In der Wirtschafts- und Corona-Krise ist die Armut nochmals rasant angeschwollen. Global, und auch in Österreich. Vor diesem Hintergrund hat die Arbeiterkammer die „Aktion: Armut abschaffen“ gestartet, deren erster thematischer Schwerpunkt auf der Kinderarmut im Land liegt. Armut und Reichtum existieren aber nicht einfach sozusagen bloß gleichzeitig, sondern sind dialektisch innigst miteinander verwoben – wie schon Marx nicht müde wurde hervorzuheben. Am pointiertesten auf den Punkt brachte es wohl das Wort des großen Bertolt Brecht: „Reicher Mann und armer Mann / standen da und sah‘n sich an. / Da sagt der Arme bleich: / Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Im Anschluss an die Corona- und Wirtschaftskrise, so AK Präsidentin Anderl, gilt es „aufzupassen“, dass die Beschäftigungskrise und Einkommenseinbußen auf breiter Front „nicht in einer Armutskrise endet.“ In der Tat. Nur: passiv „aufzupassen“ wird nicht ausreichen. Angesagt ist vielmehr, den aktiven Kampf gegen die massenhafte Verarmung aufzunehmen.
Kinderarmut in Österreich
In Österreich sind 362.000 Kinder und Jugendliche, und damit mehr als 20%, von Armut betroffen. Sie wachsen in Haushalten auf, die es sich nicht leisten können, unerwartete Ausgaben zu tätigen. 105.000 Heranwachsende bzw. deren Eltern können aus finanziellen Gründen nicht wenigstens einmal im Monat FreundInnen oder Verwandte einladen. „Mit der Covid-19-Krise sind weitere Schwierigkeiten hinzugekommen“ und hat sich die Situation nochmals besonders verschärft, sagt AK Experte Norman Wagner. Zwei der unmittelbaren Folgen für die betroffenen Kinder bestehen etwa in ihrer zunehmenden sozialen Isolation und früherem Ausscheiden aus dem Bildungssystem. Denn, so wie sich von Armut betroffene Familien vielfach Nachhilfeunterricht schlicht nicht leisten können, so vielfach auch soziale Alltäglichkeiten wie beispielsweise die Einladung anderer Kinder zu Geburtstagsfeiern nicht. Was umgekehrt oftmals wiederum dazu führt, dass auch die eigenen Kinder nicht zu Geburtstagen eingeladen werden. Ähnlich wirken auch Barrieren in Sportvereinen (von Mitgliedsbeiträgen bis hin zu unleistbaren Sportgeräten und Equipment). Die Liste der Folgen ließe sich noch lange fortsetzen.
Rotstiftpolitik und systemisch-desaströser Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik
Die sozialstaatlichen Unterstützungsleistungen und Maßnahmen wiederum reichen bei weitem nicht aus, um die Kinder und Jugendlichen bzw. ihre Familien, darunter auch die AlleinerzieherInnen effektiv vor Armut zu schützen. Die sozialpolitische Misere dahinter hängt zugleich mit dem immer stärker Einzug haltenden Paradigmenwechsel der Umstellung von einer Transferpolitik zu einer Sozialpolitik über Steuern zusammen.
Dieser Umbau führt in weiten Bereichen nämlich systemimmanent dazu, dass gerade das sozusagen untere Drittel davon kaum oder gar nicht profitiert und vielmehr weiter zurückbleibt und die ‚Sozialpolitik‘ zunehmend ‚unsoziale Züge‘, ja vielfach direkt ‚unsozialen Charakter‘ annimmt. Ein geradezu symptomatisches Beispiel hierzu ist das zu türkis-grünem Koalitionsbeginn medienwirksam getrommelte angebliche „besondere Augenmerk“ der neuen Regierung auf die „Bekämpfung der Kinderarmut“. So soll laut Koalitionsprogramm die Kinderarmut reduziert bzw. halbiert werden, in dem arme Kinder (über die Erhöhung sowie Negativsteuerfähigkeit des Kindermehrbetrags) 100 Euro mehr im Jahr (!) – sprich: 8,34 Euro im Monat – bekommen. An sich schon ein blanker Hohn. Weil aber der parallel (von 1.500 auf 1.750 Euro) hinaufgesetzte Kinderbonus als Steuerförderung nur jene erreicht, die auch ein entsprechendes Einkommen und erst damit gegebene Steuerabsetzmöglichkeiten haben (um ihn voll auszuschöpfen bedarf es bereits eines Verdienst von ca. 1.850 bis 1.900 Euro – ohne Pendlerpauschale, die sich gegenrechnet), bekommen die Kinder Besserverdienender und Wohlhabender demgegenüber um 250 Euro mehr. Während also lediglich die mittleren und oberen Einkommensdrittel von dieser Steuerpolitik profitieren (die unter Türkis-Blau deshalb den vormaligen Kinderfreibetrag von 440 Euro sowie die steuerlich absetzbaren Kinderbetreuungskosten von bis zu 2.300 Euro ersetzte), geht sie am unteren Einkommensdrittel und den Armen gänzlich vorbei – was die soziale Kluft per Regierungs-Pakt noch weiter verstärkt.
Was tun?
Demgegenüber bedarf es neben einer offensiven Beschäftigungspolitik und Lohnoffensive, der Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung auf ein armutsfestes Niveau, eines Um- und Ausbaus des Sozialsystems und einer verteilungspolitischen Schließung der horrenden Kluft zwischen Arm und Reich.
Seitens der AK finden sich hierfür im Einzelnen auch eine Reihe brauchbarer Forderungen. Ob und wieweit sie sich allerdings durchsetzen lassen, wird sich letztlich jedoch an den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und realen Kämpfen entscheiden.
Und in diesem Konflikt ist Marxens Wort und Einsicht fundamental: Armut und Reichtum drücken eine bloß abstrakte Beziehung aus, sofern nicht die sozialen Kräfte herausgestellt werden, die ihrem Verhältnis in der Realität zugrunde liegen. Denn „der Gegensatz“ von Arm und Reich „ist ein noch indifferenter, nicht in seiner tätigen Beziehung, seinem inneren Verhältnis, noch nicht als Widerspruch gefaßter Gegensatz, solange er nicht als der Gegensatz der Arbeit und des Kapitals begriffen wird“ und im Klassenkampf entsprechend ausgetragen wird.
