Karl Ochsner, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ und Teil des sozialreaktionären Stoßtrupps der heimischen Wirtschaftsvertreter, hat in einem Punkt recht: Arbeitszeitpolitik umfasst in ihren Dimensionen sowohl die Wochen- (als auch Tages-), Jahres- und Lebensarbeitszeit.
Am 2. Mai 2014 ereignete sich inmitten Europas das viehische Massaker in Odessa. Die Bilder des von faschistischen Mordbrennern und Todschlägern in Flammen gesetzten Gewerkschaftshauses gingen seinerzeit rund um die Welt.
Gegen die mit grünem Licht der NATO-Partner entfesselte, lange vorbereitete Militäroffensive der Türkei gegen die kurdisch multiethnisch- und multikonfessionellen Selbstverwaltungsgebiete in Nord- und Ostsyrien hat nun auch in Österreich ein Kreis prominenter Erstunterzeichner*innen eine Petition gestartet, die auch online unterzeichnet werden kann.
Seit der Nacht auf 20. November fliegt die Türkei schwere Luftangriffe gegen rätedemokratischen Selbstverwaltungs-Projekt Rojava, die symbolträchtige Stadt Kobanê und die kurdischen Selbstverteidigungsgebiete im Nordirak. Die mit grünem Licht der NATO-Partner entfesselte, lange vorbereitete Militäroffensive der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien und den Nordirak zeigt neben dem geradezu ohrenbetäubendem Schweigen Österreichs dabei nicht nur wie durch ein Brennglas die westlichen Doppelstandards auf, sondern ist auch auf das Engste mit den Blut-Profiten der heimischen Rüstungsindustrie und Tech-Unternehmen verstrickt.
Manchen ist er noch lebendig in Erinnerung, für uns alle aber stellt er einen historischen Wendepunkt dar: der britische Bergarbeiterstreik von 1984/85. Eine Klassenschlacht, die in ihrer Bedeutsamkeit kaum zureichend zu fassen ist.
Aufgrund des Inflations-Tsunamis, der verbreiteten Niedriglöhnerei, der prekären Arbeitssituationen und dem drohenden sozialen Absturz von Millionen Briten, wogt in Großbritannien die größte Arbeitskampf- und Streikwelle seit den 1980er Jahren. Seit Monaten anhaltend, steuert sie nun auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Um den Arbeitskämpfen im Vereinigten Königreich mit allen Mittel zu Leibe zu rücken, wollen die Torys abermals das Streikrecht verschärfen und das Militär zum Streikbruch einsetzen.
Eine Zwischenbilanz der türkischen Angriffe, deren Ziel die Zerschlagung der Selbstverwaltung in Nordostsyrien ist: Die Bilanz nach (…) flächendeckender Bombardierung durch die Türkei in Nordostsyrien ist verheerend: Über 500 Ziele sollen getroffen worden sein, berichten türkische Medien. (…) Systematisch hat die Türkei die Infrastruktur der Region angegriffen und in großen Teilen zerstört. Text von Anita Starosta, medico international.
Nach der auch heute Sonntag am lächerlichen „Angebot“ der Brauwirtschaft gescheiterten 6. Sonderrunde, nach dem Scheitern der 5. KV-Verhandlungsrunde am Freitag, ziehen ab heute 22.00 Uhr und am morgigen Montag die Beschäftigten der Brauindustrie in einen (vorerst) 24-stündigen Warnstreik – mit Ankündigung den Arbeitskampf im Falle weiter zu verschärfen.
Sie wird eine Manifestation gegen den dritten Weltkrieg: Die kommende Internationale Rosa- Luxemburg-Konferenz findet am Sonnabend, dem 14. Januar 2023, im Berliner MOA-Hotel statt. Gäste aus Afrika, Asien, Europa, Nord- und Südamerika werden Hintergründe und Auswirkungen aktueller Kriege auf ihre Lebens- und Kampfbedingungen beschreiben.
Das von der UNO nach jahrzehntelangem Ringen auf II. UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 erklärte Gleichgewichtigkeit und die Unteilbarkeit der Individual- und Freiheitsrechte (Rechte der 1. „Dimension“) und der sozialen Menschenrechte (Rechte der 2. „Dimension“) sowie die Rechte der Völker auf Entwicklung und Selbstbestimmung (Rechte der 3. „Dimension“), ist in der herrschenden, profitdominierten Welt(un)ordnung regelrecht verglüht. Ja, ganze existenzielle Dimensionen und Problemlagen des Menschenrechts sind aus dessen Katalog exkommuniziert. Mehr denn je gilt in den Worten des Kampflieds der Arbeiterbewegung denn auch: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“
Während die G7 und EU in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Moskau nach acht verabschiedeten Sanktionspaketen nun auch ihr Ölembargo auf dem Seeweg in Kraft gesetzt und ihren ominösen Ölpreisdeckel verabschiedet haben, geht der NATO mehr und mehr der Waffen-Nachschub für die Ukraine aus. Zugeben will das niemand. Ebenso wenig wie die Unklarheiten der Auswirkungen des Ölpreisdeckel-Risikospiels auf die Energiepreise und Versorgung. Laut Nachrichtenagentur „Reuters“ haben westliche Öl-Experten mit bestürztem Kopfschütteln auf den Beschluss reagiert.
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