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Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Angesichts des neuerlich verlängerten Lockdowns, samt der mit ihm einhergehenden schuldenfinanzierten Hilfs- und Rettungspakete, werfen immer mehr KommentatorInnen die Frage auf: Wer soll das bezahlen?
Wir dokumentieren die Rede von KOMintern-Vorstandsmitglied David Lang, die heute für die Offensive gegen Rechts bei der antifaschistischen Demonstration gegen Rechtsextreme, Corona-LeugnerInnen und die fatale Pandemie-Politik der Bundesregierung in Wien gehalten wurde.
5 Jahre nach der Klimakonferenz von Paris hat die Europäische Kommission eine Anhebung des Dekarbonisierungsziels der EU auf eine Reduktion von mindestens 55 % gegenüber 1990 vorgeschlagen. Aktuell liegt dieses Ziel bei 40 %.
Die ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien, seit Jahrzehnten treue Begleiterin tausender GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und allgemein politisch interessierter Menschen, soll geschlossen werden. Wir wollen diese Nachricht, die medial vom ÖGB-Verlag als „fix“ präsentiert wurde, nicht hinnehmen.
Anlässlich dieses Scheitelpunkts der Klimaentwicklung haben sich über „for Future“ zahlreiche GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen unterschiedlicher Couleurs zu zusammengefunden, um auch ihrerseits nochmals nachdrücklich Position für eine tiefgreifende sozial-ökologische Wende resp. Umbau zu beziehen.
Während in Österreich die – freilich viel weitgehendere – Forderung nach einem Corona-Lastenausgleichsfonds zur Finanzierung der Covid-19 Maßnahmen durch Superreiche und Vermögende an Unterstützung und Zustimmung gewinnt, hat Argentinien dieser Tage bereits eine Reichensondersteuer hierzu eingeführt.
Am 11. Dezember stimmen alle europäischen Staatschef_innen über unsere Zukunft ab – die Bewältigung der Klimakrise. Sie kann nur aufgehalten werden, wenn die EU innerhalb der nächsten Jahre ihre Treibhausgasemissionen* um mindestens 65% reduziert.
Bereits 1992 wurde im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) unterzeichnet. Ziel dieses internationalen, multilateralen Klimaschutzabkommens ist es, die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche, vom Menschen verursachte, Störung des Klimasystems unseres Planeten verhindert wird.
Die Forderung nach einem Corona-Lastenausgleichsfonds als zentralen Finanzierungs-Eckpunkt unterstützend, haben wir als KOMintern einen solchen auch per Antrag in der letzten AK Vollversammlung eingefordert und
Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen [bzw. dramatisch verschärften].
Die dreisten Gaunereien und Machenschaften von Ryanair reichen nach der offenen Erpressung der Lauda Belegschaft augenscheinlich noch eine Spur weiter.
Bennoplatz 6/01, 1080 Wien