Die klassenkämpferische Kraft!

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Sozial-KV: Die erste Runde

Heute findet die erste Verhandlungsrunde zum Sozialwirtschafts-Kollektivvertrag statt.
sozial aber nicht bloed vorm OEGB_2016Im Forderungsprogramm der Gewerkschaften GPA-djp und vida ist allem vorangestellt ein Thema, das nach Jahrzehnten endlich in die Tat umgesetzt werden soll: Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden in der Woche!

Und zwar bei vollem Lohn und Personalausgleich. Diese Forderung wurde ganz klar und einstimmig gestellt, Differenzen gab es jedoch bezüglich der wieder einmal vollkommen offen und damit schwammig formulierten Forderung nach einer „deutlichen Erhöhung der Realeinkommen unter Berücksichtigung der Inflationsrate“.

Eine gewerkschaftliche Forderung umzusetzen braucht in Zeiten wie diesen Druck – von Seiten der Beschäftigten wie auch der Betriebsräte. Wie aber soll dieser aufgebaut werde, wenn man nicht einmal weiß, wofür man auf die Straße gehen soll? Als KOMintern fordern wir im Rahmen der Initiative „Sozial, aber nicht blöd“ ganz klar plus 4% und mindestens 150.- Euro. Das wäre auch von Gewerkschaften zu erwarten, die sich wirklich gegen working poor und Armutsfallen im Sozial- und Gesundheitsbereich stellen wollen.

Nun geht es darum, den Druck von unten soweit aufzubauen, dass die Verhandlungsgremien beim Thema Arbeitszeitverkürzung stark bleiben und beim Thema Lohn- und Gehaltserhöhung nicht einknicken!

Unsere Forderungen: Weiterlesen

HASTA SIEMPRE: Trauerfeier für Fidel Castro

Kondolenz_Fidel-Castro_Gruppe

Gemeinsame Kondolenz in der Kubanischen Botschaft von PdA/KOMintern/KJÖ/KSV mit KOMintern-Vorsitzendem Nadir Aykut, den Arbeiterkammerräten Selma Schacht & Can Tohumcu und Sekretär Gerhard Mack.

HASTA SIEMPRE COMANDANTE! 
Trauerfeier für Fidel Castro
Sa., 3.12., 18.00 – 23.00 Uhr
Nazim Hikmet Kultur Cafe
Schottenfeldgasse 95, 1070 Wien
Kondolenz_Fidel-Castro_KOMintern

Unser Eintrag ins Kondolenzbuch: “Hasta la victoria siempre – wir werden den Kampf weiterführen!”


Wir gedenken dem großen Revolutionär, Inaugurator eines bewaffneten Volksaufstands gegen die Batista-Diktatur, Partisanenkommandant und Erbauer eines souveränen und sozialistisch orientierten Kubas.
Mit Fidel ging eine der größten Persönlichkeiten der kommunistischen und antiimperialistischen Bewegung von uns. Der Kampf wird in seinem Sinne weitergehen, auf Kuba und auf der ganzen Welt!

Mit einem vielfältigen Programm aus Redebeiträgen und Musik wollen wir sein Leben und seinen Kampf gemeinsam würdigen.

Der Sieg der Unbeugsamkeit: Fidel Castro

Ein „welthistorisches Individuum“ ist von uns gegangen. Um Fidel Castro als Person wie auch seine Wirkmächtigkeit zu würdigen, veröffentlichen wir einen Artikel des Philosophen Hans Heinz Holz, den dieser zum 80. Geburtstag des Comandate schrieb.
hasta siempre comandante
Von Hans Heinz Holz,
Aus: Junge Welt (12.08.2006)
 
Seine Biographie ist bekannt. Zu seinem 80. Geburtstag wird sie, je nach Standpunkt des Schreibers, als Heldenepos, als Abenteuerroman, als Brigantenlegende in den Medien ausgeschmückt werden. Ein wenig oder mehr von all dem ist ihr ja auch beigemischt, und spannend genug ist dieses Leben verlaufen. Daß aber Menschen in den Bann dieses Mannes gezogen sind, hat einen tieferen Grund als den bunten Ereignisreichtum seines Lebens. Das Anekdotische tritt zurück und ist bloßes Beiwerk der zeitgeschichtlichen Größe.

