Die klassenkämpferische Kraft!

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Offizielle Steilvorlage für die Gewerkschaften: Löhne im Sinkflug!

Unter der Losung „Mehr Netto vom Brutto“ trommelte der ÖGB angesichts der enorm hohen Lohnsteuer im Land, die über die kalte Progression auch noch die mauen Teuerungsabgeltungen der KV-Runden auffrisst, 2014/15 zurecht für eine längst überfällige Lohnsteuerreform. Nachdem sich der Nebelschleier um die daraus entsprungene, angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“ auch dem breiten Bewusstsein mehr und mehr gelichtet hat, legt die Statistik Austria mit ihrem heutigen Bericht zum Bruttostundenverdienst in der Privatwirtschaft den Finger auf den wunden Punkt der zweiten Seite der Lohn-Medaille.Hand mit Kleingeld

Brüstete sich nämlich die Gewerkschaftsführung, entgegen der mageren KV-Abschlüsse der letzten Jahre, mit „ordentlichen Lohnabschlüsse“, die halt nur leider zum Großteil „ins Säckel des Finanzministers“ fließen, zeigt die Erhebung der Statistik Austria demgegenüber: auch die Bruttolöhne saufen inflationsbereinigt mehr und mehr ab. So sank das Bruttoentgelt pro Stunde von 2010 auf 2014 auf breiten Front um satte 1,1% (Median durch die Branchen) ab. Befragt nach den daraus zu ziehenden Schlüssen, meint selbst Statistik Austria-Chef Pesendorfer, dass neben dem dahindümpelnden Wirtschaftswachstum vor allem die „Verteilung der Gewinne“ aus diesem Wachstum in den Fokus gerückt werden müssten. Entscheidend dahingehend sind allerdings die Lohnabschlüsse.

Eine Steilvorlage die schlicht als gewerkschaftlicher Auftrag für die Herbst-KV-Runden gesehen werden muss. Was also in diesen Not tut sind sonach Lohnabschlüsse deutlich über der Inflation und der Zunahme der Arbeitsproduktivität. Solche sind allerdings ohne konsequenten Kampf mit Mobilisierung und in Einbeziehung der Beschäftigten nicht zu erreichen!

Neuerliche Attacke „Grauer Wölfe“ auf linke, kurdische Vereinsräumlichkeiten

Nationalistisch-chauvinistisch aufgeputscht und im Rahmen von Erdogans Gegen-Putsch offen angestachelt marodiert nicht nur in den Städten der Türkei ein islamistisch-faschistischer Mob durch kurdische, alevitische und linke Stadtviertel, sondern häufen sich auch in Österreich Angriffe gegen Andersdenkende. IMG-20160731-WA0002

Gewaltattacken auf pro-kurdische Kundgebungen und Demonstrationen von Wien über Linz bis Bregenz stehen auf der Tagesordnung. Medial bekannt wurden davon etwa der Fall einer schwer verletzten Kundgebungsteilnehmerin in Linz oder der verwüstete Gastgarten eines Restaurants in Wien. Darüber hinaus nehmen auch Ankündigungen wie Versuche, direkt kurdische und linke Vereine zu stürmen, zu.

Von Samstag 30.7. auf Sonntag 31.7. in der Nacht versuchten nun euphorisierte türkischstämmige Rechtsextreme unter dem Ruf: „Da sind kurdische Linke und Kommunisten“ die Vereinsräumlichkeiten der ATIGF (Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei / Österreich) in Wien zu stürmen, rissen Freiheitsplakate von den Wänden und steckte diese im Gebäude in Brand. Herumpöbelnd skandierten sie vor dem Haus: „Hier sollte man nicht nur mit ein paar Leuten kommen, sondern mit fünfzig Leuten und mit türkischen Flaggen und dieses Haus niederbrennen.“ Weiterlesen

Liedermacher Sigi Maron verstorben

KOMintern trauert um den Freund und Genossen Sigi Maron

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(Text aus: Unsere Zeitung)

Mit Liedern wie „Geh no ned furt“, „Ballade von ana hoatn wochn“ oder „Dowitschenja Jugoslawija“ wurde der 1944 in Wien geborene Siegfried Maron berühmt. Seine Auftritte in der TV-Serie „Tohuwabohu“ sind legendär. Am Montag verstarb der 72-jährige Künstler in Baden bei Wien.

Maron wuchs in Gneixendorf bei Krems an der Donau mit sechs Geschwistern auf und erkrankte mit 10 Jahren an Kinderlähmung, seither war er auf einen Rollstuhl angewiesen. Nach Auftritten als Sänger und Gitarrist in der Tanzband „The Bats“ begann er Anfang der 1970er-Jahre seine kreative Tätigkeit als Texter und Komponist.

