Pharmaprofite und Patente dürfen nicht über Menschenrechten rangieren!

Zum internationalen Tag der Menschenrechte

1776 bzw. 1789 – vor bald 250 Jahren – wurden in revolutionsschwangeren bzw. revolutionären Zeiten feierlich die ersten beiden Erklärungen der Menschenrechte erlassen. Am 10. Dezember 1948 wurde dann von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.

Vor knapp drei Jahrzehnten wiederum wurde 1993 nach jahrzehntelangem Ringen auf der II. UN-Menschenrechtskonferenz in Wien, endlich die Gleichrangigkeit der Menschenrechte bestätigt und sollte deren Durchsetzung ein Schub verliehen werden.

Wenige Jahre weitgehender kapitalistischer Alleinherrschaft später ist der damals erkämpfte Konsens seitens des Imperialismus faktisch wieder aufgekündigt – und hat sich die Menschenrechtssituation global drastisch verdüstert.

Die seinerzeit verkündete Gleichgewichtigkeit und Unteilbarkeit der Individual- und Freiheitsrechte (Rechte der 1. „Dimension“) und der sozialen Menschenrechte (Rechte der 2. „Dimension“) ist im herrschenden, profitdominierten Entwicklungs- und Globalisierungsmodell regelrecht verglüht. Die Rechte der Völker auf Entwicklung und Selbstbestimmung (Rechte der 3. „Dimension“) wiederum wurden durch das imperialistische Faustrecht abgelöst und über den Globus das Kriegsrecht verhängt: Militärschläge und Kriege gegen jeden, der sich seinen Platz nicht einfach zuweisen lassen will, zur außenpolitischen Normalität erhebend.

Die Unteilbarkeit der Menschenrechte und das Menschenrecht auf Gesundheit

In diese Gleichgewichtigkeit und Unteilbarkeit fällt seither auch das universelle „Recht auf Gesundheit“, von der WHO bereits definiert als „Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens“ und von dieser Bestimmung ausgehend dann weiter konkretisiert.

Natürlich sind der marxistische Gesundheitsbegriff und das Medizinverständnis nochmals tiefer und breiter gefasst und beinhalten unauflöslich auch gesellschaftskritische sowie gesellschaftstheoretische Dimensionsebenen und Bestimmungsstücke. Und dem eignet freilich wiederum ein fundamentalerer Gesundheitsbegriff, als die Versorgung der Menschheit mit Vakzinen. Auch die WHO löste sich in der Präambel ihrer Verfassung von 1946 bereits von einem rein biomedizinischen (teils auch bloßem reparaturmedizinischen) Verständnis.

Allerdings darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütte. Es liegt nunmal schon im Gatsch. Weniger euphemistisch gesprochen: Die Welt steckt in einem globalen Seuchenzug und einer globalen Gesundheitskrise, deren auch nur ansatzweise Verharmlosung oder Relativierung sich schlicht verbietet. Einer Pandemie, die sich nicht ohne Serum sowie nur global überwinden lässt. Und in diesem Zusammenhang denn auch noch ein prinzipielles Wort: bei aller berechtigten Kritik an der Pharma- und Gesundheitsindustrie, werden Impfstoffe auch nicht nur für eine gewisse (aktuell gesundheitspolitisch wie auch historische) Übergangsetappe nötig sein, sondern auch unter umgewälzten gesellschaftlichen Verhältnissen stets eine medizinische Funktion ausfüllen.

Marxismus versus Impfstoff-Geschwurble

Und so kritische Fragen sich neue Technologien wie etwa RNA-basierte Impfstoffe auch gefallen lassen müssen, damit neue Fragekomplexe aufwerfend und ältere in der Debatte ein Stück weit in den Hintergrund drängend, hebt die Frage des Marxismus nicht auf absonderliche Dichotomien wie „Natürlichkeit“ versus „Künstlichkeit“ ab oder stellt sich dieser gar gegen die gegebenen wissenschaftlich-technischen Fortschrittspotentiale in der Medizin. Er rekurriert im Fragefeld der von den Widersprüchen des Kapitalismus gebrochenen und pervertierten Möglichkeiten (in freilicher Abwägung der Gefahren) vielmehr vorrangig auf die Herstellungskonditionen, Profitinteressen, Gebrechen und Verteilungsverhältnisse. Das Monitum liegt nicht darin, dass die in historisch kurzer Zeit entwickelten Impfstoffe auf neuen Methoden basieren, sondern die Eigentumsrechte und die Profit-Logik in den kapitalistischen Kernländern höher als universelle Menschenrechte und Menschenleben rangieren.

