Mit der „sozialpartnerschaftlichen“ Unterordnung haben Gewerkschaften und AK ihre Funktion als Kampfinstrument und Organ der konsequenten Interessensvertretung der Arbeitenden eingebüßt. Voraussetzung dieser Art „Partnerschaft“ mit den ökonomischen und politischen Eliten im Land war und ist es eben, in weitgehendem Verzicht auf den Einsatz der Kampfkraft der Gewerkschaften seinen „Frieden“ mit dem Kapital zu machen. An die Stelle einer autonomen, einzig unseren Arbeits- und Lebensinteressen verpflichteten Orientierung sowie der entschiedenen Interessenspolitik in Einbeziehung und Mobilisierung der Beschäftigten trat so eine „Stellvertreterpolitik“ und neue Intimität der Gewerkschaftsspitzen mit den Wirtschaftsvertretern und jeweiligen Regierungen.
Damit blieben Gewerkschaften und AK schon in der Vergangenheit hinter dem eigentlich gesellschaftlich Möglichen zurück. Daran vermag auch die hartnäckige Mär ihrer angeblichen „Erfolgsgeschichte“ nicht zu rütteln. Dass in Österreich in der Vergangenheit am „Grünen Tisch“ oft größere Erfolge erzielt werden konnten als in anderen Ländern in harten Arbeits- und großen Streikkämpfen, ist nicht Ergebnis der „Sozialpartnerschaft“, sondern lag an bestimmten, günstigen Voraussetzungen: der Schwäche der heimischen Unternehmerschaft, der geostrategischen Fensterlage Österreichs in der Ost-West-Auseinandersetzung, sowie der international einst kaum vergleichbaren Größe des ÖGB, sprich: dem vergleichsweise sehr hohen Organisationsgrad der Arbeitenden (1970 noch bei 60% liegend) und dessen formalen „Drohpotential“ als Einheitsgewerkschaft.
Gleichzeitig sackte der Anteil der Löhne am Volkseinkommen auch in Österreich seit Ende der 1970er Jahre stetig ab und klettern die Gewinne auf Kosten der Löhne seit vier Jahrzehnten kontinuierlich in die Höhe. Mit nochmals voller Wucht schlug in den letzten Jahren nach der Corona- und Wirtschaftskrise zudem die neue Teuerungswelle auf unsere Geldbörsen durch und führte zu massiven Lohn- und Gehaltseinbußen und Kaufraftverlusten. Dadurch rutschten breite Kreise der Niedriglöhner:innen und der Bevölkerung an den Rand der Armutsgefährdung oder in die offene Armut ab.
Die Lohnfindung ist eben keine „sozialpartnerschaftliche“ Angelegenheit, sondern entzieht sich vielmehr dem harmonischen „Ringen am grünen Tisch“. Der Lohnstreit ist demgegenüber vielmehr eine Frage des Klasseninteresses und Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen – in dessen Kontext auch der an sich nicht unrichtige Verweis auf die Stärkung der Kaufkraft und Binnennachfrage nur ein flankierendes Hilfs- und Zusatzargument darstellen kann. Für eine reale Verschiebung in der Primärverteilung von Oben nach Unten ist daher vielmehr eine grundsätzliche ideologische und gewerkschaftspolitische Wende von Nöten, sprich: unseren Interessen verpflichtete Lohnabschlüsse deutlich über Inflation plus Zunahme der Arbeitsproduktivität. Solche sind allerdings ohne konsequenten Kampf nicht zu erringen. Im Windschatten der devoten Rolle und Funktion der sich als Teil der nationalen Eliten verstehenden Gewerkschaftsspitzen haben sich die gesellschaftlichen und politischen (Klassen-)Kräfteverhältnisse in und um die „Sozialpartnerschaft“ jedoch drastisch zulasten der Arbeitenden und Gewerkschaftsbewegung verschoben und wird sie von Regierungs- wie Unternehmerseite immer rigoroser aufgekündigt. Die Zeiten der „Zugeständnisse von oben“ und „sozialpartnerschaftlichen Kompromisse“ am „Verhandlungstisch“ sind definitiv vorbei.
Mehr noch: Heute erfordert selbst die Verteidigung der historisch in harten Kämpfen erfochtenen Errungenschaften und der später zugefallenen Krümel den entschiedenen Arbeitskampf. Und das gilt natürlich umso mehr für alle vorwärtsweisenden Verbesserungen der Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen der Arbeitenden. Umso desaströser ist es denn auch, dass sich ÖGB und AK selbst unter diesen Bedingungen nicht aus dem Stahlnetz der „Sozialpartnerschaft“ lösen, nicht den Weg einer kämpferischen Interessensvertretung einschlagen und die Gewerkschaftsbewegungen und Arbeitenden im Land weiter (außer als ‚sozialpartnerschaftliche Verhandlungsmasse‘) zum Stillhalten verdonnern.
Lasst uns dagegen gemeinsam Gewerkschaften und AK in wirkmächtige Kampfinstrumente der Arbeitenden umwandeln!
Wir sagen:
- Für eine Wiederherstellung der Klassenfunktion der Gewerkschaften und AK, und ihre Umwandlung in ein Kampfinstrument der Arbeitenden!
- Für einen konsequenten gewerkschaftlichen Kurswechsel!
- Für eine neue, kämpferische Perspektive von Unten!
- Für unsere Selbstermächtigung als Arbeitende und eine Stärkung der klassenkämpferischen Kräfte in Gewerkschaften, AK und Betrieb!
- Für einen unbestechlichen, konsequenten Sammelpunkt des Widerstands, Motor des Klassenkampfs & Pol der internationalen Solidarität in der AK!