Seine sozialkritischen Lieder verband Maron stets mit konkretem politischem Engagement. Weiterlesen

Im Würgegriff des „neuen Sultan von Ankara“

Mit der im Mai im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen und dem offenen präsidialen Gegenputsch auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus geradewegs auf den Weg einer erneuten Institutionalisierung des Faschismus in Form einer offen terroristischen Präsidialdiktatur.

(Vorabdruck aus KOMpass 13/2016)12_SUR

Im Würgegriff des entfesselten Krieges, Staatsterrors und Repression

Um dies zu erreichen hatte der „neue Sultan von Ankara“, das Land in einen nationalistisch-chauvnistischen Taumel jagend, mit Rückendeckung der NATO-Partner und deren erklärter „starken Solidarität“ bereits letzten Sommer seinen schmutzigen Krieg gegen Kurdistan, die kurdische Befreiungsbewegung und revolutionäre Linke entfesselt, und im Anschluß der Presse und jeglicher Opposition den Krieg erklärt und einen faktischen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Städte wie Diyarbakir, Silopi, Cizre, Silvan, Nusaybin, Van … wurden militärisch belagert, „gesäubert“ und teils regelrecht dem Erdboden gleichgemacht. Tausende fielen dem türkischen Staatsterror seither zum Opfer. Hunderttausende wurden vertrieben bzw. sind auf der Flucht. Unzählige Linke und GewerkschafterInnen sitzen in den Gefängnissen Weiterlesen

Kein Markt wie jeder andere

Mit über einer halben Million Arbeitsloser verzeichnen wir ein skandalöses Rekordhoch in der zweiten Republik. Dem ökonomischen Kerndogma der „Selbstregulierungskräfte“ des von „äußeren Zwängen möglichst befreiten“ freien Marktes über den des Markt-Preis-Mechanismus zufolge wären daran auch noch die Gewerkschaften, sozialen Transferleistungen und vermeintliche Überregulierungen schuld. Recht auf Leben - Recht auf Arbeit

Die reale kapitalistische Wirtschaft funktioniert aber nicht nur anders als in den schnöden Lehrbuchvorstellungen angenommen wird; der Arbeitsmarkt ist entgegen dem Selbstregulierungs-Credo zudem kein Markt wie jeder andere. Die Sichtweise eines möglichst durch den Markt-Preis-Mechanismus gesteuerten Arbeitsmarktes ignoriert bzw. verkennt, dass die Ware Arbeitskraft kein Gut wie jedes andere ist, da das Arbeitsvermögen eines Menschen von ihrem Träger, also ihm selbst in seiner leiblichen Hülle, nicht zu trennen ist. Dahingehend unterscheidet sich der Arbeitsmarkt eben fundamental von anderen Märkten, was wiederum ein untypisches bis konträres Marktverhalten nach sich zieht. So wäre der vorherrschenden ökonomischen Mainstream-Ideologie nach zu erwarten, dass bei sinkenden Preisen für die Ware Arbeitskraft (sprich: sinkendem Lohn bzw. Lohnniveau), das (Arbeitskraft-)Angebot zurückgeht. Tatsächlich ist jedoch das (genaue) Gegenteil dieser Modellvorstellung der Fall. Bei sinkenden Löhnen Weiterlesen

Sozialdemokratischer Coup gegen die Werktätigen und Gewerkschaften Frankreichs

Frankreichs sozialdemokratischer Premier Manuel Valls schaltete heute erneut kurzerhand das Parlament aus und setzte das seit Monaten heftig umkämpfte, sozialreaktionäre Arbeitsrechtspaket auch in zweiter Lesung im Rückgriff auf den Notverordnungsparagraphen 49.3. per Dekret durch. Was beweist: es braucht nicht immer Figuren von rechts-außen oder Putschmilitärs zur, mindestens partiellen, „Ausschaltung des Parlaments“ und um den „revolutionären Schutt wegzuräumen“. Die zeitgenössische Sozialdemokratie tut’s im Falle ebenso.

lektion in demokratie

Verhindern ließe sich die Inkrafttretung des Pakets jetzt nur mehr durch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung innerhalb 24 Stunden. Der Aufruf dazu an alle parlamentarischen Kritiker des Gesetzes erging denn auch bereits …

Die DemonstrantInnen des heutigen Aktionstages der Gewerkschaften wiederum, werden in den nächsten Stunden vor das Parlament weiterziehen, um diesen, den Profitinteressen des französischen Kapitals verpflichteten Coup gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Arbeits- wie Gewerkschaftsrechte entgegenzutreten. Selbiges in vielen anderen Städten.

Daran wird auch der seitens der Regierung verhängte, immer wieder weiter verlängerte und mehr und mehr gegen die Gewerkschaftsbewegung gewendete Ausnahmezustand – Weiterlesen

Sind nur Rechte für den »Brexit«? Von wegen!

