In Deutschland will der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren und Status als Partei aberkennen. Die 1968 gegründete DKP ist dabei zugleich die Nachfolgepartei der im Kalten Krieg unter Konrad Adenauer 1956 verbotenen KPD der InauguratorInnen Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.
Der erneute justizielle Frontalangriff auf die bundesdeutschen KommunistInnen – deren Führungskader in Westdeutschland im Anschluss an das KPD-Verbot und der deutschen Klassen- und Gesinnungsjustiz vielfach lange Haftstrafen verbüßen mussten –, fügt sich dabei nahtlos ebenso in die willfährige Polit-Justiz Berlins gegen die türkischen und kurdischen KommunistInnen und die kurdischen Freiheitsbewegung in den letzten Jahrzehnten wie die jüngsten behördlichen Angriffe auf Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH) ein.
Wir protestieren auf das aller Entschiedenste gegen diesen kalten Polit-Streich in unserem Nachbarland und drücken unseren GenossInnen der DKP unsere kämpferische Solidarität aus.
Des Näheren dazu eine gekürzte Fassung des vorhin erschienen Beitrags von Oliver Rast aus der aktuellen linken Tageszeitung jungewelt, die aufgrund ihrer explizit marxistischen Ausrichtung selbst unter intensiver Verfassungsschutz-Beobachtung steht.
Es ist ein Angriff auf das Wahlrecht – und ein Angriff auf organisierte Kommunisten … Der Bundeswahlausschuss teilte am Donnerstag vormittag folgendes mit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren. Begründet wurde das damit, dass die 1968 in der Alt-BRD gegründete Partei die Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren »immer verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist« eingereicht habe, behauptete Bundeswahlleiter Georg Thiel gleichentags gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Tautologisch fachsimpelte Thiel: »Fristen sind Fristen.«
Die Partei reagierte prompt. »Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot«, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am Donnerstag in einem ersten Statement. Ein Willkürakt, der Tradition hat – Köbele: »Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus.« 1933 wurde die KPD durch die Faschisten verboten, 1956 von der postfaschistischen Justiz unter Konrad Adenauer (CDU). Nun, 2021, der Versuch einer Verbotsneuauflage mit anderen Mitteln: die Aberkennung des Status als politische Partei mittels bürokratischer Winkelzüge.
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Eine Aberkennung des Parteistatus hätte ernste Folgen – den drohenden finanziellen Ruin etwa. Die Attacke gegen die DKP reiht sich ferner in eine Kampagne der BRD-Behörden ein, fortschrittlichen Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH) wiederholt die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. Das Muster ist immer gleich: Verleumdung und Kriminalisierung. Und nicht zuletzt würde im Windschatten der Coronakrise der »Demokratie- und Sozialabbau« forciert, sagte Köbele. Linke Wahlalternativen gerieten so gleichfalls ins Visier.
Unterdessen mobilisiert der Parteivorstand unter dem Hashtag »DKPwählbarMachen« kritische Stimmen in den sozialen Medien. …
Klein beigeben ist nicht. … »Gegen die Macht der Banken und Konzerne. Für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land!« Zudem ist klar: Es geht nicht nur um einen Wahlantritt von Kommunisten; es geht um die Verteidigung von Grundrechten.
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