Das aktuelle Budgetdefizit fällt, wie Finanzminister Gernot Blümel gerade bekannt gab, um 8 Mrd. höher aus als prognostiziert. Parallel trachtet der neue Chef der Industriellenvereinigung, Georg Knill, in der ORF-Pressestunde alle Forderungen nach Heranziehung der Profite zur Krisenfinanzierung bereits im Keim zu ersticken und verfiel in Katzenjammer, das „zarte Pflänzchen des Wachstums“ jetzt nicht „zu belasten“. Stattdessen erinnerte er vielmehr im Gegenteil an das Türkis-Grüne Versprechen einer neuerlichen Senkung der Gewinnsteuer und pochte darauf, dass die sozial-ökologische Steuerreform den Klimakillern der Industrie keinen Cent kosten dürfte.
Um die Krisenkosten nicht auf die Arbeitenden und Massen abzuwälzen, sondern aus den Vermögen und Kapitalgewinnen zu finanzieren, haben wir als KOMintern demgegenüber eine Reihe von Forderungen im Sinne eines Sofortprogramms in den Fokus der Auseinandersetzung gerückt – um die es jetzt den breiten sowie gewerkschaftlichen Kampf aufzunehmen gilt.
Neben einem Corona-Lastenausgleichsfonds und der Heranziehung der Immobilienwirtschaft, braucht es – gegen die Wirtschaftsvertreter und ihrem politischen Personal – zudem unabdingbar einen (Sonder-)Profitfonds zur Krisenfinanzierung, aus dem sich zugleich eine Lohnfortzahlung in voller Höhe für alle speisen ließe.
In der zurückliegenden Dekade sprudelten die Profite der heimischen Unternehmen und Konzerne. Selbst inmitten der tiefen gegenwärtigen Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie fehlt es nicht an einzelnen Krisengewinnlern und sektoralen Profiteuren mit teils ungebrochen immensen Gewinnen in diversen Branchen.
Dabei kommen einem zunächst natürlich die Konzerne der Digital- und IT-Industrie sowie die großen Lebensmitteleinzelhandelsketten, Online-Händler, Lieferdienste und die Streaming-Branche oder natürlich Big-Pharma in den Sinn. Aber auch gewichtige Teile der Chemie-Industrie, der Medizintechnik oder die Immo-Wirtschaft fuhren satte Sonder-Profite ein. Und auch in Sektoren wie dem Reparaturgewerbe und der Home-Einbau-Branche brummte der Motor teils besonders kräftig – um nur die wichtigsten Gewinner der Krise zu nennen.
Um der generellen sozusagen verteilungspolitischen Schieflage entgegenzuwirken und das Aufkommen für die Rettungs-, Hilfs- und Konjunkturpakete nicht auf die Massen abzuwälzen, sowie eine volle Lohnfortzahlung der Beschäftigten durch das (Gesamt-)Kapital zu bewerkstelligen, gilt es auch in Zeiten wie diesen die Profite zur Krisenfinanzierung (mit) heranzuziehen.
Und zwar in Entsprechung der Lage über die Einrichtung eines (Sonder-)Profitfonds, der sich nach Maßgabe der satten Gewinne der letzten Dekade, aufrechten immensen Renditen diverser Branchen, sowie des teilweisen aktuellen Krisengewinnlertum speist.