»Die EU ist kein Ort für Internationalisten«
Sind nur Rechte für den »Brexit«? Von wegen! Britische Gewerkschafter traten für den Austritt ein. Ohne den bliebe der Kampf gegen Austerität hoffnungslos. Gespräch mit Enrico Tortolano
Interview: Christian Bunke aus der Tageszeitung “junge welt”, Ausgabe vom 28.06.2016,

Enrico Tortolano ist Kampagnendirektor der Aktion »Trades Unionists Against the EU« (TUAEU, Gewerkschafter gegen die EU)

Für die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, sind die »Rechtspopulisten« verantwortlich. So wird das Referendum vom Donnerstag in praktisch allen deutschen Zeitungen kommentiert. 52 Prozent der Abstimmenden hatten sich da für einen Austritt entschieden. Auch Sie, ein Gewerkschafter, haben mit der Kampagne »Trade Unionists Against The EU« Stimmung gegen den Staatenbund gemacht. Ganz allein?

Wir hatten Unterstützung aus allen Teilen der britischen Gewerkschaftsbewegung und von Schwesterorganisationen aus ganz Europa. Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern und Menschen aus der Arbeiterklasse haben für den Austritt aus dieser neoliberalen EU gestimmt. Sie lehnen das politische Establishment und dessen Institutionen ab. Freihandel, freier Kapitalverkehr und Schuldenbremsen werden von der EU gefördert, die Interessen der Bevölkerung bekämpft sie.

Welche Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Arbeit hat denn die Mitgliedschaft in der Europäischen Union?

Gewerkschafter sind in ihr gefangen. In einem antidemokratischen Apparat, der von den Großunternehmen geschaffen wurde, um Arbeiterrechte zu zerstören. Weiterlesen

Kampftag der französischen Gewerkschaften

Erneut drücken wir den kämpfenden KollegInnen zu ihrem Aktionstag gegen die Verabschiedung des sozialreaktionären Arbeitsrechtspakets im Senat unser Solidarität aus!

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Dammbruch und gewerkschaftliches Einknicken im Arbeitsrecht

Metaller-Gewerkschaften stimmen Flexibilisierung der Arbeitszeit im KV zu

Und immer derselbe Tanz: Am Ende knickte die Gewerkschaftsführung wieder ein. Nach monatelangen Debatten über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in der Metallbranche ist es zu Sommerbeginn zu einer Einigung zwischen den „Sozialpartnern“ gekommen. schmelzende-uhr_0

Vertreter des Fachverbandes der Maschinen-, Metallwaren- und Gießereiindustrie (FMMGI) sowie der Pro-Ge und der GPA-djp präsentierten einträchtig das neue Modell, mit dem auf krisenbedingte Auftragsschwankungen in der Metallindustrie reagiert werden soll. Künftig kann die Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von 52 Wochen – also eines ganzen Jahres! – flexibel verteilt werden. Darüber hinaus können Zeitkonten über mehrere Jahre (!) gefüllt werden. Pro Tag darf zwar weiterhin nur bis zu neun Stunden gearbeitet werden, in einer Woche maximal 45 Stunden. Allerdings können die Unternehmen nun durch das Ansammeln von sogenannter Minuszeit in auftragsschwachen Perioden die Auszahlung von Überstundenzuschlägen umgehen. Die Einigung sieht darüber hinaus vor, dass Mehrstunden eher in Form eines Zeitausgleichs als durch Bezahlung abgegolten werden.

Pro-Ge-Chef Rainer Wimmer erklärte freimütig, das neue Modell sei eine Möglichkeit, „noch mehr notwendige betriebliche Flexibilität zu gewährleisten“. Weiterlesen

Solidarität mit den streikenden Nestle-ArbeiterInnen

Wir solidarisieren uns mit dem Streik der Nestle-ArbeiterInnen in der Türkei!streik-nestle-bursa4

Seit gestern sind über 900 KollegInnen der Nestle-Fabrik in Karacabey in der Provinz Bursa in den Streik für höhere Löhne getreten. Die Beschäftigten des globalen Ausbeuters und weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns fordern ein Mindestgehalt von 600,- Lira (rd. 180,- Euro) für alle. Die Firmenleitung – des für seine eskalativen Einschüchterungen berüchtigten Multis – lehnt diese Forderung vehement ab. Die Nestle-ArbeiterInnen Karacabeys haben deshalb den Streikkampf aufgenommen und die Auseinandersetzung um ihre Interessen verschärft. Ein Kampf, der auch für das weit verzweigte globale Netz an Konzern-Niederlassungen von enormer Bedeutung ist. Die Schokoladenproduktion in Bursa steht derweilen still.

Hoch die internationale Solidarität!
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