„Wir führen einen Krieg gegen Russland“ (die deutsche Außenministerin 2023)

Während ranghöchste Ex-Militärs wie etwa der langjährige oberste Militärberater Angela Merkels, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, oder Harald Kujat, ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr und Luftwaffengeneral a.D. und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2002-2005), bis hin zu Brigadegeneral a.D. Helmut Ganser, ehemaliger Abteilungsleiter Militärpolitik bei der deutschen NATO-Vertretung in Brüssel (2004-2008), den westlichen Stellvertreter- und Abnutzungskrieg und dessen immer weitere Eskalation auf das Heftigste ablehnen, und – wie übrigens auch der amtierende Generalstabschef der US-Streitkräfte Mark Milley – für eine Verhandlungslösung plädieren, brechen im politischen Establishment des „Kollektiven Westen“ nahezu alle Dämme im aktuellen Weltordnungskrieg um die globale Vorherrschaft und werden in zunehmend selbstgerechter Dreistigkeit auch die Masken immer offener fallen gelassen.

Und während sich die Zielsetzungen und der Charakter der Waffenlieferungen des „Kollektiven Westens“ an die Ukraine, bis zum wortwörtlichen letzten Zusammenkratzen an Waffenbeständen durch die USA und NATO, vor unseren Augen schon des langem in Richtung eines Stellvertreterkriegs verändert haben, erleben wir mit der Aufrüstung Kiews um deutsche „Leopard-“ und (mit längeren Lieferzeiten) US-amerikanische „Abrams-„Panzer nun die NATO-Bewaffnung der ukrainischen Truppen für eine militärische Frühjahrsoffensive gegen Moskau, Drohnenangriffe auf russische Gebiete explizit eingeschlossen und von Washington freigegeben.

Was der deutsche Politologe Georg Fülberth bereits den deutschen Grünen attestierte, mit ihrem unbekümmerten Hochschrauben der Gefahr eines neuen, großen heißen Krieges, zwischenzeitlich gar die Schwelle „zur apokalyptischen Gemeingefährlichkeit“ überschritten zu haben, gilt natürlich nicht minder für die SPD und die anderweitigen politischen Führungsfiguren in den europäischen Hauptstädten – die von Paris bis Warschau geradezu euphorisch in das frohlockende „Halleluja! Jesus Christus!“ des berüchtigten faschistoiden Vizeausministers der Ukraine, Andrij Melnyk, einstimmen. Im österreichischen ORF wiederum durfte dazu wieder der Militärstratege Franz-Stefan Gady, der schon seit letztem April einzig die „vernichtende Niederlage“ Russlands „auf dem Schlachtfeld“ als Marschrichtung ausgibt, seinen bellizistischen Sermon absondern.

Vor diesem Hintergrund und dem apokalyptischen Gerede „keiner roten Linien“ mehr, stockte zuletzt sogar dem Sicherheitsexperten Markus Kaim der regierungsnahen deutschen Stiftung „Wissenschaft und Politik” – wie er noch vor Scholz‘ Entscheidung bekannte – „fast der Atem“. Und als nächster Waffenschub an Offensivgerät zeichnet sich von Washington bis in die EU bereits die Lieferung von Kampfjets (vermutlich F-16) ab – auch von Franz-Stefan Gady als „nur richtig“ herausgestrichen.

Der Historiker Stefan Bollinger betonte in seinem im Vorjahr erschienen Buch zum Ukrainekrieg schon früh: Diesen Krieg auf einen russisch-ukrainischen Konflikt „zu reduzieren, bagatellisiert Anlass und Dimension dieses Krieges“. „Wir stehen offenbar am oder wohl doch schon mitten im Beginn eines neuen imperialen oder imperialistischen Zeitalters. Die Karten sind neu zu mischen, und es wird Sieger und Besiegte geben, noch mehr aber Opfer.“ Und fährt in sachlich-analytischer, statt in stereotyper Russophobie und antirussischer Hysterie fort: „So sehr der Krieg in der Ukraine bewegt und die Menschen leiden – er ist nur ein Krieg von vielen. Die Ukraine ist nicht das erste Schlachtfeld in der Auseinandersetzung um die Vormacht in der Welt. Er wird auch nicht der letzte sein (immer vorausgesetzt, dass es dort nicht zum Äußersten kommt!).“

Dementsprechend brechen heute auch nahezu alle Dämme. Das Kriegsgetrommel und bellizistische mediale Dauerfeuer hat dabei sogar das kollektive Kurzgedächtnis in Schutt und Asche gelegt. Die unentwegte Kriegspropaganda hat nämlich weitestgehend selbst die blasseste Erinnerung an die einst vielversprechenden Istanbuler Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine um eine Verhandlungslösung verschüttet. Ende März 2022, einen Monat nach Kriegsausbruch, titelten die Medien noch zu den erzielten „großen Annäherungen“ und einem vielversprechenden Entwurf eines Waffenstillstandsabkommens. Aber schon wenige Tage später, am 5. April, berichtete die Washington Post, dass in der NATO die Fortsetzung des Krieges gegenüber einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung bevorzugt wird: „Für einige in der NATO ist es besser, wenn die Ukrainer weiterkämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt oder zu einem zu hohen Preis“ für Washington, die NATO und die EU.

Ebenso zynisch wie angewidert kommentierte denn auch der Spitzen-Politologe des US-Establishment und Gegner des Stellvertreter- und Zermürbungs-Kriegs gegen Moskau John Mearsheimer: „Wir [Washington] haben beschlossen, dass wir Russland in der Ukraine besiegen werden. (…) Man könnte argumentieren, dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, bereit sind, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen.“

Um dies auch der ukrainischen Führung nochmals ins Stammbuch zu diktieren, begab sich Anfang April letzten Jahres denn auch der damalige britische Premierminister Boris Johnson nochmals extra nach Kiew. Laut Times vom 4. April stand die Visite unter der explizit ausgegebenen Maxime: „Keine Einigung mit Russland, solange die Ukraine nicht die Peitsche in der Hand hat.“ Dem Guardian zufolge hat er dieser Maxime gemäß Wolodymyr Selenskyj bereits Ende März 2022 – als die Welt gerade gebannt die russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul verfolgte – „angewiesen“, „keine Zugeständnisse an Putin zu machen.“

Diplomatische Initiativen sind seither auch aus der Öffentlichkeit getilgt und mit einem regelrechten Tabu belegt. Selbst Erich Vad, ein wahrlich gesottener militärischer Haudegen, beklagte denn auch gerade „eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe”. Das Gleiche konstatierte für die USA im Vorjahr ebenfalls Ex-CIA-Vizepräsident Graham E. Fuller: „Eine solche Zensur [und medialen Wahnsinn] habe ich noch nie erlebt.“ „Eines der beunruhigendsten Merkmale dieses amerikanisch-russischen Kriegs in der Ukraine ist die völlige Korruption der unabhängigen Medien“ des Westens.

Gut möglich, dass dem Waffengang gegen Moskau in der ausgerufenen „Zeitenwende“ schon in absehbarer Zeit der nächste Stellvertreter-Krieg „bis zum letzten Taiwanesen“ gegen Peking folgt. Die Waffenlieferungen laufen schon auf Hochtouren. „Halleluja!“ – Bis alles in Trümmern liegt!

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