Der wirkmächtigste politische Gefangene der Gegenwart ist sicherlich Abdullah Öcalan, dessen Verschleppung in die Türkei unter maßgeblicher Federführung Washingtons und Inhaftierung sich heute zum 25. Mal jährt. „Es waren die USA und die NATO, die mich hierher gebracht haben“, so der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans später.
Am Weltfriedenstag, dem 1. September 1998, hatte die PKK auf Initiative Abdullah Öcalans ihren dritten einseitigen Waffenstillstand seit 1993 erklärt. Die Antwort der Türkei, ihrer NATO-Partner und befreundeten Geheimdienste (allen voran der CIA wie des Mossad) darauf, war bekanntlich das „internationale Komplott“ gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, das nach einer 130-tägigen Odysee über einen „Planeten ohne Visum“, am 15. Februar 1999 mit seiner Verschleppung aus Kenia in die Türkei und Inhaftierung in Imrali endete.
Die europäischen Staaten, insbes. die neutralen Länder wie namentlich auch Österreich unter dessen damaligen SP-Regierungschef Viktor Klima, wiederum, haben Abdullah Öcalan mit ihrer Weigerung ihm Asyl zu gewähren, dabei Ankara förmlich ausgeliefert. Besonders nachdem ihm die italienische Regierung auf massiven Druck der Türkei dieses verweigerte, Staatschef Massimo D’Alema jedoch gleichzeitig versuchte, ein anderes westeuropäisches Land – für den unter Vermittlung des italienischen kommunistischen Außenpolitikers Ramon Mantovani nach Rom gereisten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans – zurAufnahme zu bewegen. Sie trifft damit ebenfalls die volle Verantwortung für das Schicksal Öcalans. (Im Detail hierzu siehe Nick Brauns und Brigitte Kiechle „Das ‚internationale Komplott‘“ sowie Tim Krüger „Im Knast seit 25 Jahren“.)
Dabei sprach man nach Öcalans Ankunft in Italien seinerzeit medial allerorten von einer „neuen Etappe“ der PKK, ihrerEntwicklung von einer „militärisch-politischen“ zu einer „politisch-militärische“ Organisation mit vorrangig politischer Orientierung und deren Wunsch nach bzw. „neuen Kurs“ auf eine politische Lösung der kurdischen Frage. Demgemäß unterbreitete Öcalan im Jänner 1999 eine äußerst weitgehende Friedensinitiative, die durch seine Anwesenheit in EU-Europa die Kurdistan-Frage auf die internationale Agenda setzen sollte und unter Obhut bzw. zumindest maßgeblicher institutioneller Einbeziehung und Vermittlungder UNO, OSZE, dem Europarat und auch der EU politisch gelöst werden sollte.
Die Institutionen des „Wertewestens“ von Brüssel bis Washington hüllten sich indes in Schweigen und zogen ihm, unter federführender Intervention der USA von US-Präsidenten Bill Clinton bis US-Außenministerin Madeleine Albright vor und hinter den Kulissen, Stück für Stück den Boden unter den Füssen weg, bevor sie nach einer erzwungenen Irrfahrt in einer abgekarteten Geheimdienstoperation die Schlinge um seinen Kopf zuzogen und ihn Ankara auslieferten. „Es waren die USA und die NATO, die mich hierher gebracht haben“, benannte Öcalan später denn auch die Hauptverantwortlichen seines Kidnapping und im „Türkischen Guantánamo“ endenden Odysee. Und auch für die KCK und die Internationale Freiheitsinitiative steht das „internationale Komplott“ als „von der NATO organisierten Operation“, „angeführt von den USA“ fest.
Seither sitzt er ununterbrochen in einer Einzelzelle ein und nimmt die Repression und Isolation gegen ihn immer weiter zu. Ja, seit Erdoğans Aufkündigung der Friedensgespräche 2015 und brachialer Entfesselung seiner Kaskade schmutziger Kriege gegen Kurdistan und den kurdischen Freiheitskampf wird Abdullah Öcalan in Totalisolation gehalten. Seine Anwälte haben dabei schon seit 2011 keinen direkten Kontakt mehr zu ihm. Und seit 34 Monaten, einem auf Druck der kurdischen Bewegung gewährtem Kurztelefonat seines Bruders Mehmed Öcalan mit ihm, gibt es überhaupt kein Lebenszeichen des bald 75-Jährigen mehr.
Vor diesem Hintergrund forderten auf Initiative des argentinischen Friedensnobelpreisträgers Adolfo Pérez Esquivel bereits Anfang 2019 – darunter neben dem Who‘s Who aus Physik sowie Chemie und Medizin auch etwa der bekannte, zwischenzeitlich verstorbene, südafrikanische Friedensnobelpreisträger ErzbischofDesmond Tutu oder die österreichische Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek – 50 Nobelpreisträger:innen in einem gemeinsamen offenen Brief das Ende der Isolationshaft Abdullah Öcalans. Ohne Resonanz Washingtons, der Hauptstädte des „NATO-Wertewestens“ und ihrer Paladine.
Zu Recht fordert denn auch die internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden für Kurdistan“ anlässlich des 25. Jahrestag seiner Entführung, Verschleppung und Inhaftierung seine umgehende Freilassung. Es ist in der Tat an der Zeit, das internationale Komplott gegen den Führer des kurdischen Freiheitskampfes endlich zu zerschlagen. Entsprechend unterstützte etwa auch Solly Mapaila, der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei Südafrikas (South African Communist Party – SACP), bereits die Kampagne der KCK „Freiheit für Öcalan! – Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“. „Aus der ganzen Welt“, so der prominente Kommunist und Anti-Apartheidskämpfer, „erheben sich Stimmen und rufen dazu auf, für die Freiheit von Abdullah Öcalan zu kämpfen!“ Und ruft seinerseits dazu auf: „Schließt euch dem Kampf an!“
Und schon vor einem Jahrzehnt zog Solly Mapaila vor dem Hintergrund seines Kampfes gegen Kolonialismus und Apartheid, die Analogie zu Mandela: „Abdullah Öcalan“, so Genosse Mapaila, „ist der Nelson Mandela der kurdischen Bewegung“.
Doch während das vom Apartheidsregime Südafrikas zu lebenslanger Haft auf der Gefängnisinsel Robben Island verurteilte Gesicht des südafrikanischen Freiheitskampfes im Zuge der geschichtlichen Umwälzungen vom international geächteten „Terroristen“ zum Friedensnobelpreisträger avancierte, befindet sich Abdullah Öcalan nach wie vor in Haft auf der Gefängnisinsel Imrali und die PKK auf den „Terrorismus-“Listen des Westens.
