Die Losung „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“ scheint manchem und mancher eventuell schon etwas abgegriffen, aber die SPÖ bemüht sich redlich darum, dass man ihr immer wieder unwillkürlich gewahrt.
Die Türkei hält seit seiner Festnahme am Flughafen Istanbul vor über einer Woche bekanntlich den langjährigen Vorsitzenden und nunmehrigen Ehrenvorsitzenden der Föderation der Frei-Aleviten in Österreich, Mehmet Ali Çankaya, fest. Der alberne Vorwurf gegen den österreichischen Staatsbürger und Kritiker Ankaras lautet auf den sattsam bekannten, allgegenwärtigen justiziellen Anwurf der „Terrorismusunterstützung“.
Während diese neuerliche, infame Festsetzung eines Kritikers des „Palasts“, das verhängte Ausreiseverbots und die bevorstehende Prozesseröffnung gegen Mehmet Ali umgehend zahlreiche politische Kräfte und Aktivist:innen auf den Plan gerufen hat, die die sofortige Aufhebung des Ausreiseverbots und umgehende Einstellung des Verfahrens sowie bevorstehendem Farce-Prozess fordern, zeigten SPÖ und NEOS in Wien gerade ihr wahres Gesicht. Beide stimmten im Wiener Gemeinderat ernstlich gegen einen Antrag auf Freilassung Mehmet Ali Çankayas, wohingegen selbst die christlich-konservative ÖVP dafür votierte.
Vielsagend finden sich unter den Handlangern Erdoğans im SP-Rathausklub auch zahlreiche Schwergewichte an sozialdemokratischen Gewerkschafter:innn, AK-Rät:innen und „linken“ Aushängeschildern der FSG, wie etwa Rudi Kaske, Christian Meidlinger, Yvonne Rychly und Michael Aichinger.
Viel entlarvender geht es kaum noch, buhlt man für den bevorstehenden Reigen an Wahlen doch um die „Erdoğan-Stimmen“ der Stadt. Dafür opfert man schon einmal den Ehrenpräsidenten einer Religionsgemeinschaft, die man noch vor kurzem ins Rathaus geladen hatte und die eigene Fassade. Neu ist das freilich nicht. Die exzellenten Kontakte Michael Ludwigs und Christoph Matznetters – aktuell, um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats – sind hinlänglich bekannt.
Mehmet Ali Çankaya, der aufgrund der Erdbebenkatastrophe in der Südosttürkei des Vorjahres Adiyaman besuchte, wo die AABF ein Hilfs-Containerdorf aufgebaut hat und betreibt, und sein Anwalt, legten natürlich umgehend Einspruch gegen diesen neuerlichen justiziellen Willkürakt der Türkei ein. Allerdings ist das Alevitentum am Bosporus seit jeher unterdrückt, seine Geschichte von Verfolgung geprägt und dem „Palast“ in Ankara ein steter Dorn im Auge. Der Alevismus als Glaubensrichtung und ideengeschichtliche Tradition mit 5 bis 7 Millionen bekennenden Gläubigen in der Türkei, stellt den Menschen in den Mittelpunkt, tritt für ein friedvolles Zusammenleben aller Völker ein und stellt sich allen Formen der Unterdrückung entgegen. Entsprechend wurde im Sommer 2022 bereits der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Föderation Europa und ehemalige HDP-Abgeordnete, Turgut Öker, in Adiyaman festgenommen und für einen längeren Zeitraum mit einem Ausreiseverbot belegt. Bereits zwei Jahre zuvor wurde er zudem wegen vermeintlicher „Präsidentenbeleidigung“ verurteilt.
Der unverfrorene Schlag der Wiener Rathauskoalition ins Gesicht der Religionsgemeinschaft des Frei-Alevitentums im Land und der Stadt sowie politisch progressiver Aktivitäten in Österreich, geht denn auch nochmals eine Dimension über das gängige, schmähliche Fraternisieren hinaus zur offenen Komplizenschaft mit dem „neuen Sultan am Bosporus“ gegen seine Kritiker im Ausland.
Diese SPÖ ist, mit den Worten Rosa Luxemburgs geredet, wirklich nur mehr ein „stinkender Leichnam“. Von den NATO-NEOS gar nicht zu sprechen.
