwar keinen Grund darauf zu warten, aber immerhin, eigentlich könnten sich die erhitzten Gemüter der ImpfskeptikerInnen nun ein Stück weit beruhigen.
  • Mit der Anerkennung und Zulassung auch der chinesischen, kubanischen und russischen Impfstoffe stünden neben sozusagen niederschwelligerer Impftechnologien auf Protein-Basis auch noch ‚vertrautere‘ Totimpfstoffe zur Verfügung, mit denen sich geschürte Befürchtungen möglicher Impf-Gefahren, Nebenwirkungen und Spätfolgen ausräumen lassen sollten.
  • Impfungen verhindern Ansteckungen bzw. schränken diese massiv ein, schützen vor schweren Verläufen und schützen solidarisch das Umfeld vor einer Übertragung der Infektion (zumal Hochrisikogruppen und jene, die wie Menschen mit Immunschwächen oder Säuglinge nicht geimpft werden können) – und durch sie, (wenn auch nicht allein durch sie), lassen sich Epidemien und Pandemien eindämmen, brechen und gegebenenfalls beenden.
  • Zugleich bilden diese auch im Falle einer, aufgrund der (wenngleich unsterilen) erreichten Immunisierungen, etwaig endemischen Abänderung künftiger Wellen, einen weiterhin entscheidenden Baustein gegen Covid-19.
  • Gleichzeitig bedarf es der verstärkten öffentlichen Anstrengung der Forschung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten die auch bei bereits Erkrankten eingesetzt werden können („therapeutische Vakzine“ …).

Arbeitsplatzsicherung:

  • Ein vorübergehendes generelles Kündigungsverbot bis zum Ende der Einschränkungs-Maßnahmen: Das Corona-Kurzarbeitsmodell ermöglicht auch bei Auftragseinbrüchen etc. den Erhalt der Arbeitsplätze.
  • Um der schon grassierenden Umgehung von Kündigungen Einhalt zu gebieten, sollen Einvernehmliche Lösungen von Dienstverträgen vorübergehend nur mit Zustimmung von Betriebsrat bzw. zuständiger Fachgewerkschaft möglich sein.
  • Mit Eindämmung der Epidemie müssen alle Arbeitszeit-Flexibilisierungen umgehend zurückgenommen werden sowie extra in Zeit und Geld abgegolten werden.

Einkommenssicherung:

  • Da allerdings auch das neue Kurzarbeitsmodell zu Einkommenseinbußen bei den Arbeitenden führt, bedarf es einer Anhebung der Nettoersatzrate auf 100% bis zur Höchstbemessungsgrundlage. (Gemäß dem Rechtsprinzip der staatlichen Entschädigungspflicht für Verdienstentgänge durch behördlich angeordnete Notmaßnahmen.)
  • Der mit einem Lockdown bzw. Homeoffice rapide steigende Stromverbrauch sowie die steigenden Heizkosten müssen gerade vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise als Inflationstreiber Nummer 1 freilich finanziell abgegolten werden.
  • Den auch von Seiten der Regierung als „HeldInnen des Alltags“ hervorgehobenen Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen (unter massiver Ausweitung des bisherigen EmpfängerInnenkreises) ist eine Sonder-SEG-Zulage (Schmutz-Erschwernis-Gefahren- bzw. Corona-Gefahrenzulage) auszuzahlen und Extraurlaub zu gewähren.
  • Für diese heute an vorderster Front stehenden und zunehmend ausgebrannten Beschäftigten, sind nach Ende der Krise auch endlich die Arbeitsbedingungen, wie schon seit Jahren und Jahrzehnten gefordert, zu verbessern, wie z.B. durch die umgehende Einführung der 35-Stunden-Woche.
  • Für prekär Beschäftigte, Scheinselbständige, EPU’s, freie DienstnehmerInnen, 24-Stunden-BetreuerInnen etc. wiederum bedarf es armutsverhindernde Ausfallsregelungen und Ausgleichszahlungen.

Gesundheitssicherung:

  • Für alle, die aufgrund ihrer Tätigkeit der Ansteckungsgefahr besonders ausgesetzt sind, müssen endlich entsprechende längerfristige Sicherheits- und Hygienemaßnahmen gesetzt und streng durch das Arbeitsinspektorat auf ihre Einhaltung kontrolliert werden. (Und dazu gehören u.a. nicht zuletzt auch die Installation von Messgeräten für die Aerosolbelastung und Luftfilter, in Werkhallen, Büros und Schulen.)
  • Konsequente verpflichtende Maskenpausen: Analog arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse und Bestimmungen des Arbeitsinspektorats ist beim Tragen von FFP2-Masken spätestens nach 75 Minuten eine mindestens 30minütige Pause vom Maskentragen einzuhalten.
  • Um dieser Krise und möglicher weiterer Epidemien adäquat begegnen zu können, sind alle Privatisierungen, Ausgliederungen, Verschlechterungen und Einsparungen im Gesundheits-, Sozial-, Pflege- und Bildungsbereich rückgängig zu machen bzw. zu stoppen.
  • Zudem ist eine sofortige Aufstockung des Kranken- und Pflegepersonals durch eine Neuberechnung des Personalschlüssels in Behandlung, Pflege und Betreuung vonnöten.
  • Um die Priorität der Herstellung der unmittelbar notwendigen Güter zu sichern resp. die Produktion im medizinischen und chemischen Bereich gegebenenfalls darauf umzustellen, sind vorbereitend staatliche Eingriffe in die Produktion und diesbezügliche Regulierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

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