Alle gegen Macron

Es liegt nicht lange zurück, dass der sozialdemokratische Ex-Präsident Hollande und sein Regierungschef Manuel Valls gegen den monatelangen, erbitterten Widerstand der französischen Gewerkschaften kurzerhand das Parlament ausschalteten, und ihr damaliges, brachiales, sozialreaktionäres Arbeitsrechtspaket im Rückgriff auf den Notverordnungsparagraphen 49.3. per Dekret durchpeitschten. Aktuell wehren sich die französischen Gewerkschaften und Arbeitenden mit landesweiten Streiktagen und Großdemonstrationen gegen Emanuel Macrons Pensionsreform, die er im Eiltempo durch die Nationalversammlung drücken möchte.

Aufgrund des millionenstarken aktiven Widerstands und Streikwelle der Beschäftigten im Schulterschluss aller Gewerkschaften, hängt zwischenzeitlich die Drohung einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters per „Dekret“ in der Luft. Für 7. März haben die Gewerkschaften denn auch zum Generalstreik aufgerufen. Zur bevorstehenden Kraftprobe zwischen dem Präsidenten und der Bevölkerung ein stark gekürzter Kommentar von Hansgeorg Hermann aus der jungen Welt. (Der gesamte Beitrag ist hier nachzulesen.)

Zwei Reaktionen waren am Samstag abend, am Ende des vierten großen Kampftages der französischen Bevölkerung gegen die „Rentenreform“ ihres rechten Staatschefs Emmanuel Macron, bemerkenswert. Einmal die des Staatschefs – er schwieg zu den Zahlen, die am Abend über die Fernsehkanäle verbreitet wurden: Zweieinhalb Millionen Menschen waren erneut auf die Straße gegangen. Und dann die des nach wie vor präsenten ehemaligen Oppositionsführers und Gründers der linken Bewegung La France insoumise (LFI). Jean-Luc Mélenchon warnte seinen Gegner davor, auf eine „Abnutzung“ des gewaltigen Protests im Land zu setzen. „Wir sind hier in Frankreich“, sprach Mélenchon den drängenden Reportern in Marseille in die Mikrophone. Was vielleicht für andere gelte, für die deutschen Nachbarn zum Beispiel, sei im Land der Revolution von 1789 nicht zu erwarten.

In der Tat hat der Widerstand der Franzosen gegen das Prestigeprojekt Macrons offensichtlich nichts von seiner Wucht und Dynamik verloren. Gleich zweimal gingen in der vergangenen Woche Millionen Menschen auf die Straße und protestierten gegen ein Rentenmodell, das dem „Präsidenten der Ultrareichen“ – wie das Soziolgenpaar Pinçot-Charlot Macron nannte – nur den Applaus der Konzernbosse sichert, von der überwältigen Mehrheit der Bevölkerung aber in seiner Gesamtheit abgelehnt wird. Am vierten Tag des Widerstands wurde selbst den Anhängern des Chefs klar, dass sie auf ein Versiegen der Protestbewegung nicht zu warten brauchen. Macron, der mit seiner Regierungsfraktion Renaissance nur noch eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung hat, wird die bürgerliche Rechte, Les Républicains (LR), hinter sich bringen müssen, wenn er seinem Rentendiktat wie versprochen eine „demokratische“ Entscheidung verschaffen will.

(…)

In den Medien des Landes wird spätestens seit dem Wochenende bewundert, wie sich die über Jahre hinweg zerstrittenen, sich im Konkurrenzkampf zerreibenden großen Gewerkschaften des Landes in ihrer Gegnerschaft zum Gesellschaftsmodell des Präsidenten vereinigten und in einem „durchorganisierten Widerstand“ zu bedingungsloser Solidarität zurückfanden. (…)

VIVE LA SOLIDARITÉ INTERNATIONAL!

Foto: CGT

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