Der Internationale Tag der politischen Gefangenen am heutigen 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – dem ersten modernen Anlauf der Werktätigen der Umwälzung, des Umwerfens der „gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ und „Keimform des Sozialismus“ – zugleich aber auch blutiger Höhepunkt staatlicher Repression, der sich unauslöschlich in die kollektive Erinnerung linker Bewegungen eingebrannt hat.
Kundgebung, heute, 18. März: 18:00, Bundesländerplatz, Wien
Dem brutalen Massaker an Zehntausenden KommunardInnen und der beispiellosen Verfügung an Haftstrafen gegen die Aufständischen, mit denen die bürgerliche Reaktion nach der Niederschlagung der Kommune Vergeltung übte, schloss sich bis in unsere Tage eine lückenlose, weltweite Kette an politischer Gefangener, Justizverbrechen und einer Rache-, Klassen- und Rassenjustiz an.
Die Herrschenden Frankreichs ließen in jenen Tagen binnen kürzester Zeit 20.000 bis 30.000 KommunardInnen per Massenerschießungen dahinmetzeln. 9.000 weitere Kommunarden und Kommunardinnen wurden zu Gefängnis oder Verbannung verurteilt.
Ihnen, wie den seither nicht einmal mehr zählbaren Opfern und politischen Gefangenen der Freiheitsbewegungen, der Emanzipationsbewegungen, der Arbeiterbewegung und KämpferInnen für sozial-revolutionäre Alternativen zur Profit-Logik und Sozialismus erinnern wir uns heute bzw. gilt unsere Solidarität.
Denn in Zeiten der imperialistischen Globalisierung, der ständig weiter wachsenden Militarisierung und Aufrüstung, während ökologische Krisen und Kriege Menschen zur Flucht treiben, kämpfen Aktivist:innen und Revolutionäre überall für eine bessere Welt.
Doch egal in welchem Land sie sich befinden, überall sind sie mit der Repression bürgerlicher Staaten konfrontiert. Das Gefängnis ist hierbei ein Mittel, ihre Kämpfe und politische Werte unsichtbar zu machen.
Die drei wohl bekanntesten politischen Häftlinge der Gegenwart sind sicherlich der seit 25 Jahren auf Imrali in der Türkei in Isolationshaft gesperrte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan (dessen Anwälten seit 2011 jeglicher direkte Kontakt mit ihm unterbunden wurde und von dem es seit nunmehr drei Jahren überhaupt kein Lebenszeichen mehr gibt), sowie der seit über 42 Jahren in Philadelphia in den USA inhaftierte linke Journalist und „Stimme der Unterdrückten“ Mumia Abu-Jamal (dessen mittlerweile kritischer Gesundheitszustand die fortschrittliche Weltöffentlichkeit immer öfter nötigt den Atem anzuhalten) bzw. der unerbittlich verfolgte Investigativ-Journalist Julian Assange – dem die westlichen Kriegsherren und Militärs gerade auch unter den Vorzeichen der Gegenwart seine Dokumentation der kaltblütigen Ermordung irakischer Zivilisten, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, aus einem Apache-Kampfhubschraubers heraus und sich dabei für ihre Treffer gegenseitig gratulierend, nicht verzeihen und dessen Schicksal unmittelbar vor der Entscheidung steht.
Aber, wenn vielfach auch nicht so prominent gewahr, ziert die Liste der politischen
Klassenjustiz insgesamt kaum mehr überblickbare „Fälle“. Und diese reichen von etwa den beiden seit 2016 inhaftierten Ko-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksedağ bis hin zum beispielsweise jungen linken katalanischen Rapper Pablo Hasél, den die spanischen Behörden 2018 ins Gefängnis steckten. Mit seinen marxistisch inspirierten Texten und insbesondere unter Jugendlichen populären Musikstücken gegen die Polizei resp. berüchtigte Guardia Civil, die Monarchie, den Faschismus und Kapitalismus wurde er den Herrschenden mehr und mehr ein Dorn im Auge, weshalb sie ihn unter den uns nur zu sattsam bekannten, justiziellen Allzweckvorwurf der angeblichen „Terrorismusunterstützung“, „Beleidigung staatlicher Institutionen“ und in Spanien auch „des Königshauses“ (oder „der Krone“) einsperrten und im April 2021 seine Haftstrafe um 16 Monate verlängerten. Wir erinnern am heutigen Tag zugleich mit Nachdruck auch auf die jahrelange Isolationshaft der GenossInnen im schmählichen deutschen TKP/ML-Mammut-Prozess sowie der anderweitigen Festsetzung etwa Ecevit Piroğlu‘s oder der justiziellen Verräumung und Einkerkerung der AktivistInnen in Grup Yorum-Tradition in der Türkei und Deutschland entlang des Gesinnungsparagraphen §129, einem Todschläger ohne Waffenschein gegen die Linke sämtlicher Couleurs: darunter auch die palästinensische Gefangenenorganisation „Samidoun“.
Über die unerträgliche „Doppelmoral“ des „Wertewestens“ und der NATO-Staaten und ihrem journalistischen Vorhof ist es diesbezüglich schon fast, aber nur fast, müßig das Wort zu verlieren.Denn während gegen andere Länder als den USA, Großbritanniens oder der Türkei alle Register gezogen würden und eine Sondersendung wie Sonderschwerpunkt in Fernsehen, Radio und den Printmedien die und den nächsten jagte, kollaboriert die „westliche Wertegemeinschaft“ hinsichtlich dieser offenkundigen Polit-Justizen devot mit ihrer „transatlantischen Führungsmacht“ und „NATO- Verbündeten“ oder ducken sich die „wertebasierte“ Figuren des Westens mit Redeschablonen weg. Mehr noch: Und versichern sich insgesamt der „Legitimität“ ihrer tausendfachen, eigenen Leichen im Keller.
Deshalb wollen wir auch am heurigen 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, wieder unsere Solidarität auf die Straßen tragen! Lasst uns gemeinsam die Werte der politischen Gefangenen und ihren Kampf weiterführen, damit ihre Repression scheitert! Hoch die internationale Solidarität! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
