Deklaration der ÖKG zur neuerlichen Verschärfung der Blockade und Bedrohung Kubas durch die USA: Kuba ist eine Insel, die auf Einfuhr von Rohstoffen, Lebensmitteln und Energie angewiesen ist. Seit mehr als sechzig Jahren blockieren die USA den Handel Kubas und wollen damit Not und Elend in diesem souveränen Staat herbeiführen sowie soziale Unruhen auf der Insel provozieren. Jetzt versucht die US-Regierung, die ökonomische Strangulierung der Insel zu vervollständigen und sogar mit militärischer Macht zu verhindern, dass Kuba mit lebensnotwendigem Öl versorgt werden kann…

Das vorgestellte Doppelbudget 2027/28 der Zuckerlkoalition ist ein gleichermaßen sozialer wie verteilungspolitischer Schlag ins Gesicht wie auch ein ökologisches Desaster. Erneut sollen denn auch gerade in diesem Bereich mit die größten Einsparungen vorgenommen werden. Dabei ließen sich – wie das BEIGEWUM et al in ihrer „Alternativen Budgetrede“ gestützt auch auf das WIFO am Vorabend der Budgetpräsentation von Finanzminister Marterbauer nochmals detaillierter ausführten – allein durch den „dem Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen“ jährlich Milliardenbeiträge bis zu 5,7 Mrd. Euro an fossilistischen Fehlförderungen einsparen und damit zugleich sozial- und klimapolitisch umsteuern.

Rede von Selma Schacht für KOMintern auf der Demonstration von SoWi_So gegen das Kürzungsbudget der Bundesregierung am 10.6.2026 in Wien. „Aber wo bleibt der Aufschrei von Gewerkschaften und Arbeiterkammer zu disem Kürzungswahn der Bundesregierung? Wo bleibt die Organisation der Arbeitenden, wenn den Arbeitenden der Lohn gekürzt wird? Wo bleibt die Gewerkschaftsbewegung, wenn der Sozialstaat zertrümmert wird?“

Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776, dessen 250. Jahrestag kurz vor uns steht, proklamierten die „Vereinigten Staaten von Amerika“ bekanntlich ihre Unabhängigkeit und entwickelten sich, gekennzeichnet und geprägt von Sklaverei, Völkermord, Rassentrennung, Union Busting und Kriegen zu den heutigen USA. Anlass genug um einen einmal einen etwas unverstellten Blick auf „God’s Own Country“ werfen.
Dazu auch: Themenabend „250 Jahre USA“, Freitag, 12. Juni 2026, 18:30, Verein Jelka (Ottakringer Str. 157 / Ecke Hettenkofergasse)

Glück auf Kollegen und Kolleginnen – so geht Arbeitskampf! Die Erdgasleitung im Chemiepark Linz bereits lahmgelegt, der Streik in der Chemieindustrie nächste Woche nochmals kräftig ausgedehnt, und auf dem bisherigen KV-Affront der Wirtschaftsvertreter, wenn sie sich partout nicht bewegen, auch schon mal einen unbefristeten Streik in den Raum gestellt.

Am 24.4. fand im Rahmen von SoWi_So ein Treffen von Beschäftigten, Betriebsrät*innen und Personalvertreter*innen statt. Zu diesem Treffen hatten rund 20 Erstunterzeichner*innen (alles Betriebsrät*innen, Personalvertreter*innen und Funktionsträger*innen aus Gewerkschaften und AK aus verschiedenen Bundesländern) eingeladen: aus 6 Fachgewerkschaften und zahlreichen verschiedenen Branchen und aus verschiedenen Fraktionen sowie Fraktionslose. Am 24.4. diskutierte und einigte man sich auf nachstehende Resolution. Wir laden alle zur Nachfolgeveranstaltung am 26.6. sowie dazu ein, den Text in Euren Betrieben, Betriebsräten, Personalvertretungen etc. zu diskutieren, zu beschließen und zu verbreiten.

Völlig zu Recht haben die Gewerkschaften und Beschäftigten in der Chemieindustrie aktuell mit Warnstreiks die Schlagzahl gegen den Affront einer Nulllohnrunde mit Einmalzahlung erhöht. Am Montag wird der Druck mit weitergehenden 2-stündigen Ausständen weiter erhöht, bevor es dann am Dienstag in die 7. Verhandlungsrunde geht.

Diesen Samstag, den 30. Mai 2026 ab 14.00 Uhr, lädt die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) – gerade auch vor dem Hintergrund der von den USA immer weiter eskalierten Lage – wieder zum traditionellen „Straßenfest für Kuba“ vor ihrem Lokal in der Seisgasse 1, 1040 Wien.

Die Teilnehmer*innen des „Tages für alle Kämpfe gegen Sozialabbau und fossile Großprojekte aus dem ganzen Land“ am 23.05.2026 im Rahmen des Klimacamps 2026 in Wien