Vor gut 3 Monaten übernahm bekanntlich die von der Türkei unterstützte und von den USA, Großbritannien und Israel in Kooperation mit den Golfstaaten mit modernen Waffen ausgestattete und militärisch ausgebildete Dschihadisten-Miliz HTS, nach einer großangelegten Offensive Tausender Gotteskrieger, die Macht in Syrien. Mit der umgehenden Anerkennung der al-Nusra Nachfolge-Allianz als neuer „Übergangsregierung“, schufen die Hauptstädte des Westens – mit an vorderster Front: Österreich – ungeachtet der Listung der HTS auf den Terrorlisten sowohl der Vereinten Nationen, wie auch der EU oder den USA und ihrer vorangehenden Kalifat-förmigen Herrschaft in Idlib auch international schnell harte Fakten hinsichtlich der neuen Ordnung Syriens.

Mittwoch, 12.März 18.00 Parlament, Wien
Mittwoch, 12.März 18.00 Annasäule, Innsbruck

Im Bundesland Salzburg planen ÖVP und FPÖ einen Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe. 1 Million Euro sollen „eingespart“ werden. Damit gefährden sie die Betreuung und Förderung der Schwächsten unserer Gesellschaft – unserer Kinder. Eine Petition der GPA (die hoffentlich nicht die letzte, sondern die erste Maßnahme in dem Fall sein wird) fordert die sofortige Rücknahme der geplanten Einsparungen.

Nachdem es Deutschlands bisherige Schreibtisch-Oberfeldwebelin Annalena Baerbock bereits am Rande der Münchner SIKO ausgeplaudert hat, ließ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt die Katze offiziell aus dem Sack. Unter dem geradezu grotesken Titel „Plan zu Wiederaufrüstung Europas“ soll durch die EU ein beispielloser Aufrüstungstsunami und weiteres forciertes Hineinsteuern in eine Kriegswirtschaft fegen, und die EU-Militärunion bzw. die selbsternannten „neuen Anführer der freien Welt“ auf globale „Kriegstüchtigkeit“ in der Arena der Großmächte gebracht werden. Zu diesem bellizistischen Delirium kann es auf dem heutigen EU-Sondergipfel seitens eines neutralen Österreichs eigentlich nur ein klares Nein geben – wie man recht eigentlich meinen möchte.

Seit dem Frühjahr 1911 gehen Frauen am Internationalen Frauentag auf die Straße. Auf Antrag der großen Clara Zetkin beschloss die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz am 27. August 1910 einstimmig den weltweiten Internationalen Frauentag als Kampftag für die „ganze Frauenfrage“ (wie es auf der Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 hieß). Für die kämpferischen Strömungen der kommunistischen und autonomen Frauenbewegung sowie eine Vielzahl neuerer Akteur:innen ist der 8. März indes nach wie vor der Internationale Tag des Kampfes für Gleichberechtigung, gegen arbeitsweltliche, gesellschaftliche, politische und familiäre Benachteiligung, gegen die patriarchal geprägten Klassenverhältnisse, Ausbeutung, Entrechtung und Gewalt sowie gegen Krieg.

Die heutige Angelobung der neuen „Zuckerlkoalition“ stellt einen neuerlichen außenpolitischen Einschnitt in der Zweiten Republik dar. Mit Beate Meinl-Reisinger wird nach jahrzehntelanger Abkehr von Österreichs Neutralitätspolitik und Wende in der Außenpolitik das Außenministerium nun direkt dem verlängerten Arm der NATO bzw. des Brüsseler Polit-Generalstabs der EU-Militärunion im Parlament und der Regierung überantwortet. Und dies zumal noch inmitten einer historisch beispiellosen Aufrüstung der EU, des Schmiedens einer europäischen „(Kriegs-)Koalition der Willigen“ und der entbrannten Debatte um eine Vergemeinschaftung der britischen und französischen Atomwaffen…

Das Jahr 2025 markiert, neben weiterem, auch das 500-jährige Jubiläum des Höhepunkts des sozialrevolutionären deutschen Bauernkriegs. Im März 1525, vor nunmehr exakt 500 Jahren, proklamierte die Bauerntagung in Memmingen in diesem Kontext mit den „Zwölf Artikeln der aufständischen Bauern“ deren soziales und demokratisches Kampfprogramm, das sich rasch von Ort zu Ort verbreitete und die Forderungen der Erhebung erstmals einheitlich formulierte und schriftlich fixierte sowie eine besondere Bedeutung für die weitere Mobilisierung und deren frühbürgerlich-plebejischen Charakter erlangte.

Schon Rosa Luxemburg strich einst hervor, dass mit dem historisch absteigenden Interesse des Bürgertums an der Demokratie, den „demokratischen Ingredienzien des Staatswesens“*, das Schicksal der Demokratie desto mehr an den Kampf der Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbewegung gebunden ist. Wer über die Produktionsmittel verfügt, schafft an – und wer arbeitet, hat zu schweigen. Kapitalistische Normalität, die am Opernball als Geldadel, Konzernchefs, Bankenvertreter und Politprominenz das Tanzbein schwingt, die Sektkorken knallen lässt und sich feiert. Und wir?