„Ein neues, milliardenteures Luftabwehrsystem soll Europa vor russischen Raketen schützen“ – so die Erzählung zu Sky Shield. „Doch macht sich das neutrale Österreich damit erst zum Angriffsziel?“, entgegnet dem General i.R. Günther Greindl.
In der vergangenen Woche platzte die Bombe. Europas größter Autobauer hatte am Montag angekündigt, den Sparkurs bei VW noch einmal zu verschärfen und den seit drei Jahrzehnten geltenden und eigentlich noch bis 2029 laufenden Vertrag zur Beschäftigungssicherung zu kündigen.
In den letzten Jahrzehnten wurde unser, in mehr als 100 Jahren hart erstrittenes Sozial- und Gesundheitssystem permanent angegriffen und ausgehöhlt.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, aber die Einkommen halten mit den steigenden, und in den Städten regelrecht explodierten, Mieten nicht mit. Die ständig steigenden Mieten fressen einen Großteil der Löhne, Gehälter oder Pensionen auf.
Am 3. August 2014 überfielen die Mörderbanden des IS Şengal mit dem Ziel, die Jesid:innen in einem groß angelegten Genozid auszulöschen. Das Schicksal der Jesid:nnen ist heute wieder weitgehend aus der Weltöffentlichkeit verschwunden.
Der von den USA 1964 als Kriegsvorwand gegen Nordvietnam erfundene „Zwischenfall von Tongking“ gilt zu Recht als eine der dreistesten und skrupellosesten Lügen in den Annalen der imperialistischen Kriegslügen.
Das Bündnis „Stimmen für Neutralität – Gemeinsam für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ stellt sich und seine politischen Positionen und Forderungen vor.
Mit der neoliberalen Langzeitoffensive gegen den „Sozialstaat“ ging und geht zugleich eine grundsätzliche Diskreditierung des „Wohlfahrtsstaates“ und stetes Gejammere über dessen Finanzierbarkeit einher.
Der Reichtum des globalen wie österreichischen Besitz- und Geldadels schießt ungebrochen durch die Decke, während die Löhne und Gehälter immer weiter hinterherhinken.
Noch vor wenigen Jahren ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges, liegt die Arbeitslosigkeit mit über 420.000 Beschäftigungslosen Anfang Februar wieder auf Niveau von vor der jüngsten Wirtschafts- und Coronakrise, ja ist sogar noch ein Stück emporgeklettert und steigt weiter – ohne noch eine vergleichbare Aufregung darzustellen.
Mit der permanent getrommelten Lüge, die Pensionen seien „aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausreichend finanziert“, wird das Pensionssystem immer weiter ramponiert.
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