Bündnisdemo Innsbruck: Solidarisch gegen Corona

Rechte Ideologien sind keine Alternative

Freitag 21.1., 17.00 Uhr, Landhausplatz

Vor fast genau 2 Jahren, Anfang Februar 2020, nahm die Corona-Pandemie in Europa ihren Beginn. Bergamo, aber auch Madrid oder Paris avancierte damals zu den ersten traurigen Epizentrum ihres Grassierens. Die Bilder erschöpfter ÄrztInnen und PflegerInnen, überfüllter Krankenhäuser, temporärer zusätzlicher Leichenhallen gingen rund um die Welt. Anstatt das Virus von Anbeginn entschlossen einzudämmen und auszuhungern, orientierten die politischen und ökonomischen Eliten in Europa jedoch darauf, lediglich seine Verbreitung mit Blick auf die Belastungsgrenzen des Gesundheitssystem zu bremsen. Aber selbst dies noch dilettantenhaft.

Während das private, soziale, kulturelle und öffentliche Leben seither immer wieder auf ein Minimum heruntergefahren und vielfach massivst eingeschränkt wird, drängen sich im Arbeitsleben weiterhin die Beschäftigten in Werkshallen, Büros, Verkauf, U-Bahnen, Bussen und Zügen. Mit dieser gesellschaftlichen Trennlinie im Interesse der Profite wurde die Verantwortung für die Bekämpfung des Corona-Virus´ durch die Regelung ‚private Sozialkontakte rigoros einzustellen‘, vor allem auf die Einzelnen und in den persönlichen Verantwortungsbereich abgewälzt – während die Profit-Wirtschaft (von wenigen Bereichen wie Handel, Gastro u.a. abgesehen) außen vorgelassen wurde und wird. Die Güter-Produktion, lobbystarken Sektoren, Schlüsselbranchen des österreichischen Kapitals, sowie Industriebranchen im internationalen Konkurrenzinteresse und der globalen Produktions- und Lieferketten liefen in den bisherigen (Halb-)Lockdowns im Interesse der Profite vielmehr munter weiter und verlängerten dadurch das Pandemiegeschehen.  

Aufgrund dieses gesundheitspolitischen Staatsversagens ist das Covid-Virus auch nach 2 Jahren noch nicht gebannt und hat die Gesellschaften mit immer neuen Varianten fest im Griff. Die Welt steckt weiterhin in einem globalen Seuchenzug und einer Gesundheitskrise, deren auch nur ansatzweise Verharmlosung oder Relativierung sich schlicht verbietet. Covid fordert ungebrochen seine Opfer, nach wie vor kollabieren Gesundheitssysteme und die Omikron-Welle hat mit ihrer geradezu atemberaubenden Verbreitungsgeschwindigkeit das Zeug die kritische Infrastruktur ins Schlingern zu bringen. Eine Pandemie, die sich nicht ohne Serum brechen und überwinden lässt. Auch wenn Impfungen „nur“ einen, aber unumgänglichen Baustein bilden um die Pandemie zu besiegen. Gleichwohl hieße es den Herrschenden auf den Leim zu gehen, in den Sündenbock-Diskurs gegen (aus teils vielfältigen Gründen bislang) Ungeimpfte einzustimmen und uns in einer Ablenkungskampagne vom eklatanten Desaster der Corona-Politik der Regierung billig spalten zu lassen. Nichts desto trotz: die Zahl der Geimpften ist auch in Österreich nach wie vor viel zu gering. Erschwerend kommt hinzu, was Wissenschaft und WHO bereits von Anfang an klar machte: die Corona-Pandemie lässt sich nur global überwinden. Entsprechend bedürfte es denn entgegen des gesundheitspolitischen Nationalismus der Länder des Metropolenkapitalismus schon lange einer international koordinierten, solidarischen Pandemiebekämpfung.

Stattdessen brandet auf den Straßen Europas jedoch vielmehr ein immer radikalerer Rechtsnationalismus bis Neofaschismus auf. Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Quacksalber und Faschisten diverser Couleurs mit ihren geradezu grotesken Verharmlosungen bzw. völlig kruden Erzählungen und „Fake-News“ beherrschen – auf dem Hintergrund des eklatante pandemische Regierungsversagen des politischen Establishments – die Szene. Eine wirkmächtige, einheitliche linke politische Antwort auf die Seuche, nötige Maßnahmen und Krisenpolitik der Herrschenden existiert bis dato nicht. Die Gewerkschaften wiederum, stehen der Corona- Krise überhaupt weitestgehend konzeptlos gegenüber. Gleichwohl gibt es natürlich ein gemeinsames Verständnis in wesentlichen Punkten und hat die Linke letzten Dezember bereits in Wien und anderen Landeshauptstädten bewiesen, dass sie auch auf den Straßen jenen einen Ort zu geben vermag, die nicht tatenlos zuschauen wollen, wie rechte Corona-Demos die Städte übernehmen und fähig ist, auch einer solidarischen, antikapitalistischen Pandemie-Bekämpfung Gehör zu verschaffen.

So jetzt erneut auch in Innsbruck, in dessen auch von uns als KOMintern mitgetragenem Demo-Bündnisaufruf „Die Krise trifft nicht alle gleich“ es einleitend auch die sozialen Verwerfungen und erodierenden Verhältnisse anziehend heißt: „Das Vorgehen der Regierung während der Pandemie hat gesellschaftliche Ungleichheiten weiter verschärft.“ Deswegen werden wir „wieder als breites Bündnis auf die Straße gehen, um gegen willkürliche Maßnahmen und das Krisenmanagement der Regierung zu protestieren und für ein Recht auf Gesundheit für alle. Wir wollen damit einen offenen und solidarischen Diskurs über die Bewältigung dieser Krise eröffnen.“

„Gleichzeitig wollen wir ein klares Zeichen gegen rechte Ideologien setzen, da die Corona-Proteste zunehmend von (der) extremen Rechten organisiert und vereinnahmt werden. Wir stehen jedem Antisemitismus, Sexismus und Rassismus konsequent entgegen.“

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