Die Brisanz der aktuellen Lage um die bisherige MAN Produktionsstätte Steyr fordert nach dem „Aus“ aus München, unsere breite, kämpferische Solidarität für den Erhalt des über hundertjährigen Traditionswerks. Klar ist dabei zweierlei: Zum einen gilt es dem Versuch der Konzernzentrale sich taxfrei aus dem 2019 unterzeichneten Standortsicherungsvertrag zu stehlen, den Riegel vorzuschieben. Zum anderen wird die von der SPÖ eingebrachte staatliche Beteiligung von bis zu 20% die Produktionsstätte und den regionalen Industriepfeiler nicht retten.
Was Ersteres anbelangt, gilt nach gewerkschaftlichem Rechtsgutachten mindestens, dass der Konzern die bis zum Jahr 2030 ausstehenden Löhne und Gehälter zu tragen hat. In welcher konkreten Form – ob ausbezahlt oder weitergezahlt – auch immer: diese Arbeitseinkommen sind von der VW-Tochter denn auch entsprechend einzufordern oder auf dem Rechtsweg einzuklagen. Die Konzernspitze hat sich dieses Umstands ihres Gaunerstücks wohl bewusst, auch bereits 1,5 Mrd. Euro für allfällige Klagen zurückgestellt.
Zum anderen ist klar, die von der SPÖ stark gemachte staatliche Krückstock-Beteiligung mit bis zu maximal 20%, liegt selbst noch unter der Sperrminorität von 25% und 1 Aktie und verstatet damit weder dem neuen staatlichen Beteiligungsfonds, noch der im Sumpf der Postenschacherei steckenden ÖBBAG, geschweige denn der interessierten Politik und den Beschäftigten die nötigen Entscheidungsbefugnisse.
- Die einzig tragfähige Rettung der Produktionsstätte und Absicherung der Industrieregion und Einzugsgebiete liegt denn auch vielmehr in der sofortigen Einleitung der (Re-) resp. (Zwangs-)Verstaatlichung des Traditionswerks in Steyr und dessen öffentlicher, klimagerechter Weiterführung!
- In eins damit bedarf es der sofortigen Übernahme aller Leiharbeiter in die Stammbelegschaft!
- Zugleich sind für die Entwicklung und Etablierung einer tragfähigen Perspektive und zukunftsfähigen Produktpalette unabdingbar die demokratische Einbeziehung und zu eröffnende Gestaltungsspielräume der Beschäftigten, ihrer Expertisen und ihres Know-hows von Nöten!
- Allem voran braucht es dafür allerdings die nötige betriebs- und branchenübergreifende, gemeinsame, kämpferische, gewerkschaftliche Antwort und den solidarischen Druck quer durchs Land!