Natürlich gilt es auch die Vor- und Nachteile der modernen Vakzine abzuwägen. Der – unter anderem – unzweifelhafte Vorteil der mRNA-Impfstoffe liegt sicherlich darin, dass sie sich überhaupt in dieser historisch kurzen Zeit entwickeln ließen und sie sich der Infektionsdynamik entsprechend sehr schnell anpassen lassen, während etwa die herkömmlichen jährlichen Grippeimpfstoffe eine Vorlaufzeit von sechs bis neun Monaten aufweisen, weshalb sie zur Grippesaison auch nicht mehr abänderbar und anpassbar sind. Natürlich weisen die mRNA-Impfstoffe aufgrund ihrer schwierigeren Lagerbarkeit wie der notwendigen Kühlketten oder ihrer derzeit noch erforderlichen zwei- bzw. eigentlich dreimaligen Verabreichungsnotwendigkeit auch (noch) Nachteile auf. Ähnliches ließe sich im Einzelnen auch hinsichtlich ihrer unumstrittenen direkteren „Neutralisierung“ des Spike des SARS-CoV-2 Virus im Verhältnis zur dagegen zurückhängenden Bildung zytotoxischer T-Zellen diskutieren, usw. usf.

Die an die Wand gemalten und durch die Schwurblerszenerie geisternden bzw. von dieser ausgehenden Schreckgespenste sind indes Humbug und hängen sich vielfach am missverständlichen Begriff „genetische Impfstoffe“ auf, der in der Tat genauso missverständlich ist wie der Begriff „Totimpfstoffe“ (gelten Viren der Wissenschaft recht eigentlich gar nicht als Lebewesen bzw. bestenfalls als Grenzfall des Lebens). Ein besonders kruder Mythos darunter ist, dass mRNA-Impfstoffe gar unser Erbgut verändern würden. Dass die RNA, die im Grunde eigentlich nur ein Bauplan für ein Protein ist, um ihre Aufgabe zu bewerkstelligen in die Zellen eingeschleust werden muss, liegt dabei in der Natur der Sache. Daraus aber abzuleiten, die in das Zellplasma geschleuste chemisch einsträngige RNA könnte unsere DNA, das berühmte und auch chemisch nicht auf gleicher Ebene stehende Doppelhelixmolekül das im Zellkern sitzt, „umschreiben“, ist schon eine Erzählung, die mit Wissenschaft ungefähr so viel zu tun hat wie der Rat, von der modernen Chemie zur Alchemie des Mittelalters oder von der Astronomie zur Astrologie zurückzukehren.

Ebenso hartnäckig hält sich die Mär, die mRNA-Technologie wäre gleichsam gänzlich neu, ihre Funktionsweise noch kaum erforscht, der Impfstoff zur Zulassung irgendwie nur sozusagen mit zugedrückten Augen „durchgewunken“. Die Technologie ist im Verhältnis zu herkömmlichen Impf-Techniken freilich neu, hat als solche aber schon einige Jahrzehnte am Buckel und ist in ihrer Funktionsweise auch sehr gut erforscht. Die Impfstoffe wiederum wurden im Zulassungsverfahren sowohl in ihren klinischen Phasen wie in der entscheidenden und aufwendigen sogenannten Phase III. intensiv geprüft und zählen heute zu den wohl mit am besten erforschten Impfstoffen der Geschichte. Es geht denn aus marxistischer Sicht salopp gesprochen mitnichten um ein „Nein zu Impfstoffen“, sondern um wirksame „Impfstoffe ohne Profit“! Damit am Tag der Menschenrechte auch zur global entscheidenden Frage:

Patente freigeben – TRIPS-Waiver – Impfstoff als öffentliches Gut

Laut Johns-Hopkins-Universität sind seit Beginn der Pandemie weltweit bisher über 263 Millionen Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet worden und über 5 Millionen Menschen nach einer Covid-Infektion gestorben. Und die Dunkelziffern liegen noch um vieles höher.

