Petition: An die österreichische Bundesregierung und den österreichischen Bundespräsidenten
Beenden wir den türkischen Angriffskrieg, brechen wir das Schweigen, gemeinsam für Kurdistan!
Gegen die mit grünem Licht der NATO-Partner entfesselte, lange vorbereitete Militäroffensive der Türkei gegen die kurdisch multiethnisch- und multikonfessionellen Selbstverwaltungsgebiete in Nord- und Ostsyrien hat nun auch in Österreich ein Kreis prominenter Erstunterzeichner*innen eine Petition gestartet, die auch online unterzeichnet werden kann.
Hier die Petition unterzeichnen!
Seit der Nacht auf den 20. November 2022 fliegt die türkische Armee Luftangriffe auf Nord- und Ostsyrien. Die Vorbereitungen zu einem Einmarsch von Bodentruppen in die kurdischen Gebiete sind laut dem türkischen Staatspräsidenten abgeschlossen und stehen unmittelbar bevor. Die Türkei eskaliert damit erneut den Krieg gegen das demokratische Projekt Rojava und die Menschen, die dort leben. Sie setzt ihre anhaltende Vernichtungs- und Besatzungspolitik fort und befördert bewusst das Wiedererstarken des Islamischen Staates.
Die internationale Gemeinschaft – und insbesondere die USA und Russland, die den nord-/ostsyrischen Luftraum kontrollieren – hat dem erneuten Angriff der Türkei zugestimmt.
Die Konsequenz ist, dass Menschen in Nord- und Ostsyrien sterben oder zur Flucht gezwungen werden. Es sind jene Menschen, die noch vor wenigen Jahren von der internationalen Gemeinschaft gegen den Willen der Türkei darin unterstützt wurden, den IS aus der Region zurückzudrängen. Jetzt lässt genau diese Gemeinschaft zu, dass die Türkei gezielt zivile Infrastruktur zerstört, die Region destabilisiert und zu einem Wiedererstarken des IS beiträgt. Eine Situation wie 2018 nach dem türkischen Besatzungskrieg in Afrin, die für die dort lebende Bevölkerung Vertreibung, Feminizide und Zwangsumsiedelung bedeutet hat, muss unbedingt verhindert werden.
Wie kann es sein, dass die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt und dem nicht einmal widersprochen wird?
Wie kann es sein, dass die Bombardierung der Bevölkerung sowie lebensnotwendiger Infrastruktur keine Konsequenzen hat?
Wie kann es sein, dass wir Verbündeten im Kampf gegen den IS nicht zur Seite stehen, wenn sie uns am dringendsten brauchen?
Wir als Unterzeichner*innen dieser Petition fordern:
• eine Verurteilung des türkischen Angriffskriegs gegen Rojava
• den Aufbau diplomatischer Beziehungen mit Rojava
• einen entschiedenen Einsatz für Menschenrechte gegenüber der Türkei und seinen Vertreter*innen
Wir stehen gemeinsam für Kurdistan und für das Ende des türkischen Angriffskrieges!
Warum ist das wichtig?
Rojava steht im Gegensatz zur Aggression der Türkei für Frieden. Ausgehend von den kurdischen Gebieten bauen die Menschen in Nord- und Ostsyrien seit 2012 eine neue gesellschaftliche Perspektive für den Mittleren Osten auf. Mitten im Chaos des syrischen Krieges leben Araber*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg friedlich zusammen. Umringt von Diktaturen und despotischen Herrschern organisieren sie ihr Leben demokratisch und emanzipatorisch. Sie folgen dabei ökologischen Prinzipien; ein Quotensystem sowie ein weiblich wie männlich geteilter Co-Vorsitz garantieren die gleiche politische Teilhabe von Frauen und Männern. Rojava zeigt damit Lösungen für eine ökologische, demokratische und feministische Zukunft auf.
Das Schweigen aus Österreich jedoch bedeutet Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen unsere Verbündeten einer demokratischen Zukunft. Zustimmung zur Vernichtung eines multiethnischen Lebens in Freiheit und Gleichberechtigung. Zustimmung zum Wiedererstarken des IS und seiner frauen- und lebensfeindlichen Ideologie.
Die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundespräsident müssen ihr Schweigen brechen und eine aktive Friedenspolitik verfolgen.
Wie die Unterschriften übergeben werden:
Die Unterschriften werden gemeinsam mit der Liste prominenter Erstunterzeichner*innen per Mail an die Bundesregierung und den Bundespräsidenten verschickt.
Es werden Aktionen organisiert um den Forderungen der Kampagne Nachdruck zu geben.
Bleibt informiert!