Nach einer monatelangen harten Klassenschlacht resp. Pensionskrieg steht die Entscheidung über Macrons Pensionsgegenreform nun unmittelbar vor ihrem Finale. Unter Hochdruck einigte sich heute Mittwoch der „Vermittlungsausschuss“ des Senats und des Parlaments auf eine letzte Version des Gesetzes, das morgen Donnerstag mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll.
Die Streiks und Mobilisierungen gegen die Pensionsgegenreform – die letzten Umfragen zufolge von 75% des Landes und 94% der Beschäftigten abgelehnt wird – hielten auch heute Mittwoch mit abermals Millionen auf den Straßen Frankreichs unvermindert weiter an. Und der Zorn und die Wut der französischen Bevölkerung wächst.
Um die Erhöhung des Pensionsantrittsalters und eine Verlängerung der Mindestbeitragsdauer mit aller Macht durchzupeitschen griff Macron denn auch bereits auf den Verfassungs-Artikel 44.3 Frankreichs „zur Beschleunigung der Debatte“ zurück, der es ermöglicht alle Änderungsanträge zu den Artikeln des Gesetzesentwurfs in einem Aufwaschen per „Blockabstimmung“ zur Abstimmung zu stellen.Mit der von Macron und seinerPremierministerin Elisabeth Borne vorangepeitschten Einigung des „Vermittlungsausschusses“ auf eine gemeinsame Vorlage, gelang es der politischen Herrschaftselite unter dem Eifelturm zudem das Antragsrecht der Opposition zu beschneiden.
Sollte selbst das nicht hinreichen, steht – wie schon bei einzelnen anderen sozialreaktionären Gegenreformen der letzten Jahre – eine erneute partielle „Ausschaltung des Parlaments“ im Rückgriff auf den Notverordnungsparagraphen 49.3. und ein Erlass per präsidialem Dekret im Raum.
Denn, um per „Ausschaltung des Parlaments“ den „revolutionären Schutt wegzuräumen“ braucht es, wie der Élysée-Palast Frankreichs in der Vergangenheit bereits mehrfach bewies, nicht immer Figuren von rechts-außen oder Putschmilitärs.
Die CGT warnte Macron und dessen Regierung allerdings bereits vor einem neuerlichen Coup die Pensionsgegenreform in Rückgriff auf den Notverordnungsparagraphen im Stile eines Putschgenerals am Parlament vorbei zu dekretieren: „Dann gibt es keine Regeln mehr“, „dann würde wir in eine Phase der Blockade [Frankreichs] eintreten“ die selbst die bisher tobende Klassenschlacht nochmals in den Schatten stellt.
Morgen Donnerstag steht die finale Entscheidung in der Nationalversammlung bevor. Der Ausgang der Auseinandersetzung ist zur Stunde noch offen, der Widerstandswille der Arbeitenden weiter ungebrochen.
Foto: Unité CGT
