Während Rassismus aufbrandet und der tatsächliche Antisemitismus neue Urstände feiert, kampagnisieren die Enkel:innen Karl Luegers und die Leitmedien eine neue Feindbildbestimmung: den sogenannten „linken Antisemitismus“. Aus diesem Anlass setzen wir uns in zwei Teilen mit Inhalt und Analyse des Antisemitismus auseinander.
Mit teils drakonischen Strafen endete am Donnerstag ein seit drei Jahren im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara laufender politischer Schauprozess gegen führende Persönlichkeiten der kurdischen Nationalbewegung und der sozialistischen Linken der Türkei.
Der seit seinen Enthüllungen über die Kriegsverbrechen und das Folterregime der US-Army im Irak und in Afghanistan sowie über das US-Schandmal Guantánamo von Washington unerbittlich verfolgte Investigativ-Journalist und Wikileaks-Gründer, steht heute Dienstag und morgen Mittwoch unmittelbar vor der Entscheidung über sein Schicksal durch den Londoner High Court.
Heute jährt sich das rassistische Attentat von Hanau, bei dem neun junge Menschen aus dem Leben gerissen wurden, bereits zum vierten Mal. Einiges über den Ablauf des Abends des Attentats ist inzwischen geklärt, andere Fragen bleiben noch im Dunkeln.
In seinem Österreichplan fantasiert Bundeskanzler Nehammer über ein riesiges Steuerstreichungsprogramm, damit sich Leistung in unserem Land endlich wieder lohnt.
Die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch. In Österreich, Europa und auf der ganzen Welt feiert sie Wahlsiege, führt in Umfragen und etabliert den Rechtsextremismus weiter. Zur Vernetzung und zur weiteren Vorbereitung ihrer antisozialen Politik tanzen auch im Jahr 2024 deutschnationale Burschenschafter und Rechtsextreme aus der ganzen Welt in der Wiener Hofburg auf.
Der wirkmächtigste politische Gefangene der Gegenwart ist sicherlich Abdullah Öcalan, dessen Verschleppung in die Türkei unter maßgeblicher Federführung Washingtons und Inhaftierung sich heute zum 25. Mal jährt. „Es waren die USA und die NATO, die mich hierher gebracht haben“, so der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans später.
Neben dem „Equal Pay Day“ im Herbst, wird dieser aufgrund seiner jeweiligen Berechnungsmethoden auch im Frühling datiert – und benennt hier den Tag, bis zum dem (ganzjährig vollbeschäftigte) Frauen aufgrund der geschlechtsspezifischen Lohnschere seit Jahresbeginn 2024 ins Jahr hinein statistisch gesehen gratis arbeiten.
Neben dem Internationalen Frauentag und dem „Tag gegen Gewalt gegen Frauen“ hat sich mit „One Billion Rising“ („eine Milliarde erhebt sich“) mittlerweile ein dritter weltweiter Tag des Aufstehens gegen Gewalt an und Diskriminierung von Frauen und Mädchen etabliert.
„Um die Jahreswende 1933/34 trat der von der Front der Reaktion verfolgte Kurs auf Schwächung, Zurückdrängung und Zerschlagung der Arbeiterbewegung in sein letztes, entscheidendes Stadium“ (Hans Hautmann), welches darin kulminierte, dass der bewussteste Kern in sozusagen letzter Minute den bewaffneten Widerstand gegen das Vordringen des Faschismus wagte.
Der Weg in den Austrofaschismus – bis zum heroischen Aufstand des 12. Februars 1934 gegen den Faschismus (dessen 90. Jahrestag wir dieser Tage begehen) – entspann sich in der vorausgehenden Entwicklung über mehrere entscheidende Etappen.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