Die Corona-Pandemie hat die Welt auch nach bald zwei Jahren nach wie vor fest im Griff, rafft, nach wie vor nicht eingedämmt, in vielen Weltteilen noch immer große Teile derer Bevölkerungen dahin und es kollabieren in den ärmeren Ländern weiterhin die Gesundheitssysteme. Die globale Ungleichheit der Impfstoffverteilung ist dabei ungebrochen schockierend. Die großspurige Ankündigung der imperialistischen Kernländer, einen weltweiten „fairen“ Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten, ist für die große Mehrheit der Weltbevölkerung nach wie vor in weiter Ferne.

Während die reichen, zahlungskräftigen Länder sich mit einem Vielfachen der benötigten Impfstoffe versorgt haben und regelrecht überschüssige Impfdosen horten, sind Vakzine in ärmeren Ländern immer noch krasse Mangelware. „Es ist unerträglich, dass in einer andauernden Pandemie manche Länder Millionen Dosen zu viel einkaufen und Impfstoffe teilweise sogar verfallen lassen, während andere noch nicht einmal Hochrisikogruppen und das gesamte Gesundheitspersonal schützen können“, empörte sich zuletzt denn auch eine Impfstoffexpertin von „Ärzte ohne Grenzen“ lautstark. Gerade gestern meldete die WHO in diesem Kontext, dass sich die Neuinfektionen in Afrika binnen einer Woche verdoppelt haben.

In der aktuellen Gesundheitskrise wiederum zeigt sich wie in einem Brennspiegel allerdings nicht nur die globale Vernetzung der Welt, sondern zugleich auch die gesellschaftliche und gesundheitspolitische globale Ungleichheit – nicht zuletzt die Impfstoff-Apartheid betreffend. Der mit dieser Impfstoff-Apartheid verbundene, verweigerte Zugang zu Vakzinen, nimmt billigend den Tod von Millionen Menschen im Globalen Süden auf seine Schultern. Dabei bedürfte es umgekehrt eigentlich sogar unabdingbar einer international koordinierten Pandemiebekämpfung. Entsprechend stellten Wissenschaft und WHO bereits von Anfang an klar: Die Corona-Pandemie lässt sich nur global überwinden.

Dieser globalen Impfstoffverteilung nach der ökonomischen Potenz der Länder entsprechen korrespondierend auch die schlicht an Zahlkraft und Profit-Logik ausgerichteten Vertragsabschlüsse und Impfstoff-Lieferstrukturen der Pharmaindustrie. Das überwältigende Gros der Vakzine geht an die reichen Länder, teils auch noch an die sogenannten „Middle Income-“Staaten. Die Länder des Globale Südens müssen sich hingegen mit kläglichen Tropfen auf den heißen Stein begnügen bzw. schauen bislang überhaupt durch die Finger. An sie gingen seitens Pfizer und Biontech bis heute weniger als 1% ihrer Impfstoffe, Moderna hat an sie überhaupt gerade einmal 0,2% seiner Vakzine geliefert. Viel krasser könnte die Zugangsungleichheit kaum liegen.

Dreh- und Angelpunkt bildet dabei nicht zuletzt das in den 1990ern auf Druck des Kapitals und namentlich auch der Pharmaindustrie in der WTO verankerte TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums). Mit diesem genießen die Pharma-Entwickler von Medikamenten oder Impfsoffen umfassende Rechte – und halten auch den globalen Verteilungsschlüssel in ihren Händen. Ihre Patente sind für bis zu 20 Jahre geschützt. In diesem Zeitraum dürfen nur sie die Medikamente und Vakzine herstellen oder produzieren lassen. Dass in die Erforschung und Entwicklung dabei staatliche Milliardenbeiträge flossen, tut dem keinen Abbruch: Die Regierungen haben diese Gelder (von vereinzelten Ausnahmen abgesehen) an keine Bedingungen wie Zugang, Preistransparenz und Wissenstransfer geknüpft. Um auch dem Globalen Süden einen umgehenden Zugang zu ermöglichen, braucht es aktuell denn auch (mindestens) einen sofortigen sogenannten TRIPS-Waiver, also eine zeitweise Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe.