»Welthistorisches Individuum«

Kein Geringerer als Hegel, der doch die Weltgeschichte als ein über die Individuen hinweggehendes und sie hinter sich lassendes Geschehen begreift, hat die Bedeutung einzelner »welthistorischer Individuen« gewürdigt. »Dies sind die großen Menschen in der Geschichte, deren eigene partikuläre Zwecke das Substantielle enthalten, welches Wille des Weltgeists ist. (…) Solche Individuen waren praktische und politische Menschen. Aber zugleich waren sie denkende, die die Einsicht hatten von dem, was not und was an der Zeit ist«. Sie sind es, die in ihrem persönlichen Tun das allgemeine Interesse der Menschheit, den Fortschritt, verwirklichen.

Von wem könnte das mit größerem Recht gesagt werden als von Fidel Castro (wie von Lenin, Mao, Ho Chi Minh). Ihr individuelles Schicksal erfüllt sich ganz und gar in dem Einsatz fur die Befreiung der Menschen von Not und Zwang, für die Aufhebung von gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen »der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx, MEW 1, S. 385).

Das ist kein Unternehmen wohlwollender Philanthropie. Unterdrückung und Ausbeutung werden nicht durch Sonntagspredigten überwunden, Weiterlesen

Stopp der Gewalt an Frauen!

Allen, die auch nur oberflächlich die Zeitungen durchblättern, schlägt Tag für Tag die weltweit ungebrochene Gewalt gegen Frauen entgegen. Der 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, steht denn auch im Zeichen des weltweiten Kampfs gegen Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegen Frauen und Mädchen. mach meinen kumpel nicht an - hand_ohne-text-sw

Vom Feminizid der Mörderbanden des „IS“, über Massenvergewaltigungen in Indien, die (Genital-)Verstümmelungen in anderen Regionen, über den allerorts grassierenden Frauenhandel, zu den Mißhandlungen, häuslichen Gewaltexzessen und Vergewaltigungen in Österreich. Den massiven Anti-Abtreibungs-Kampagnen in Polen über Spanien und den USA. Aktuell nochmals regelrecht befeuert durch die beängstigende Frauenfeindlichkeit wie den Sexismus eines Donald Tumps und seines Stabs, bis hin zum Vorhaben des  türkischen AKP-Regimes R.T. Erdogans zur gesetzlichen Legalisierung der Vergewaltigung Minderjähriger durch Heirat und Einführung der Kinderehe von Mädchen ab 12 Jahren.

Jede dritte Frau EU-Europas erleidet so seit dem 15. Lebensjahr körperliche bzw. sexuelle Gewalt. Und die Dunkelziffer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Misshandlungen und Gewalt ragen noch um vieles über die offiziell benannten 62 Mio. Frauen in der EU hinaus.

Noch unberücksichtigt der versteckteren Formen körperlicher, sexueller und psychischer Übergriffe in Partnerschaften, Familien, diversen gesellschaftlichen Bereichen und des Staates. Bis hinein in die Sprache wie Verfaßtheit von Gesprächen und Diskursen, bis zur patriarchalen „Vergewaltigung des Bewusstseins“. In offenen Agressionshandlungen, subtileren Formen personaler wie struktureller Gewalt gegen Frauen -  sie misshandelnd in der Entfaltung ihrer Fähigkeiten, Entwicklungschancen und Willensäußerungen behindernd.

In letzter Instanz wurzelt all dies in der „doppelten Unterdrückung“ der Frau Weiterlesen

Zwei mal halb ist einmal ganz!

