Krankenhausbewegung: Schub aus Berlin

Die Würfel sind gefallen. Die Beschäftigten der Charité, des größten Uniklinikums in Europa, und des kommunalen Klinikbetreibers Vivantes, sind für ihre Forderungen in den unbefristeten Streik getreten. Die zuständige Gewerkschaft Verdi zog gestern eine positive Bilanz des ersten Streiktags. Angesichts der massiven Beteiligung und hohen Kampfbereitschaft auch völlig zu Recht.

Worum es in diesem wegeweisenden Arbeitskampf um einen Entlastungstarifvertrag, Gehaltserhöhungen und die Aufnahme der Vivantes-Töchtergesellschaften in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) geht und welche Bedeutung ihm zukommt analysierte Daniel Behruzi ob der verhärteten Fronten schon jüngst in analsye&kritik.

Die Tarifbewegung bei Charité und Vivantes könnte die gewerkschaftliche Konfliktfähigkeit im Gesundheitswesen einen wichtigen Schritt voran bringen

Die Charité hat nicht nur in der Medizin, sondern auch gewerkschaftspolitisch schon vielfach Geschichte geschrieben. Und auch jetzt schicken sich die Beschäftigten von Europas größtem Uniklinikum gemeinsam mit ihren Kolleg*innen des kommunalen Klinikbetreibers Vivantes und dessen Tochterunternehmen an, die gewerkschaftliche Konfliktfähigkeit im Gesundheitswesen einen wichtigen Schritt voran zu bringen. Sie haben Berliner Senat und Arbeitgeber ultimativ aufgefordert, einen wirksamen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals und die Bezahlung aller Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu vereinbaren. Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl setzen sie die rot-rot-grüne Landesregierung damit einer Bewährungsprobe aus, inwieweit linke Regierungsbeteiligungen für soziale und gewerkschaftliche Bewegungen hilfreich sein können. Noch wichtiger: Die Berliner Krankenhausbewegung trägt dazu dabei, die gewerkschaftliche Praxis in eine kämpferische und beteiligungsorientierte Richtung weiterzuentwickeln.

Als ver.di an der Charité 2015 zum ersten Mal zu einem Streik für Entlastung aufrief, legitimierte ein Berliner Arbeitsrichter das mit den Worten: »Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Beschäftigten anfängt.« Doch die unternehmerische Freiheit wurde durch die seinerzeit geschlossene Vereinbarung offenbar nicht ausreichend eingeschränkt. Der bundesweit erste Entlastungstarifvertrag ließ der Klinikleitung noch zu viel Spielraum, die vereinbarte Personalbesetzung ohne größere Konsequenzen zu unterschreiten. Deshalb machen die Charité-Beschäftigten nun gemeinsam mit ihren Vivantes-Kolleg*innen einen neuen Anlauf – und verweisen dabei auf seither in anderen Krankenhäusern durchgesetzte Regelungen, wonach bei mehrfacher Arbeit in unterbesetzten Schichten zusätzliche freie Tage anfallen. Das schafft Entlastung und setzt die Klinik-Manager*innen unter Druck, rasch für eine Aufstockung des Personals zu sorgen.

Die Berliner Krankenhausbewegung verlässt dabei in vielfacher Hinsicht den Rahmen üblicher Tarifrunden. Ihr geht es nicht um ein paar Lohnprozente, sondern um Entlastung und gute Versorgung – und damit letztlich um die Frage, was im Krankenhaus im Zentrum steht: die Menschen oder das Finanzergebnis. Dafür agiert die Gewerkschaft als soziale Bewegung und sucht das Bündnis mit der progressiven Stadtgesellschaft, zum Beispiel der Bewegung um Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Und sie wirkt mit neuen Organizing-Methoden in die Belegschaften hinein: Orientiert an den Ansätzen der US-Organizing-Ikone Jane McAlevey sollen nicht nur streikbereite Minderheiten mobilisiert werden, sondern Mehrheiten. 8.397 Beschäftigte von Charité, Vivantes und ihren Tochterunternehmen haben per Unterschrift ihre Bereitschaft erklärt, in den Streik zu treten – 63 Prozent all derjenigen, die von den geforderten Tarifverträgen profitieren würden. Im Zuge der Kampagne hat ver.di schon mehr als 1.000 neue Mitglieder gewonnen.

Sichtbar wurde die Kraft der Bewegung unter anderem am 9. Juli, als sich hunderte Teamdelegierte und Unterstützer*innen im Stadion An der Alten Försterei versammelten. Das war nicht nur eine öffentliche Demonstration der eigenen Stärke, es ist auch eine neue Dimension demokratischer Beteiligung. Denn es sind tatsächlich die Delegierten der Stationsteams, die über Forderungen und Kampfstrategie entscheiden. Zugleich wird die Mitsprache an die Bedingung geknüpft, dass sich die Kolleg*innen organisieren und aktiv für ihre Forderungen einsetzen.

Wie in der Mieterbewegung konzentriert sich damit auch im Gesundheitswesen aktuell eine entscheidende Auseinandersetzung auf Berlin. Im nahegelegenen Potsdam sind Gewerkschaftsaktive aus dem Klinikum Ernst-von-Bergmann dem Berliner Vorbild bereits gefolgt und haben sich ebenfalls auf den Weg zu einem Entlastungstarifvertrag gemacht. Nach dem 2015 an der Charité erzielten Durchbruch folgten eine ganze Reihe erfolgreicher Arbeitskämpfe, mit denen ver.di an insgesamt 17 Großkrankenhäusern Vereinbarungen für mehr Personal und Entlastung durchsetzen konnte. Ein Erfolg in der aktuellen Auseinandersetzung könnte den bundesweiten Klinikprotesten einen neuen Schub geben.

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