Der ebenso unsägliche wie mörderische Impfstoff-Nationalismus, der der Profit-Logik des Metropolenkapitalismus und der globalkapitalistischen Vermachtung strukturell eingeschrieben ist, lässt sich allerdings nur in breiter und konsequenter Gegenmacht durchbrechen – sollen der Globale Süden und Großteil der Weltbevölkerung nicht neuerlich unter die Räder geraten, wie schon in der Vogelgrippe 2009.

Und auch in der Menschenrechtsdebatte werden die patentrechtlichen Regeln, namentlich des TRIPS-Abkommens der WTO, schon seit langem von Menschenrechts- und VölkerrechtlerInnen kritisierte.

Um eine gebotene Versorgung mit Vakzinen zu erreichen, ist daher eine unverzügliche Freigabe der Patente (bzw. Lizenzvergaben und die temporäre Aussetzung des herrschenden Patentsystems sowie Technologietransfers) von Nöten. Dies scheitert bisher allerdings immer noch an weltmarktbeherrschenden Pharmakonzernen und ihren Regierungen – auch wenn deren Phalanx ins Bröckeln gekommen ist und zwischenzeitlich selbst die USA und Australien einen TRIPS-Waiver unterstützen. Aber während die übergroße Mehrheit der WTO-Mitgliedsländer und Wissenschaft nachdrücklich für die zeitweise Suspension der Patentrechte votiert, sperrt sich die politische Pharmalobby der EU nach wie vor mit aller Kraft gegen die dringend nötige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe – so auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und die Wirtschaftsvertreter des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO).

Um der Pandemie endlich Einhalt zu gebieten und das Massensterben zu beenden, reichen keine paar Brosamen, eventuelle Preisnachlässe, ein Revival des von Anbeginn zum Scheitern verurteilten Covax-Projekts, freiwillige Spenden ablaufender Impfstoffe, bevor sie im Müll entsorgt werden, oder irgendwelche Kompromiss-Übereinkünfte etc., als ob sich mit einer Seuche ein Kompromiss schließen ließe. Es braucht vielmehr eine unverzügliche Freigabe der Impfstoff-Patente (sowie auch der geistigen Eigentumsrechte aller weiteren notwendigen Mittel von Medikamenten bis zu technischen Instrumenten wie Beatmungsgeräte) ohne jedes Wenn und Aber und der Bestimmung des Corona-Impfstoffes als „globales öffentliches Gut“.

Und der Generalrat der WTO hat auch die Befugnis, diesen Beschluss trotz Ausfall des WTO-Gipfels Ende November umgehend und wenn es sein muss auch per Online-Meeting zu fällen und einen TRIPS-Waiver zu beschließen. Aber im Besonderen die EU-Staaten inklusive Österreich stellen die Profitinteressen und Patente der Pharmaindustrie unbeirrt über Menschenleben und Menschenrechte.

Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!

Angesichts dessen und des gesamten Modells der kapitalistischen Forschung, Entwicklung, Produktion, Zuteilungen und Verwertung ist es mit der globalen Gesundheitskrise darüber hinaus Zeit – im Rahmen eines vergesellschafteten, ausfinanzierten und massiv ausgebauten Gesundheits-, Sozial- und Pflegesystems – auch die entscheidenden Player des Pharmasektors in gesellschaftliches Eigentum zu überführen und deren bisher mit Zähnen und Klauen verteidigte medizinisch-gesundheitliche Privateigentumsrechte zu beenden.

Oder in den Worten der ArbeiterInnenbewegung: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“

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