AK Wien & Niederösterreich beschließen im patchwork  
„Klares Nein zu Dumping-Arbeitsverhältnissen“ AK-Logo-verrückt
Auf eher ungewöhnlich Weise gelang es KOMintern jüngst – gegen die menschenverachtenden wie auf ein Lohn- und Sozialdumping abzielenden Vorschläge unterschiedlichster politischer Seiten, geflüchtete Menschen zu gemeinnütziger Zwangstätigkeit zu verdonnern und als Lohndrücker missbrauchen zu wollen – dass sich die Vollversammlungen der AK-Wien und AK-NÖ zu einem klaren Nein dazu aussprachen und sich als Interessenvertretung aller Arbeitenden erklärten. Auf eigentümliche Weise deswegen, da die Abstimmungen in Wien und NÖ genau umgekehrt verliefen:

Die AK-Wien konnte sich so zwar nicht zu einem Nein zur „bezahlten gemeinnützigen Tätigkeiten ohne Arbeitsverhältnisse für AsylwerberInnen“ durchringen, bekannte sich dafür aber mit breiter Mehrheit dazu, „Interessenvertretung für alle ArbeiternehmerInnen“ im Bundesland „zu sein, egal woher sie kommen und unabhängig ihres rechtlichen Aufenthaltsstatus“ und sich folglich auch „für alle gleichermaßen einzusetzen“. Demgegenüber konnte sich die AK-Vollversammlung Niederösterreichs mit statutarischem Ausflüchten nicht entschließen, sich als Interessensvertretung aller ArbeitnehmerInnen des Bundeslands unabhängig ihres rechtlichen Aufenthaltsstatus zu erklären, erteilte dafür jedoch der Forderung nach „Ein-Euro-Jobs“ und „gemeinnützigen Tätigkeiten ohne Arbeitsverhältnisse“ eine eindeutige und unmissverständliche Absage.

Zwei mal halb macht in Summe aber auch einmal ganz!

KOMintern-Antrag an die AK-Vollversammlung als PDF

 Klares Nein zu Dumping-Arbeitsverhältnissen

Die Diskussion um Arbeits- und Lebensperspektiven von geflüchteten Menschen in Österreich bringt leider auch menschenverachtende Vorschläge von unterschiedlichster politischer Seite hervor. Weiterlesen

Demonstration gegen Abschiebungen: 26.11.2016

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#LetThemStay!
#LasstSieBleiben!
Samstag, 26. November, 14:00 Uhr
Westbahnhof, Christian-Broda-Platz

Nein zu Dublin-Abschiebungen!

Wir sind empört, dass die Regierung bestens integrierte Menschen nach Kroatien abschiebt! In vielen Gemeinden wehren sich Menschen, die die Flüchtlinge seit letztem Jahr bei ihrer Integration in Österreich begleiten.

Die Betroffenen sind im letzten Winter über die „Balkan-Route“ nach Österreich gekommen. Die Behörden haben ihre Einreise akzeptiert. Nun bezieht sich das Innenministerium schäbig auf das „Dublin-Abkommen“, wonach jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende das erste Mal europäischen Boden betreten haben.

  • Wir fordern, dass sich Österreich für die hier gestellten Asylanträge zuständig erklärt! Rückkehrrecht für alle, die bereits abgeschoben wurden, und Recht auf neuerliche Prüfung der Aufnahme ins Asylverfahren für alle, die aus Angst vor der Polizei untergetaucht sind!
  • Wir verlangen, dass die Regierung die Menschenrechte von Schutzbedürftigen ernst nimmt und schützt. Das heißt auch ein Recht auf Familienleben, auf Kindheit, auf Jugend, auf Zukunft!

Nein zum Afghanistan-Rücknahme-Abkommen! Weiterlesen

Sozial-KV: Aktion „Aufwärmrunde“ 22.11.,11 Uhr vorm ÖGB

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Aktion „Aufwärmrunde“: Di, 22. November um 11 Uhr vor dem ÖGB (1020 Wien, U2 Donaumarina) AKTUELLES FLUGBLATT HIER

Im Dezember beginnen die Verhandlungen für die Beschäftigten, für die der Kollektivvertrag “Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) ” (früher BAGS) gilt. Zur Debatte stehen nicht nur das Gehalt, sondern auch die Arbeitsbedingungen für rund 100.000 Kolleginnen und Kollegen.

