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Für eine soziale Wende – „Sozialstaat 2.0“
Mit der neoliberalen Langzeitoffensive gegen den „Sozialstaat“ ging und geht zugleich eine grundsätzliche Diskreditierung des „Wohlfahrtsstaates“ und stetes Gejammere über dessen Finanzierbarkeit einher.
Mit der neoliberalen Langzeitoffensive gegen den „Sozialstaat“ ging und geht zugleich eine grundsätzliche Diskreditierung des „Wohlfahrtsstaates“ und stetes Gejammere über dessen Finanzierbarkeit einher.
Der Reichtum des globalen wie österreichischen Besitz- und Geldadels schießt ungebrochen durch die Decke, während die Löhne und Gehälter immer weiter hinterherhinken.
Heute hätte Ernst Wimmer, zweifellos einer der bedeutendsten theoretischen marxistisch-kommunistischen Köpfe Österreichs, seinen 100. Geburtstag. Es wäre vermessen, hier auch nur einen Umriss seines vielfältigen Schaffens geben zu wollen. Zumal er neben seinem Freund Walter Hollitscher, einer zweiten Geistesgröße des heimischen Marxismus, als einer der letzten Enzyklopäden gelten darf. Umso mehr freut es uns, dass seine beiden Söhne Andreas und Philip, Freunde und Genossen, persönlich einen Beitrag zum 100. unseres unvergessenen Jubilars verfasst haben:
Entrechtet, prekarisiert und auspresst: Kaum eine Branche stand und steht in den vergangenen Jahren so stark im Fokus von Arbeitskämpfen wie jene der Transport- und Lieferdienste. Entsprechend setzten die Fahrradbot:innen und Essenzusteller:innen ihre Streiks in den seit Monaten stockenden KV-Verhandlungen für Löhne über der Armutsgrenze diese Woche fort. Und zwar jeweilig zu den drei EM-Spielen Österreichs.
Mit Jahresbeginn wurde seitens Kapital eine Ablösung der sogenannten „Benya-Formel“ als Richtlinie für Lohnverhandlungen gefordert. Die AK Niederösterreich ist diesem Angriff einerseits jüngst entgegengetreten, hat sich dabei andererseits aber auf einen Holzweg verrannt.
Anschließend an Teil I führen wir hier den Debattenbeitrag Matthias Koderholds zu einer gesamtgesellschaftlichen, klimapolitischen Perspektive aus „Kurswechsel“ 1/2024 mit der Frage „Rettungsanker Technologie?“ und einem Resümee fort.
Wir laden alle Freund:innen, Kolleg:innen, Aktivist:innen und Kandidat:innen zu unserer Feier ein!
Gerade erst letzte Woche schrillten erneut die Alarmglocken hinsichtlich der Klimakrise und Klimaziele. Konträr zu den Erfordernissen ist die anthropogene Klimaerwärmung in den letzten 10 Jahre sogar stärker gestiegen als je zuvor, wie der aktuelle IGCC-Bericht ausweist.
Die Würfel sind gefallen: Da auch die 6. KV-Runde für die rund 50.000 Beschäftigten der Chemischen Industrie ergebnislos gescheitert ist, treten die Kolleg:innen Montag und Dienstag in Warnstreiks.
Die Menschheit steht vor der Wegscheide die 1,5°-Marke definitiv zu reißen. Vor diesem Hintergrund schrillen ob des Aufbrandens der „Klimaleugner“ von ‚rechts außen‘ natürlich auch unter klimapolitischem Gesichtspunkt die Alarmglocken. Allerdings, der „European Green Deal“ wurde bereits von der „radikalen Mitte“ (Ingeborg Maus) weitgehend verwässert und eingeholt.