Karl Ochsner, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ und Teil des sozialreaktionären Stoßtrupps der heimischen Wirtschaftsvertreter, hat in einem Punkt recht: Arbeitszeitpolitik umfasst in ihren Dimensionen sowohl die Wochen- (als auch Tages-), Jahres- und Lebensarbeitszeit.
Am 2. Mai 2014 ereignete sich inmitten Europas das viehische Massaker in Odessa. Die Bilder des von faschistischen Mordbrennern und Todschlägern in Flammen gesetzten Gewerkschaftshauses gingen seinerzeit rund um die Welt.
Das verheerende Erdbeben von 5. auf 6. Februar der Stärke 7,8 hat den Südosten der Türkei und den Norden Syriens schwer erschüttert, Tausende in den Tod gerissen und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Die Rettungsaktionen, Hilfsmaßnahmen und Bergung Verschütteter sind bei winterlichen Temperaturen ein regelrechter Wettlauf mit der Zeit. Davon unberührt setzte Ankara keine 24 Stunden nach der Erdbebenkatastrophe seine Bombardierung Nordsyriens bereits wieder fort. Und auch wenn alles in Trümmer fällt, der Kapitalismus funktioniert: So sind die Aktienwerte für Zement an der Istanbuler Börse gerade regelrecht in die Höhe geschossen.
Am 16. und am 28. Februar finden online Webinare zum Thema Care-Streik, organisiert von FairSorgen, statt. Es dreht sich dabei um die zentrale Frage: Was können wir von den Frauenstreiks in der Schweiz und den Streiks im Gesundheitssektor in Deutschland lernen?
Vor genau 20 Jahren wurde die UNO in einer legendären Vollversammlung belogen, brüskiert und vorgeführt wie nie zuvor. Die Propagandashow Colin Powells in der UN-Vollversammlung waren integraler Bestandteil einer durch und durch verrohten und weichenstellenden Welt(un)ordnungs-Politik „Made in USA“. Der notorischen Selbstgerechtigkeit der Führungsmacht „des Westens“ und seiner Satelliten tut dies freilich bis heute ebenso wenig Abbruch, wie ihrer selbstgefälligen Datierung von „Zeitenwenden“.
Vor fast exakt drei Jahrzehnten wurden per Indiskretion interne Strategiepapiere und Dokumente der US-Administration geleakt und von der „New York Times“ veröffentlicht. Dabei handelte es sich um nicht weniger als die internen Leitlinien für den Erhalt und Ausbau der politischen Dominanz und militärischen Vorherrschaft der USA. Die Planungspapiere und Denkschriften von damals tauchen das Gros der heute marktschreierisch zum Besten gegebenen Narrative doch in ein ganz anderes Licht. Ein Blick auf den „US-Defense Planning Guidance“, die OSZE und die NATO-Osterweiterung.
Der Käthe-Leichter-Staatspreises ist durch „Frauenministerin“ Susanne Raab abgeschafft. Recht viel symbolträchtiger könnte die multiple Verschiebung des heimischen politischen Koordinatensystems nach rechts kaum zum Ausdruck gebracht werden. Denn Käthe Leichter verkörpert in einem zugleich eine Pionierin der österreichischen Frauenbewegung, erlangte als gewerkschaftliche Sozialwissenschaftlerin Bekanntheit, war Gründerin der Frauenabteilung in der AK, im Widerstand gegen den Austrofaschismus aktiv, spielte eine aktive Rolle im Widerstand des Frauen-KZ Ravensbrück und wurde im März 1942 schließlich mit Giftgas ermordet.
Vor 50 Jahren wurde dem damaligen Bundeskanzler Kreisky die seinerzeitigen 33.000 Arbeitslosen in Österreich als politisches Versagen vorgerechnet. 2023 stellt es kaum mehr eine größere gesellschaftliche Aufregung dar, dass wir im Vorjahr über das Jahr ziemlich genau das 10-fache an Arbeitslosen hatten. Man ist vielmehr fast enthusiastisch, dass die davor noch dramatischeren Prognosen nicht vollends eingetroffen sind. Die Arbeitslosigkeit liegt in etwa wieder auf Vorkrisenniveau – welches vor der Wirtschafts- und Coronakrise für Gewerkschaften, Linke und progressive Kräfte zurecht noch einen gesellschaftlichen Skandal ersten Ranges markierte.
Vor 90 Jahren, am 30.1. 1933, wurde Adolf Hitler zum deutschen Reichskanzler ernannt. Wie, mit wessen Hilfe und in wessen Interesse er an die Macht gelangte, ist angesichts der verbrecherischen Ausgeburt des Nazi-Faschismus alles andere als ein „Streit um des Führers Bart.“ Denn es gilt auch heute noch Max Horkheimers Diktum „Wer nicht vom Kapitalismus reden will, soll vom Faschismus schweigen.“
Im Jänner 2023 hat die Bundesregierung bei einer Regierungsklausur das schrittweise Auslaufen der geblockten Altersteilzeit ab 2024 angekündigt. Dabei war es in vielen Branchen schon bisher kaum noch möglich, bis zum Pensionsantritt zu arbeiten. Das Modell der geblockten Altersteilzeit bewahrte dabei vor allem Frauen vor massiven Einkommensverlusten.
Während ranghöchste Ex-Militärs den westlichen Stellvertreter- und Abnutzungskrieg und dessen immer weitere Eskalation auf das Heftigste ablehnen, und – wie übrigens auch der amtierende Generalstabschef der US-Streitkräfte Mark Milley – für eine Verhandlungslösung plädieren, brechen im politischen Establishment des „Kollektiven Westen“ nahezu alle Dämme im aktuellen Weltordnungskrieg um die globale Vorherrschaft und werden in zunehmend selbstgerechter Dreistigkeit auch die Masken immer offener fallen gelassen. „Halleluja!“ – Bis alles in Trümmern liegt…
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