Als Auftakt und zur Vorbereitung trifft sich am 22.11. die „große Runde“ in der ÖGB Zentrale.  Die „große Runde“, das sind BetriebsrätInnen aus ganz Österreich und die GewerkschaftsvertreterInnen von GPA-djp und vida. Für die Beteiligten sind 3 Stunden vorgesehen, um den Forderungskatalog für die Verhandlungen festzulegen. Das, finden wir von „Sozial aber nicht Blöd“ ,ist zu wenig Zeit um wichtige Themen aus unserem Arbeitsalltag genügend diskutiert zu wissen.

D’rum sorgen wir von „Sozial aber nicht blöd“ für eine Aufwärmrunde vor dem Treffen, direkt vor der ÖGB Zentrale, stärken den BetriebsrätInnen den Rücken und schau’n, dass sie folgende Forderungen mit in die Sitzung nehmen:

Nein zum sozialen Backlash – für eine armutsfeste Mindestsicherung!

2010 als soziales Auffangnetz gerade eingeführt, wird der Mindestsicherung mit drastischen Einschnitten, Leistungskürzungen und -deckelungen, sowie verschärftem Druck auf die BezieherInnen und offen xenophoben Bestimmungen gerade der Garaus gemacht. soziales netz-kl

Mit der Einführung der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“  (BMS) wurde nach langem Tauziehen ein längst überfälliges Auffangnetz mit bundesweiten Mindeststandards und Rechtsanspruch geschaffen. Ein aufgrund der turbo-kapitalistischen Entwicklung wie des immer löchrigeren sozialen Netzes notwendiger letzter  Rettungsring, um jene, die weder durch Erwerbsarbeit noch durch (andere) Sozialleistungen ein existenzsicherndes Auslangen finden können, vor Armut und Verelendung zu schützen und ein Über-die-Runden-Kommen zu ermöglichen.

Tatsächlich reicht die bisherige  Mindestsicherung für ein existenzsicherndes Leben jedoch nicht aus. Dies zeigen auch sämtliche seriöse Berechnungen, wie viel es braucht, um bescheiden leben zu können.  Folglich gehört sie denn auch weiterentwickelt!

Und dies zugleich im objektiven Gesamtinteresse aller Arbeitenden – denn Weiterlesen

Arbeiterkammer Wien verurteilt Erdogan-Regime

Wie schon mehrmals von KOMintern in vorhergehenden Vollversammlungen eingefordert, verurteilte die 167. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien in einer dringlichen gemeinsamen Resolution “Rechtstaatlichkeit achten – Ausnahmezustand aufheben – Oppositionelle und JournalistInnen freilassen” heute mit breiter Mehrheit das Erdogan-Regime in der Türkei, sprach der Opposition die Solidarität aus und verlangt die Freilassung aller politischen Gefangenen. Lediglich die rechte, türkisch-nationalistische AK-”Liste Perspektive” sowie die Liste “TÜRK-IS” zeigten offen ihr reaktionäres Gesicht und stimmten dagegen.

Dringliche Gemeinsame Resolution Nr. 1 an die 167. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien am 14. November 2016
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RECHTSTAATLICHKEIT ACHTEN – AUSNAHMEZUSTAND AUFHEBEN – OPPOSITIONELLE UND JOURNALISTiNNEN FREILASSEN

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 geht die AKP-Regierung gezielt gegen SystemkritikerInnen vor. So wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen, der es u.a. ermöglicht, alle Nachrichten zu kontrollieren, Versammlungen zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen und Festnahmen mit bis zu 30 Tage Polizeigewahrsam ohne Vorführung vor einem Haftrichter vorzunehmen.

Die türkische Regierung nutzt den gescheiterten Putschversuch, den wir als solches ebenfalls ablehnen, als Vorwand, um Oppositionelle und Regierungskritiker mundtot zu machen und das Mediensystem sowie die Gerichtsbarkeit unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen.

Unter der Regie von Präsident Erdogan wird dabei seit Monaten mit Konsequenz vorgegangen:

  • So kam es zu einer groß angelegten Auswechslung von Richtern und Staatsanwälten.

  • Im Militär- und Polizeiapparat wurden Tausende verhaftet oder suspendiert.

  • Tausende Beamte auf allen Verwaltungsebenen wurden entlassen.

  • Dutzende Radiostationen und Fernsehsender, Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichtenagenturen wurden abgeschaltet und verboten.

  • Hunderte JournalistInnen wurden verhaftet bzw. befinden sich noch in Polizeigewahrsam.

  • Bereits mit dem ersten Dekret unter der Notstandsverordnung wurden über 2.000 Einrichtungen (insbesondere Schulen, gemeinnützige Einrichtungen, aber auch Gewerkschaften) geschlossen, die ein Naheverhältnis zur sog. Gülen-Bewegung haben sollen.

  • Kritik am Präsidenten wurde zu einem verbrecherischen staatsfeindlichen Akt erklärt.

Dabei geht die AKP-Regierung nicht nur mit aller Härte gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung vor, die unter Verdacht stehen, hinter dem Putschversuch zu stehen. Der bis Mitte Jänner verlängerte und somit immer noch bestehende Ausnahmezustand wird auch dazu genutzt, insgesamt gegen regierungskritische Oppositionelle, insbesondere auch KurdenvertreterInnen vorzugehen.

Dieser offene Angriff zeigte sich bereits in der Aufhebung der Immunität und Anklagen von Abgeordneten mehrerer oppositioneller Parlamentsfraktionen und gipfelte in Terrorvorwürfen und zuletzt Verhaftungen der Parteispitze und weiterer Abgeordneter der oppositionellen HDP.

Im Zuge des Ausnahmezustandes wird auch in Rechte der ArbeitnehmerInnen eingegriffen Weiterlesen

„11/9“: Trump triumphiert – Joe verliert

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Es liegt gerade einmal acht Jahre zurück, als Barack Obama unter dem Slogan „Change“ (Wandel) von den Massen, mit großen Hoffnungen auf einen solchen verbunden, ins Präsidentenamt gehievt wurde. Zwei Amtsperioden der (wenn auch mit einzelnen Akzenten versehenen) Fortsetzung des Washingtoner Politikconsensus später, bezieht nun der Rechtspopulist und milliardenschwere Immobilienspekulant Donald Trump das Weiße Haus. Als wichtigstes Wahlmotiv nach Jahren der wie Seifenblasen zerstobenen Hoffnung auf einen Wandel gaben die mit einer immer schrofferen Zuspitzung der sozialen Ungleichheit konfrontierten US-BürgerInnen ähnlich wie 2008 die Sehnsucht nach Veränderung an.

Die Realeinkommen der  US-Werktätigen waren in den, Obamas Amtsantritt vorangegangenen, zweieinhalb Jahrzehnten der mit Ronald Reagan eingeleiteten neoliberalen Wende, bereits um über 30% geschrumpft, soweit nicht durch die Annahme von Zweit- und Drittjobs kompensiert. Mit Platzen der US-amerikanischen Immobilien-Blase rutschten Millionen einfacher ArbeiterInnen zudem in die Schuldenfalle. Vor diesem Hintergrund verkündete der charismatische neue Stern am Washingtoner Parkett damals seinen „Change“. Die Bilanz seines ausgerufenen neuen „New Deal“ fällt allerdings schlicht desaströs aus. (Und vermag bei unbefangenem Blick zugleich als Folie des vom neuen „Heilsbringer“ der SPÖ, Kanzler Christian Kern ausgerufenen „New Deal“ für Österreich dienen.) Während die Einkommen des obersten „1%“ der Bevölkerung nach acht Jahren Obama-Präsidentschaft um exorbitante annähernde 25% in den Himmel schossen, sackten die Masseneinkommen auf breiter Front weiter ab. Die soziale Lage des vielfach  herbeizitierten „Joe dem Installateur aus Ohio“, spitzte sich denn auch weiter und teils dramatisch zu. Millionen wie ihm steht das Wasser bis zum Hals Weiterlesen

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